Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. "Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten." So soll das Arbeiten attraktiver und das Nichtarbeiten unattraktiver gemacht werden.
rp-online.de/wirtschaft/news/W…t-kuerzen_aid_798310.html
Wie jetzt - mit einer Kürzung des Regelsatzes soll Arbeiten attraktiver gemacht werden?!
Das impliziert ja (mal wieder), daß Millionen Hartz-IV-Empfänger schlicht zu faul sind, sich einen Job zu suchen. Ist es nicht eher so, daß Arbeitslose jetzt noch deutlicher als bisher gezwungen werden sollen, jeden noch so mies bezahlten Drecksjob anzunehmen, damit sie sich was zu fressen kaufen können?
Dieser sogenannte Sachverständige der Bundesregierung scheint völlig ausgeblendet zu haben, daß schon jetzt die Ein-Euro-Jobs noch nicht einmal annähernd für alle Arbeitslosen reichen! Das zu ersten. Und dann: Hartz IV ist längst Kombilohn - es gibt nämlich mittlerweile Hunderttausende Menschen in diesem Lande, die trotz Vollzeitarbeit auf ergänzendes ALG2 angewiesen sind! Drittens: die bestehenden Regelsätze sollen das soziokulturelle Existenzminimum sichern und sind ein vom Grundgesetz verbrieftes, einklagbares Grundrecht. Wie kann man das einfach so kürzen? Und was ist mit dem Sozialgeld? Soll das auch gekürzt werden?
Warum kommt diese Forderung des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu einem Zeitpunkt, zu dem das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder prüft (wir erinnern uns: für einen Säugling wird anteilig für Zigaretten gezahlt, aber nicht ein Cent für Windeln)?
Die nach einem Wirtschaftskriminellen benannte "Reform" des Arbeitsmarktes ist sowas von grandios gescheitert, daß sie ohne weiteren Aufschub zurückgenommen gehört. Daß bereits "Fördern und Fordern" nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit geführt hat, kann angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesagentur ohne Arbeit ja wohl als erwiesen angesehen werden.
Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
Charles Dickens
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