Dumm, dümmer, SPD

Freude hingegen bei der SPD: Sie hat in Thüringen sehr viel sicherer die Fünf-Prozent-Hürde genommen als die Grünen und die FDP. Doch wenn bei den Sozialdemokraten tatsächlich die schwarze Null den Vorsitz übernimmt, wird diese Völkchen-Partei wohl endgültig im Nirwana verscholzen. Dann hat sich die SPD endgültig in der Urne verascht – und übrig bleibt die reine Leere.

MdB Weingarten (SPD) schrieb:

Warum soll ich Kriminelle oder Menschen, die den Sozialstaat hintergehen, nicht als „Gesindel“ bezeichnen? Das ist der Sprachgebrauch vieler unserer Wählerinnen und Wähler.

Weiterer Verein verliert Gemeinnützigkeit

Attac, Campact, nun die Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Immer mehr politisch aktiven Vereinen wird die Gemeinnützigkeit entzogen. Zudem plant der Finanzminister offenbar weitere Verschärfungen für solche Gruppierungen.

In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.

§52 AO schrieb:

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:
1.die Förderung von Wissenschaft und Forschung;2.die Förderung der Religion;
3.die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.die Förderung von Kunst und Kultur;
6.die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11.die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.die Förderung des Tierschutzes;
15.die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.die Förderung der Kriminalprävention;
21.die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23.die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24.die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

Frankfurter Rundschau schrieb:

"Die Meldung des 'Spiegel' ist falsch", sagte dazu ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Zielrichtung der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist nicht eine 'Bestrafung', sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren", betonte er. Es solle klargestellt werden, dass eine gemeinnützige Tätigkeit "mit politischen Mitteln begleitet werden kann", ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit hätte. "Dadurch wird Rechtssicherheit für viele Vereine geschaffen."

Wegweiser Bürgergesellschaft schrieb:

Grundlage des nun gesprochenen Urteils ist eine deutlich engere Definition der BFH-Richter/innen hinsichtlich des erlaubten politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen. In seinem Urteil bezieht sich der BFH vor allem auf die Definitionsbreite der Satzungszwecke »Volksbildung« und »Demokratisches Staatswesen«.
Nach der aktuellen Rechtsprechung darf eine gemeinnützige Organisation nur in Einzelfällen auf politisch virulente Fragen eingehen, eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung sei jedoch nicht erlaubt, so das Gericht.