Hartz-IV-Reform - Absenkung des Regelsatzes um 30% gefordert

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    • Hartz-IV-Reform - Absenkung des Regelsatzes um 30% gefordert

      Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. "Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten." So soll das Arbeiten attraktiver und das Nichtarbeiten unattraktiver gemacht werden.
      rp-online.de/wirtschaft/news/W…t-kuerzen_aid_798310.html

      Wie jetzt - mit einer Kürzung des Regelsatzes soll Arbeiten attraktiver gemacht werden?! :O

      Das impliziert ja (mal wieder), daß Millionen Hartz-IV-Empfänger schlicht zu faul sind, sich einen Job zu suchen. Ist es nicht eher so, daß Arbeitslose jetzt noch deutlicher als bisher gezwungen werden sollen, jeden noch so mies bezahlten Drecksjob anzunehmen, damit sie sich was zu fressen kaufen können? 8o

      Dieser sogenannte Sachverständige der Bundesregierung scheint völlig ausgeblendet zu haben, daß schon jetzt die Ein-Euro-Jobs noch nicht einmal annähernd für alle Arbeitslosen reichen! Das zu ersten. Und dann: Hartz IV ist längst Kombilohn - es gibt nämlich mittlerweile Hunderttausende Menschen in diesem Lande, die trotz Vollzeitarbeit auf ergänzendes ALG2 angewiesen sind! Drittens: die bestehenden Regelsätze sollen das soziokulturelle Existenzminimum sichern und sind ein vom Grundgesetz verbrieftes, einklagbares Grundrecht. Wie kann man das einfach so kürzen? Und was ist mit dem Sozialgeld? Soll das auch gekürzt werden?

      Warum kommt diese Forderung des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu einem Zeitpunkt, zu dem das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder prüft (wir erinnern uns: für einen Säugling wird anteilig für Zigaretten gezahlt, aber nicht ein Cent für Windeln)?

      Die nach einem Wirtschaftskriminellen benannte "Reform" des Arbeitsmarktes ist sowas von grandios gescheitert, daß sie ohne weiteren Aufschub zurückgenommen gehört. Daß bereits "Fördern und Fordern" nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit geführt hat, kann angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesagentur ohne Arbeit ja wohl als erwiesen angesehen werden.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Orthogräfin, ich gebe dir absolut recht.

      Das ist menschenverachtend.

      Vielleicht sollte der Wolfgang Franz für sich auch mal den Kombilohn in Anspruch nehmen. Hartz IV und dann noch einen Euro die Stunde. Wenn er so zu viel Geld hat, kann er das für die 'Tafel' spenden. Die braucht er dann auch dringend.

      Sagt unser Grundgesetz nicht auch was von 'Recht auf Arbeit?'

      Na ja, um unsere Politiker verhungern zu lassen, würde es wohl reichen, sie auf Erfolgsbasis zu bezahlen ;)
      Lesen gefährdet die Dummheit
    • Sagt unser Grundgesetz nicht auch was von 'Recht auf Arbeit?'

      Ganz klar: nein. In Artikel 12 GG ist lediglich vom Recht auf Freiheit der Berufswahl die Rede.

      (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
      (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
      (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

      bundesrecht.juris.de/gg/art_12.html
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens