Kinderpornographie

Ich bleibe dabei: für die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet ist das bestehende Recht ausreichend, an mehr Anbieter und Konsumenten kommt man mit den Internetsperren auch nicht ran, und es wird auch nicht weniger Zugriffe auf Kinderpornoseiten geben.

Ja aber das ist doch der Knackpunkt.
Welches bestehende Recht denn? Arabisches, Chinesisches, Thailändisches oder etwa das von Nauru oder Tuvalu?
Welcher deutsche Ermittler hat denn eine Chance, in einem anderen Land ein Verfahren einzuleiten, dieses auch zu begleiten und letztendlich durchzusetzen?
Das ist es doch, woran es hängt. Alles sind souveräne Staaten mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen und mehr als bitten kann man nicht. Zumal dann noch diverse Zwischenstationen wie z.B. der Netzanbieter und der Hoster (wenn es überhaupt einen gibt) dazwischenliegen.
Was reicht denn dabei aus, daß man eine Handhabe hätte?

Diese Aushilfskrücke ist dich nicht entstanden, weil man nicht will, sondern weil man nicht kann.

Gibt es eigentlich ausser der Frau Gräfin hier noch irgendjemand, der sich für Fakten interessiert? Oder verdrehen alle beim Thema Kinderporno die Augen und gehen nur noch nach dem Geruchssinn?

chip.de/news/Kinderporno-Debat…-verstecken_36659143.html

Es ist möglich und nicht einmal schwierig, solche Seiten zu löschen. Also muss man sich doch Gedanken über die Intention dieses schwachsinnigen Gesetzes machen. Verhinderung von Kindesmissbrauch ist es ganz sicher nicht.

Ob es dem Arbeitskreis auch gelingt, in Südostasien eine Seite löschen zu lassen ?

Die Welt ist leider etwas größer als Europa und Nordamerika.
Sollte es allerdings dem AK gelungen sein eine Internetseite in einem Land löschen zu lassen, in dem es dem Staat völlig Wurst ist, ob Kinder der Prostitution nachgehen, würde ich mich glatt überzeugen lassen.

Aber Ihre Gedanken über die Intention des Gesetzes würden mich interessieren.

Nur mal am Rande, warum sollte ein Staat, in dem "Erich" und "Adolf" am Ruder sitzen, sich mit Filtern aufhalten ?
Wäre es nicht wahrscheinlicher, daß solche Leute Reporter mit Gewalt einschüchtern oder in Lager verschleppen ? So ähnlich war es doch unter "Erich" und "Adolf". Warum sollte sich ein Unrechtsregime mit Gesetzen aufhalten ?

"Es ist möglich und nicht einmal schwierig, solche Seiten zu löschen."

Langsam gefällt mir der Gedanke.
Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde ohne gesetzliche Grundlage einfach Kontakt zu Internetprovidern aufnehmen und Seiten, die ihrer Meinung nach Kinderpornos enthalten, löschen lassen.

Da ich mir hier habe sagen lassen müssen, daß die Polizei offensichtlich zu dumm ist, Kinderpornos von Pornos zu unterscheiden, würde man ja die Staatsmacht zu völlig unkontrollierbaren Willkürakten einladen.

Soll hier die gute Ursula noch mit Turbolader überholt werden ?

Diese Aushilfskrücke ist dich nicht entstanden, weil man nicht will, sondern weil man nicht kann.

Und man kann offensichtlich auch wirklich nicht - mit oder ohne Netzsperren, die ja kinderleicht zu umgehen sind. Die Motivation derer, die sich Kinderpornos anschauen wollen, ist mit Sicherheit hoch genug, einen alternativen DNS-Server in den TCP/IP-Eigenschaften der Internetverbinduing einzutragen. Das dauert eine halbe Minute und ist noch nicht einmal strafbar.

Fazit: das Gesetz ist sinnlos.

Wen will man also mit den Internetsperren am Zugriff auf Kinderporno-Seiten hindern? Die Internetnutzer, die per Spammail oder verkürzter URL auf entsprechende Seiten gelockt werden? Schon die Theorie der Frau von der Leyen, dort würden potentielle Konsumenten "angefixt", ist neben der wissenschaftlichen Unhaltbarkeit auch eine absolute Unverschämtheit. Da stellt eine Bundesministerin (die nebenbei bemerkt examinierte und approbierte Medizinerin ist) praktisch jeden Internetnutzer als potentiell gefährdeten/gefährlichen Kinderschänder hin, als könnte man Pädophilie erlernen und/oder danach süchtig werden! Aber welcher Mensch empfindet etwas außer Entsetzen und Mitleid mit den Opfern, wenn er gegen seinen Willen mit Kinderpornos konfrontiert wird?! Diese Internetnutzer werden die Kinderpornoseite verlassen und nicht weiter nach entsprechendem Material suchen..

Aber wie hoch ist denn die Zahl derer, die per Spam auf Kinderpornoseiten gelangen? Gibt es darüber überhaupt seriöse Zahlen? Ich bin seit zehn Jahren online und habe in dieser Zeit über mehrere Mailadressen tausende Spam-Mails bekommen - Kinderpornografie war da nicht dabei. Auch über einschägige Webseiten bin ich nie gestolpert (allerdings habe ich hier im Forum mal ein Bild gelöscht, bei dem der Übergang zu Kinderpornografie fließend war).

Die Zahlen, die Frau von der Leyen im Zusammenhang mit dem ZugErschwG vorgelegt hat, sind nachweislich erstunken und erlogen. Bei der Zahl der Zugriffe auf Webseiten mit Kinderpornografie ist ja noch nicht einmal klar, welchen Anteil ganz normale Suchmaschinenrobots haben.

Ist ja richtig, Gräfin, aber die momentane Intention ist wohl die, daß wenn auch nur einer abgehalten wird....

Wie sieht denn die Alternative aus? Lieber gar nichts tun und alles so lassen? Vielleicht richtet es sich von selbst?
Mal abgesehen von SuperMichel, der uns mal wieder gezeigt hat, wie Fakten wirklich funktionieren. Ein Statement, ein Link und alle sind begeistert.
Wahrscheinlich auch die zu unrecht geperrten Seiten aus dem Link.

Die Alternative, das Richtige wäre: Löschen.

Dadurch könnte genug getan werden, was die Verbreitung tatsächlich (nicht scheinbar) hemmt. Natürlich würde man nie jeden Mist beseitigen können und es kommt ständig neuer dazu, aber es ist das Richtige und muss getan werden.

Wenn die Kooperation der anderen beteiligten Staaten/Unternehmen das Problem sein soll, würde ich darum bitten, diesen Weg zunächst zu gehen, um dann mal herauszufinden woran es scheitert bzw. wie erfolgreich das wäre. Wer würde sich sträuben und die Gefahr eingehen, dass dieses öffentlich wird?

Das Gesetz ist überflüssig, schwach und halbgar.
Es ist mir eigentlich zu blöd es auf den Wahlkampf zu schieben, aber ich weiß einfach nicht, was dieses Gesetz soll.

Vielleicht ist es doch nur die Einleitung, der weitere Versuche (Musik-, Killerspielseiten, o.Ä.) folgen werden.

Original von Steuerzahler1
Die Welt ist leider etwas größer als Europa und Nordamerika.
Sollte es allerdings dem AK gelungen sein eine Internetseite in einem Land löschen zu lassen, in dem es dem Staat völlig Wurst ist, ob Kinder der Prostitution nachgehen, würde ich mich glatt überzeugen lassen.

Der AK Zensur hat Provider der Seiten angeschrieben, die auf europäischen (!!!) Sperrlisten standen, einige sogar in Deutschland. Fragen Sie die Ersteller der Sperrlisten, warum da keine in Übersee gehosteten Seiten draufstehen, sondern offenbar nur solche, die in Westeuropa gehostet sind und deren Löschung unproblematisch war. Warum sind die Seiten dann überhaupt auf der Sperrliste und werden nicht umgehend gelöscht?

Und es waren nach Angabe von Alvar Freude eben nicht nur Kinderpornoseiten auf den Sperrlisten, sondern ein Großteil (fast 97%) mit legalen Inhalten und - wen wundert das noch - auf der finnischen Sperrliste standen auch in Finnland gehostete regierungskritische Seiten.

Und das sind die Sperrlisten, die Frau von der Leyen als Erfolg im Kampf gegen die Kinderpornografie verkauft?!

Und warum hat Ihrer Ansicht nach die Bundesfamilienministerin ausgerechnet im Superwahljahr das Thema Kinderpornografie im Internet für sich entdeckt?

Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde ohne gesetzliche Grundlage einfach Kontakt zu Internetprovidern aufnehmen und Seiten, die ihrer Meinung nach Kinderpornos enthalten, löschen lassen..

Aber ein Gesetz zu verabschieden, das es der Polizei ermöglicht, legale Seiten zu sperren, stört Sie nicht? Wie, glauben Sie, sind denn legale ausländische und erst recht legale inländische Webseiten auf die Sperrlisten gelangt? Können Sie ausschließen, daß sowas auch in Deutschland geschieht?
_____________________

Auf der Seite, die Michel verlinkt hat (vielen Dank dafür!) steht die Analyse der finnischen Sperrliste:

The list features 1047 sites, nine of which have been confirmed to contain child porn. Only one of these hosts it — the same one that Matti Nikki reported more than a year ago! 251 pages, roughly a quarter of the whole, contain gay porn. Only 4 contain lesbian porn.

Am 27. Mai 2009 fand im zuständigen Ausschuß für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine Anhörung für den Entwurf des ZugErschwG statt. In der in der offiziellen Stellungnahme des Bundeskriminalamtes Wiesbaden, also der Behörde, die mit der Erstellung der Sperrlisten beauftragt wird, steht dazu:

In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt.

Wie kann es sein, daß das BKA dem Ausschuß so dreist ins Gesicht lügt? Mehr noch - daß das Gesetz drei Wochen später trotzdem durchgepeitscht wird?

Der Schutz von Kindern ist eine wichtige, eine ehrenwerte Sache. Aber warum wird dann von den Initiatoren eines Gesetzes, das dem Schutz von Kindern dienen soll, so unverschämt gelogen, daß sich die Balken biegen?

Und warum wird dieses Lügengebäude hier auch noch mit Zähnen und Klauen verteidigt?!

Original von MichaelE
Gibt es eigentlich ausser der Frau Gräfin hier noch irgendjemand, der sich für Fakten interessiert? Oder verdrehen alle beim Thema Kinderporno die Augen und gehen nur noch nach dem Geruchssinn?

Nö ich lese schon eifrig mit und suche auch nach Fakten, ich überlasse nur Frau Gräfin gerne das schreiben weil meine Formulierungen etwas sehr deftig sein dürften und um nicht missverstanden zu werden schreib ich nichts dazu außer das das Gesetz schwachsinnig ist.

Herr Steuerzahler, vielleicht ist es ihnen ja entgangen, aber es gab Mittlerweile auch Prozesse gegen Sextouristen die meinten in Asien könne ihnen ja nichts passieren wenn sie mit Minderjährigen (Kindern) rummachen um ihre Perversen Praktiken auszuleben.

Nur mal am Rande, warum sollte ein Staat, in dem "Erich" und "Adolf" am Ruder sitzen, sich mit Filtern aufhalten ? Wäre es nicht wahrscheinlicher, daß solche Leute Reporter mit Gewalt einschüchtern oder in Lager verschleppen ? So ähnlich war es doch unter "Erich" und "Adolf". Warum sollte sich ein Unrechtsregime mit Gesetzen aufhalten

Oder das genaue gegenteil, das grade solche Perversen sich in acht nehmen müssten nicht erwischt zu werden, man erinnere sich nur daran wie viele als Gleichgeschlechtliche mal eben verschwunden sind, und selbst noch in der BRD lange mit Gefängnis bedroht wurden wenn man sie bei ihren Praktiken erwischt hat.

Da stellt eine Bundesministerin (die nebenbei bemerkt examinierte und approbierte Medizinerin ist) praktisch jeden Internetnutzer als potentiell gefährdeten/gefährlichen Kinderschänder hin, als könnte man Pädophilie erlernen und/oder danach süchtig werden! Aber welcher Mensch empfindet etwas außer Entsetzen und Mitleid mit den Opfern, wenn er gegen seinen Willen mit Kinderpornos konfrontiert wird?! Diese Internetnutzer werden die Kinderpornoseite verlassen und nicht weiter nach entsprechendem Material suchen..

Genauso sehe ich das auch, und ich denke mancher der auf so eine Seite stößt würde liebend gerne unsere Gesetzeshüter darauf aufmerksam machen wenn er nicht damit rechnen müsste das man ihm in die Schiene eines Pädophilen pressen würde und gleich mit einer Hundertschaft anrückt um seinen PC und seine Wohnung zu filzen.
Vorverurteilung ist doch mittlerweile gang und gäbe, die ehrlichen werden bestraft und die Verbrecher lässt man laufen ( etwas übertrieben)

Frau von Leyen war mit Sicherheit glücklich, endlich ein Thema zu finden, um vielleicht ein paar Stimmen mehr zu ergattern. Das sehe ich genauso.
Wie man vorgegangen ist, war unausgegoren, schnell, schnell noch was im Wahljahr abhaken. Dass dieses Gesetz was bringen soll, bezweifle ich auch sehr stark. Dass man veruchen sollte, gegen diese Leute vorzugehen ist zwar richtig, der Weg war aber nicht durchdacht und gefährlich. Ich bin sicher, dass zu diesem Thema das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Eben weil die Gefahr besteht, dass dies der Anfang ist, dem Internet einen Maulkorb umzubinden. Es war bisher doch immer so, die Herren und Frauen Politiker müssen erst hunderttausendmal mit der Nase draufgestoßen werden, um endlich die Folgen eines solchen Gesetzes zu sehen. Nachbesserung gab es die letzten Jahre ja genug. Mich würde nicht wundern, dass es wieder Parteien geben wird, die genau wegen dieses Gesetzes auf Wählerfang gehen werden um es zu kippen oder zumindest zu ändern. Ob sie es tatsächlich ändern, sieht dann nach der Wahl wieder auf einem ganz anderen Blatt.

Der Ansatz war in Ordung, die Umsetzung ein Schwachsinn.

Original von CheeseBürger

Mal abgesehen von SuperMichel, der uns mal wieder gezeigt hat, wie Fakten wirklich funktionieren. Ein Statement, ein Link und alle sind begeistert.
Wahrscheinlich auch die zu unrecht geperrten Seiten aus dem Link.

Es wäre schon nett, wenn wir solche Animositäten bei einem so wichtigen Thema mal beiseite lassen könnten.

Sei versichert, dass ich mir, wenn ich überhaupt mal ein Statement abgebe, mir den Thread sehr genau durchlese. Ich äussere mich halt nur, wenn mir der Kragen platzt, und das war (ob gerechtfertigt oder nicht überlasse ich Euch) gestern ausnahmsweise mal wieder der Fall.

"Aber ein Gesetz zu verabschieden, das es der Polizei ermöglicht, legale Seiten zu sperren, stört Sie nicht?"

Ein solches Gesetz gibt es in Deutschland nicht. Was soll diese Behauptung ?

"Warum sind die Seiten dann überhaupt auf der Sperrliste und werden nicht umgehend gelöscht?"

Machen Sie die gute Ursel jetzt auch schon für ausländische Sperrlisten verantwortlich ?


"Herr Steuerzahler, vielleicht ist es ihnen ja entgangen, aber es gab Mittlerweile auch Prozesse gegen Sextouristen die meinten in Asien könne ihnen ja nichts passieren wenn sie mit Minderjährigen (Kindern) rummachen um ihre Perversen Praktiken auszuleben. "

Das ist mir nicht entgangen. Wollen Sie aber damit die Behauptung aufstellen, in allen Ländern wären nun rechtsstaatliche Verhältnisse anzutreffen ?

Herr Steuerzahler, finden Sie es vertretbar, daß sowohl die Bundesfamilienministerin als auch das BKA bewußt gelogen haben, was die Notwendigkeit des Gesetzes als auch die Beschaffenheit ausländischer Sperrlisten betrifft? Für wie glaubhaft halten Sie dann noch die Beteuerungen, das ZugErschwG diene dem Schutz von Kindern?

Das BKA hat jedenfalls nicht gelogen.

Gemeint war wohl, daß in keinem der genannten Ländern rechtliche Grundlage für weitergehende Sperrungen (als Kinderpornografie) vorhanden sind.
Das BKA hat nicht behauptet, daß in keinem dieser Länder (aus was für Gründen auch immer) nicht auch "saubere"Seiten gesperrt wurden.

Haben Sie sich den Bericht des BKA durchgelesen ?

Dann sind Sie sicher auf das gestoßen:

"Dem Bundeskriminalamt ist bewusst, dass die Maßnahme nicht zu
einer vollständigen Verhinderung des Zugriffs auf kinderpornografische Webseiten im Internet
führen kann bzw. führen wird, gleichwohl stellt Access-Blocking eine wichtige flankierende
Maßnahme bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet dar."

"Liegen kinderpornografische Inhalte auf deutschen Servern, werden die erforderlichen strafrechtlichen
Maßnahmen in Deutschland eingeleitet. Dabei kommen die deutschen Content-
/Hostprovider regelmäßig der Aufforderung nach, die entsprechenden Inhalte unverzüglich
zu entfernen.
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
SEITE 4 VON 8 Sind Domains im Ausland betroffen erfolgt grundsätzlich ein Ersuchen des Bundeskriminalamtes
um Durchführung weiterer strafprozessualer Maßnahmen nach den jeweils gegebenen
rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten an die Strafverfolgungsbehörden des Staates, in
dem die inkriminierte Webseite gehostet ist."

Was ist hieran verkehrt ?

Von Politikern erwarte ich nicht viele.

Welchen anderen Zweck sollte das Gesetz denn sonst haben ?

Original von Steuerzahler1
"Aber ein Gesetz zu verabschieden, das es der Polizei ermöglicht, legale Seiten zu sperren, stört Sie nicht?"

Ein solches Gesetz gibt es in Deutschland nicht. Was soll diese Behauptung ?

Anders formuliert, es gab einen Gesetzentwurf welcher das BKA ermächtigte geheime Filterlisten zu erstellen die von niemandem kontrolliert werden konnten. Erst im Laufe der Proteste wurde da nachgebessert und irrtümlich Betroffenen der Klageweg eingeräumt und dem Bundesdatenschutzbeauftragten eine Prüfungsmöglichkeit eingeräumt, der darüber aber anscheinend nicht sonderlich begeistert ist. Davor war anscheinend keinerlei Überprüfbarkeit der Liste durch Dritte vorgesehen.

Machen Sie die gute Ursel jetzt auch schon für ausländische Sperrlisten verantwortlich ?

Wenn Ursel ausländische Filterlisten als Vorbild und gutes Beispiel heranzieht muss sie auch damit leben das man ihr ein paar Details vorhält. Und ich finde es beachtlich wenn anscheinend ein Großteil der gefilterten Server anscheinend in der EU, darunter auch Deutschland und im sonstigen "westlichen" Ausland steht und eben nicht in irgendwelchen Dritte Welt Ländern die da nix gegen tun.
Aber so kann man wunderbar Aktionismus zeigen, wenn Experten behaupten das ein Großteil des Materials eben nicht via WWW sondern wie Tauschbörsen, internen Newsgrups oder schlicht per Post getauscht wird können sich Pädophile wohl beruhigt zurücklehnen.

Fakt ist nun einmal, daß ein ein solches Gesetz nicht gibt (um einmal bei den hier stark strapazierten Begriff "Fakten" zu bleiben).

"Anders formuliert, es gab einen Gesetzentwurf welcher das BKA ermächtigte geheime Filterlisten zu erstellen die von niemandem kontrolliert werden konnten"

Wer kontrolliert denn die Polizei in anderen Fällen, bevor sie handelt ?
Mit diesem Argument könnten Sie auch die Abschaffung aller Polizeigesetze sämtlicher Bundesländer fordern.

Wie im Verwaltungsrecht üblich, hat der Betroffene die Möglichkeit, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.

Der Bürger hat auch keine Auskunftsanspruch, wer zum Beispiel in polizeilichen Dateien gespeichert ist, es sei denn, er ist selbst betroffen.

Gerade bin ich aus dem Urlaub zurückgekommen - und eine der ersten Nachrichten, die ich gelesen habe, war die, daß der Bundesrat das ZugErschwG einstimmig durchgewungen hat - eines von mehr als 60 weiteren Gesetzen an einem einzigen Tag.

Die öffentliche Anhörung der Online-Petition vor dem Deutschen Bundestag wird zu einem Zeitpunkt stattfinden, an dem das ZugErschwG bereits monatelang in Sack und Tüten ist. Meiner Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entspricht das in keinem Fall. Weder die Art und Weise, wie das Gesetz zustandekam, noch, zu welchem Zeitpunkt es kam, und erst recht nicht, wie mit der meiner Ansicht nach berechtigten Kritik (und den Kritikern!) umgegangen wurde. Daß die Filter kinderleicht zu umgehen sind, scheint von den politisch Verantwortlichen niemanden ernsthaft zu stören - Aktionismus ist ja (in jeder Hinsicht) billiger als wirksamer Kinderschutz.

Und hinter jedem Stoppschild steht die Unfähigkeit oder der Unwillen der Strafverfolgungsbehörden, eine "gesperrte" Seite zu löschen (oder löschen zu lassen) und den Anbieter zur Verantwortung zu ziehen. Eine Ohnmachtserklärung übelster Sorte.

Original von Steuerzahler1
Gemeint war wohl, daß in keinem der genannten Ländern rechtliche Grundlage für weitergehende Sperrungen (als Kinderpornografie) vorhanden sind.

Passend zum Thema. Unsere Familienministerin lügt mal wieder die Bevölkerung an, in einem Radiointerview sagte sie:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, da, wo sie sind. Aber da gerät man an seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

lawblog.de/index.php/archives/…die-inder-und-die-kinder/

Stimmt nur nicht, Kinderpornographie ist dort ebenfalls Strafbar.


lawblog.de/index.php/archives/…unfounded-and-misleading/

Was muß die gute Frau eigentlich noch alles sagen und tun, bevor das mal juristische Konsequenzen für sie hat?
________________

Paßt zum Thema:



Das ZDF hat eine Umfrage gelöscht, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Nutzer gegen die Internetsperren ausgesprochen hat. Begründet wurde die Löschung mit einer Manipulation des Abstimmungsergebnisses (Quelle).

Ja nee, is klar. Es gibt zwar Möglichkeiten, eine solche Manipulation zu verhindern, aber die scheinen beim ZDF nicht bekannt zu sein. Und für diese Inkompetenz werden unsere Rundfunkgebühren verschleudert?

Aber vielleicht war die Umfrage ja auch gar nicht manipuliert...

Naja, Umfragen sind eh Quatsch und da die Homepage des ZDF einer der letzten Orte für eine Umfrage ist können 1-2 Forenaufrufe da bestimmt einges ändern... Wenn das ZDF das als manipulation sehen will...