Dumm, dümmer, SPD

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    • Hier hat der Journalist zurückgefragt - MEHRMALS. Und keine klare Antwort bekommen.

      Tempolimit ja oder nein? Diese Frage hat Berlin direkt Bundesumweltministerin Svenja Schulze gestellt. Und zwar nicht nur einmal.

      Was für ein peinliches Ausweichen. Sich hinter dem (ebenfalls völlig inkompetenten) Bundesverkehrsminister zu verstecken und keine klare Position vertreten - wie jämmerlich ist das denn?!

      Wie soll man eine Position vertreten und durchsetzen, wenn man gar keine hat? Da kann ich mir ja lebhaft vorstellen, wie Schulze in den Gesprächen mit Scheuer auftreten wird. Mit so einem Koalitionspartner würde ich auch gern regieren... :evil:

      Aber klasse nachgefragt oder eher nachgebohrt von Thomas Walde.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Orthogräfin schrieb:

      Hier hat der Journalist zurückgefragt - MEHRMALS. Und keine klare Antwort bekommen.
      Also wenn hier in der Vergangenheit klare Aussagen von Politikern kamen, war es in der Regel nicht recht. Nun kommt keine klare Aussage und das ist auch nicht gut? :hää:

      Klar, sie ist ausgewichen. Ich kann das verstehen. Zum einen ist der Bericht der Kommission auf die sich alle beziehen längst nicht fertig und sie will den anscheinend abwarten. Zum anderen reagiert man in Deutschland in der Frage politisch so irrational wie die US-Amerikaner bei jeder Frage zur Reformation des Waffenrechts und sie müsste völlig verrückt sein um sich da aus der Deckung zu wagen. :evil:

      Ich bin übrigens nicht für 130, sondern für 140 als generelles Tempolimit. :zlücke: Damit dürfen wir in Europa immer noch am schnellsten fahren und Studien belegen, dass ab da der Spritverbrauch und damit die Klimagase unproportional ansteigen.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Rincewind schrieb:

      ...sie müsste völlig verrückt sein um sich da aus der Deckung zu wagen.
      Was hat Frau Schulze denn geglaubt, was für Fragen Herr Walde stellen würde? Er hat sie mehrfach auf den Parteitagsbeschluss der SPD angesprochen - wie kann es sein, dass sie den nicht umsetzen will?

      Herr Walde hat es doch ab 3:53 auf den Punkt gebracht: Wer rasen will, wählt Andreas Scheuer, wer ein Tempolimit will, wählt die Grünen. Was bekommen die, die SIE wählen?

      Der Punkt ist, dass ich als Wähler einfach nicht (mehr) erkennen kann, warum ich (noch) SPD wählen soll.

      P.S.:

      Rincewind schrieb:

      Ok, die Bundesregierung winkt ab.
      Das Interview gestern war doch live, oder? Da hat Schulze doch entweder gewusst, was Seibert heute verkünden würde, oder aber, dass heute dazu beraten wird? Warum sagt sie das dann nicht?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin () aus folgendem Grund: Als ich meinen Beitrag geschrieben habe, war deiner noch nicht da. Deshalb Ergänzung.

    • Orthogräfin schrieb:

      Rincewind schrieb:

      ...sie müsste völlig verrückt sein um sich da aus der Deckung zu wagen.
      Was hat Frau Schulze denn geglaubt, was für Fragen Herr Walde stellen würde? Er hat sie mehrfach auf den Parteitagsbeschluss der SPD angesprochen - wie kann es sein, dass sie den nicht umsetzen will?
      Eine Partei kann viel wollen. Ein Tempolimit ist nicht Teil des Koalitionsvertrags. Wenn die SPD es denn wirklich wollte, konnte sie sich in dem Punkt offensichtlich nicht durchsetzen. Und nun gehört es eben zum Kern einer Bundesministerin eben Teil der Bundesregierung und nicht Teil der Opposition zu sein. Die SPD will ein Tempolimit, die Bundesregierung, deren Teil sie ist nicht, so ist das in der Wirklichkeit nun mal. Ein Ralf Stegner kann es sich als Mitglied des Parteivorstands erlauben offensiv für ein Tempolimit zu sein - Schulze als Mitglied der Bundesregierung kann das eben nicht.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Ich komme noch einmal auf diesen Beitrag zurück.

      Rincewind schrieb:

      Ein Tempolimit ist nicht Teil des Koalitionsvertrags. Wenn die SPD es denn wirklich wollte, konnte sie sich in dem Punkt offensichtlich nicht durchsetzen. Und nun gehört es eben zum Kern einer Bundesministerin eben Teil der Bundesregierung und nicht Teil der Opposition zu sein. Die SPD will ein Tempolimit, die Bundesregierung, deren Teil sie ist nicht, so ist das in der Wirklichkeit nun mal.
      Ok, das sehe ich ein. Aber warum blamiert sich Schulze dann in diesem Interview lieber bis auf die Knochen, als genau das zu sagen?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Das musst du sie selbst fragen. Ich verstehe, dass sie die Frage an sie als SPD Mitglied nicht beantworten wollte und auch, dass die Frage an sie als Ministerin den falschen Adressaten hatte, weil das primär Verkehr und damit Scheuers Ressort ist. Warum sie da so einen unsouveränen Eiertanz abgezogen hat verstehe ich nicht. Das die Frage kommt, dürfte sehr wahrscheinlich gewesen sein.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Süddeutsche Zeitung schrieb:

      Die SPD hatte zusammen mit Grünen, Linken und FDP eine Streichung des Verbots gefordert, dieses Anliegen aber der Union zuliebe zurückgestellt.
      Die SPD hätte mit Grünen, Linken und FDP die Streichung des §219a auch gegen den Willen der Union durchsetzen können. Das ist es, was so fassungslos macht.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Rincewind schrieb:

      Und in zwei Monaten hätten wir dann Neuwahlen.
      Jaja, die große Verantwortung der EssPeeDee für Deutschland. :whistling:

      Eine solche Argumentation ist unredlich, es ist glatte Erpressung. Aber das war vorhersehbar - und genau das, wovor Gegner der GroKo immer gewarnt haben.

      Zum Bruch der Koalition gehören beide Partner - ich denke, die Union hat die Geduld der SPD mittlerweile reichlich überstrapaziert. Kompromisse sind wichtig - aber wo hat denn die Union mal nachgegeben? Warum lässt sich die SPD immer wieder derart vorführen? Zum Kotzen, dieses Duckmäusertum - und diese ewig unterwürfigen Feiglinge!

      Ich weiß weder, wofür diese Partei noch steht, noch, warum sie überhaupt mitregieren will. Sie ist doch nur noch dazu da, der Union Mehrheiten zu beschaffen - gegen die eigenen Wähler, gegen die eigenen Mitglieder und gegen die eigenen Standpunkte!
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Würde helfen, wenn sich unsere Politiker diesen Artikel nochmal durchlesen!


      Grundgesetz schrieb:


      Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass
      ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen
      mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des
      Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
      Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der
      Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
      "Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht, kommen Kultur und Ethik ins Wanken.
      Das Fortschreiten zur entwickelten Inhumanität ist dann nur noch eine Frage der Zeit."
      (Albert Schweitzer)
    • Orthogräfin schrieb:

      Ich weiß weder, wofür diese Partei noch steht, noch, warum sie überhaupt mitregieren will. Sie ist doch nur noch dazu da, der Union Mehrheiten zu beschaffen - gegen die eigenen Wähler, gegen die eigenen Mitglieder und gegen die eigenen Standpunkte!
      Die Platte hat mittlerweile einen Sprung.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin