Kinderpornographie

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  • Original von thejailer
    Der Artikel wurde schon vorgestern um 22:36 verlinkt. ;)


    Sorry, hatte ich wegen dem Video nicht bemerkt ?(


    Aber dieses ist auch sehr interessant:

    CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg


    ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html
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    "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
    und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."

    Helmut Schmidt

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von sarazena ()

  • Ich bin ja eigentlich nicht der Ansicht, daß wir von Dummköpfen regiert werden, aber es gibt auch Ausnahmen:
    SPD-Experte Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren

    Wesentlich interessanter als das Geschwätz des Herrn Wiefelspütz ist allerdings die Reaktion von Herrn Bosbach:
    Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.


    Soso, erstmal. Und dann? Das heißt ja wohl nichts anderes, als daß die Internetsperren, wenn sie mit Hilfe des Totschlagsarguments Kinderpornografie erst mal installiert sind, sehr wohl ausgeweitet sollen. Für Herrn Bosbach ist das kritische Hinterfragen eines Gesetzentwurfs also schon eine Schieflage? Hat Frau von der Leyen nicht behauptet, daß ein Gesetzgeber, der etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollte, dazu neue Gesetze brauche?

    Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, daß Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen.

    Wenn die (Zugriffs-)Daten nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, sind die Filter ja noch weniger nachvollziehbar, denn dann kommt man ja über die Serverlogs nicht an die Konsumenten ran.

    Wozu also die Filter? Bei der wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ist nur eine komplette Löschung der Inhalte und die konsequente Strafverfolgung der Anbieter sinnvoll. Wenn die Ermittler genug Fakten haben, um eine Seite auf eine Sperrliste zu setzen, dann können sie sie mit dem gleichen Aufwand auch löschen lassen! Dieses Vorgehen scheint beim BKA aber nicht praktiziert zu werden - obwohl Tests von Carechild und dem AK Zensur, also privaten Organisationen, doch gezeigt haben, daß die Löschung der Inhalte gar kein Problem ist.

    Warum weigert sich unsere Regierung, die Untauglichkeit ihrer Maßnahme anzuerkennen und den technisch wie juristisch richtigen Weg zu gehen?

    Herr Würfelspitz hat es jetzt öffentlich zugegeben: das Ziel war nie, Kinderpornografie aus dem Netz zu entfernen. Die vorhandenen Mittel reichen dafür völlig aus, aber sie unterstehen auch einer strengen Kontrolle durch die Justiz. Und diese Kontrolle durch die Justiz soll nun offensichtlich abgeschafft und durch die Überwachung eines unabhängigen Kontrollgremiums (dessen Zusammensetzung noch völlig offen ist) ersetzt werden.
    ________________________

    Oder sollte Herr Wiefelspütz das alles ganz anders gemeint und - ohne offen gegen das Vorhaben zu opponieren - die Wähler einen Tag vor den EU-Wahlen mit der Nase darauf gestoßen haben, was diese Kampagne der Frau von der Leyen wirklich bedeutet? Das wäre allerdings ein wirklich genialer Schachzug - eine solche Spitzfindigkeit hätte ich ihm gar nicht zugetraut.
    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens

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  • spiegel.de/video/video-1002616.html

    Auf der einen Seite Internetuser, die dem Gesetzgeber und seinen Absichten grundsätzlich (sic!) mißtrauen, auf der anderen Seite hilflose Politiker, die nicht wissen, wie sie die Kriminalität im Netz bekämpfen können.


    Sowas ist erbärmlich - sogar für den Spiegel. 8o
    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens

  • cducsu.de/Titel__pressemitteil…altID__13368/Inhalte.aspx

    Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

    Hervorhebung durch mich - ansonsten ohne weiteren Kommentar.
    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens

  • spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html#ref=nldt

    Die Zensur des Internets ist beschlossene Sache - jetzt bleibt wirklich nur noch das Bundesverfassungsgericht.

    Warum hat sich keiner der vier maßgeblich an der Erarbeitung der Internetsperren beteiligten Bundesminister (von der Leyen, Zypries, Schäuble und von Guttenberg) an der namentlichen Abstimmung beteiligt?

    Waren die mißbrauchten Kinder nicht wirklich nur Mittel zum Zweck?


    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

  • Der örtliche SPD Abgeordnete hat mit ja gestimmt, das ist in Hinblick auf zukünftige Wahlen gut zu wissen, für mich hat sich die SPD damit wohl auf Jahre überall unwählbar gemacht.

    Nun warten wir auf das Verfassungsgericht...
    “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
    Benjamin Franklin

  • Original von Rincewind
    ... für mich hat sich die SPD damit wohl auf Jahre überall unwählbar gemacht.

    Wählbar ist die SPD für mich seit 2004 nicht mehr.

    Seit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht mehr sozial, und seit gestern ist sie nicht mehr demokratisch.
    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens

  • Au Backe, beide Bundestagsdeppen aus meinem Wahlkreis ( CDU / SPD ) haben dafür gestimmt.

    Ich werde sie anschreiben sie auf ihre Dummheit hinweisen und ihnen mitteilen das ich mich ungern von Deppen im Bundestag vertreten lasse und sie in Zukunft auf meine Stimme verzichten müssen. Gleichzeitig werden ich ihnen einen Gutschein für eine PC Schulung und wie gehe ich mit dem Internet um zukommen lassen.


    In meinen Augen ist das Gesetzt totaler Quatsch, und es wird keinem Kind was nutzen, man erreicht eher das Gegenteil. Die die sich so einen Mist ansehen und auch die die so einen Mist verbreiten werden sich auf Seiten konzentrieren die von maßgeblichen Stellen nicht überwacht werden können.

    Adolf und Erich lassen grüßen, wir sind bald wieder da wo wir schon mal waren.
    Zu wissen,
    was man weiß,
    und zu wissen was man tut,
    das ist Wissen.

  • Nur mal so am Rande, das Bundesverfassungsgericht wird nicht "von Amt wegen" tätig. Das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde ist schon erforderlich.

    Voraussetzung hierfür ist aber (u.a.) der schlüssige Vortrag, in eignen Rechten verletzt zu sein.
    Mit "... eine Zensur findet nicht statt" würde ich allerdings nicht kommen. Das ist vorliegend nicht einschlägig (wie bereits dargelegt), was aber offensichtlich Teile User nicht erreicht.

    Leider sind oftmals Kenntnisse unseres Grundgesetzes und unserer Geschichte nur fragmentarisch vorhanden. Nur so kann ist es zu erklären, daß hier "Adolf" und "Erich" angeführt werden.

  • Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen würdigte das vom Bundestag verabschiedete Gesetz als klares gesellschaftliches Signal für die Rechte der Kinder.


    So steht es auf der Webseite der Bundesregierung. Aber wie sieht das Signal der Bundesregierung aus? Das Abstimmungsverhalten der Kabinettsmitglieder habe ich mir mal bei www.abgeordnetenwatch.de angeschaut:



    Wäre ich genauso unsachlich und diffamierend wie Frau von der Leyen, dann würde ich behaupten, daß drei Viertel aller Mitglieder des Kabinetts einschließlich der Bundesfamilienministerin nichts gegen Kinderschänder tun wollen...
    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

  • Lieber Steuerzahler, daß Sie die Vereinbarkeit des diskutierten Gesetzes mit dem Grundgesetz nicht anzweifeln, haben Sie hinreichend dokumentiert (wenn auch meiner Ansicht nach nicht nachgewiesen).

    Aber was halten Sie eigentlich von Notwendigkeit und Wirksamkeit des ZugErschwG?
    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens