Dumm, dümmer, SPD

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    • sarazena schrieb:

      Für mich ist die Frage viel wichtiger, welcher Bürger sich nach dieser Inszenierung jetzt nicht verarscht vorkommt :wüt:

      Richtig. Zumal Maaßen nun von der Besoldungsstufe B) in die Stufe B11 "rutscht" - also von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat (Quelle: u.a. Spiegel). Allein die Differenz dürfte höher sein als das, was die Mehrheit der Menschen in diesem Land verdient.

      Spiegel Online schrieb:

      Am Ende war das Misstrauen gegen Hans-Georg Maaßen zu groß: Er wird als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst.
      Ja, das Misstrauen ist wirklich greifbar...

      wendland schrieb:

      War denn etwas anderes als diese ‘Lösung’ zu erwarten.

      Nenn mich naiv, aber ich hatte von dieser Bundesregierung noch einen Rest von Anstand erwartet.
      Aber diese "Lösung" ist in meinen Augen schlicht unanständig.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Mal sehen wie sich das entwickelt, das könnte sogar eine ziemlich clevere Aktion gewesen sein.
      Erstmal ist Maaßen "weg" - ein Erfolg für die SPD. Gleichzeitig hat sich Seehofer, wenige Wochen vor der Bayern Wahl keine offene Niederlage gegen den Koalitionspartner geleistet und praktisch sein Gesicht gewahrt, dazu hat er nämlich zu lange gezögert.
      Und jetzt kommt der spannende Punkt. Staatssekretäre sind als politische Beamte oft nur so lange im Amt, wie der jeweilige Minister, bei einem Ministerwechsel bringen die neuen meist ihr eigenes Team mit und die alten gehen in den Ruhestand. Nächsten Monat wird in Bayern gewählt, die CSU strebt einem (für ihre Verhältnisse) Desaster entgegen. Das heißt nach der Wahl werden Schuldige gesucht und Köpfe rollen - wahrscheinlich auch und gerade Seehofers. Sein Nachfolger wird zusehen, dass er Maaßen in den Ruhestand schickt, alleine um Ruhe zu haben...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Orthogräfin schrieb:

      Und das soll eine Rechtfertigung für dieses Gemauschel sein?
      __________________

      Nein aber eine Erklärung. Bei den Konservativen existiert nämlich keinesfalls eine Mehrheit, dass Maaßen weg muss - im Gegenteil. Jetzt hat die SPD quasi die Pistole angesetzt und Merkel wollte ihn selbstverständlich auch nicht mehr an dem Posten haben und beide haben was sie wollen. Ihn einfach in den Ruhestand zu versetzen, hätte im rechten Teil von CSU und CDU für gewaltigen Aufruhr geführt auf den man gerade jetzt auf jeden Fall vermeiden wollte. Dazu kommt, dass jeder Minister weitgehend autonom über sein Personal entscheiden kann, ohne dass da Partei, Koalitionspartner oder Kanzler(in) reinreden können - die SPD kann jetzt also nicht zu laut über diese Entscheidung schimpfen - an der können Sie nämlich nichts ändern ohne die Regierung jetzt doch noch platzen zu lassen nachdem sie haben, was sie ursprünglich gefordert haben. Jetzt ist Maaßen dafür ganz alleine Seehofers Problem und Seehofer das von Maaßen.


      Und ganz generell. Du forderst immer wieder eine sozialdemokratische Politik und zuletzt, dass Maaßen weg muss - drischt aber immer wieder auf die einzige Partei ein, die sowas im Ansatz umsetzen kann und hast sie ganz sicher nicht gewählt. Wie soll die den mit ihren 20 Prozent das alles zu 100% umsetzen? Die SPD hat als kleiner Koalitionpartner gefordert, dass Maaßen von dem Posten weg muss - das ist er. Wie wäre es mal mit einem Bruchteil einer Sekunde inne zu halten und das zu akzeptieren bevor man wieder die SPD mit Häme und Verachtung überzieht. Dass ich mich manchmal wie zurückversetzt in die Weimarer Republik fühle, ist nicht nur das Erstarken der Rechtsextremisten, sondern auch die Grundverachtung gegenüber den etablierten Parteien - das geht nämlich Hand in Hand.


      Der Tagesspiegel sehr treffend:
      tagesspiegel.de/politik/die-gr…n-loesungen/23083774.html



      Orthogräfin schrieb:

      Welche Aufgaben genau hat Maaßen als Staatssekretär im Innenministerium?
      Nicht die Aufsicht über die Geheimdienste - dafür hat Nahles gesorgt.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Rincewind schrieb:

      Staatssekretäre sind als politische Beamte oft nur so lange im Amt, wie der jeweilige Minister, bei einem Ministerwechsel bringen die neuen meist ihr eigenes Team mit und die alten gehen in den Ruhestand.
      Aha. Kommt Adler dann zurück? Der ist doch der Einzige, der bestraft wurde.
      Da wird ein SPD-Staatssekretär abgeschoben - geht's noch? Will Nahles so Vertrauen stärken? :wüt:
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."

      Helmut Schmidt

    • sarazena schrieb:

      Rincewind schrieb:

      Staatssekretäre sind als politische Beamte oft nur so lange im Amt, wie der jeweilige Minister, bei einem Ministerwechsel bringen die neuen meist ihr eigenes Team mit und die alten gehen in den Ruhestand.
      Aha. Kommt Adler dann zurück? Der ist doch der Einzige, der bestraft wurde.Da wird ein SPD-Staatssekretär abgeschoben - geht's noch? Will Nahles so Vertrauen stärken? :wüt:
      Das hingegen ist eine Idiotie im horstschen Ausmaß. Aber hey, Wohnen und Mieten sind in Deutschland zum Glück gerade kein Problem oder Thema...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Rincewind schrieb:

      Das hingegen ist eine Idiotie im horstschen Ausmaß.
      Oder ein super Schachzug von Andrea - Host nimmt nach der Bayernwahl sowohl Hut als auch Hans-Georg und dafür gibt's einen SPD-Innenminister und Gunther darf wieder den Wohnungsbau verschlimmbessern.

      Spoiler anzeigen
      Ich vergaß, Nahles ist ja von der SPD und wie heißt es so schön: Dumm, Dümmer, SPD :rolleyes:
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."

      Helmut Schmidt

    • Rincewind schrieb:

      Bei den Konservativen existiert nämlich keinesfalls eine Mehrheit, dass Maaßen weg muss - im Gegenteil. [...] Ihn einfach in den Ruhestand zu versetzen, hätte im rechten Teil von CSU und CDU für gewaltigen Aufruhr geführt auf den man gerade jetzt auf jeden Fall vermeiden wollte.
      Also gibt man den Rechten nach?

      Dazu kommt, dass jeder Minister weitgehend autonom über sein Personal entscheiden kann, ohne dass da Partei, Koalitionspartner oder Kanzler(in) reinreden können...
      Das war ein interessanter Aspekt bei Seehofers PK heute mittag. Er wurde explizit gefragt, ob Nahles der Beförderung Maaßens von sich aus zugestimmt hat oder mit Verweis auf Seehofers Personalhoheit im BMI zustimmen musste. Er hat die Frage nicht beantwortet, allerdings gesagt, dass die Vereinbarung der Personalie Maaßen mit allen Folgen schriftlich fixiert wurde. Also HAT sie gewusst, dass die SPD ihren einzigen Staatssekretär im BMI verlieren würde.

      Rincewind schrieb:

      Das hingegen ist eine Idiotie im horstschen Ausmaß. Aber hey, Wohnen und Mieten sind in Deutschland zum Glück gerade kein Problem oder Thema...
      Seehofer zufolge hat Nahles auch hier zugestimmt - egal, ob freiwillig oder auf seinen Druck hin.

      Rincewind schrieb:

      Und ganz generell. Du forderst immer wieder eine sozialdemokratische Politik und zuletzt, dass Maaßen weg muss - drischt aber immer wieder auf die einzige Partei ein, die sowas im Ansatz umsetzen kann...
      Könnte. Die SPD hat gerade mit der Agenda 2010 die gigantischste Umverteilung von unten nach oben zu verantworten, die Deutschland je erlebt hat. Parallel dazu hat sie die Deregulierung der Finanzmärkte eingeleitet, das Rentenniveau drastisch gesenkt und privaten Investoren das Geschäft mit der privaten Vorsorge ermöglicht und dabei Steuern in gigantischer Höhe verschleudert. Eine solche Politik hat die Einkommens- und Vermögensschere in Deutschland weiter geöffnet, als sich das eine Regierung Kohl je getraut hätte - und diese schreiende soziale Ungerechtigkeit war und ist der ideale Nährboden für die rechten Rattenfänger. Also komm mir gefälligst nicht mit Vergleichen aus der Weimarer Republik - diese Rabulistik ist infam.

      Rincewind schrieb:

      Wie soll die den mit ihren 20 Prozent das alles zu 100% umsetzen?
      Die SPD hat diese Zahlenverhältnisse gekannt und wollte diese dritte Groko unbedingt - trotz der vorangegangenen Koalitionen mit Merkel (und den daraus resultierenden Stimmenverlusten) und gegen den massiven Widerstand aus der Parteibasis. Und diese Parteibasis ist es jetzt auch, die Nahles jetzt wegen der Personalie Maaßen heftig kritisiert. Da fordern zum Beispiel etliche Ortsvereine, der Vorstand möge sich an den Wochenenden an die Infostände stellen und diesen "Sieg" der SPD erklären. Ich wollte für diese Parteispitze auch nicht den Hintern hinhalten.

      Rincewind schrieb:

      Nicht die Aufsicht über die Geheimdienste - dafür hat Nahles gesorgt.
      Und wie? Sie hat doch deinen eigenen Worten zufolge dabei gar kein Mitspracherecht?

      Wo ist die Nahles überhaupt? Und weiß sie eigentlich, dass die SPD auch bei der Landtagswahl in Bayern antritt?

      Hier spricht mir der Joso-Chef aus der Seele:

      Kevin Kühnert schrieb:

      Stimmungsbild nach Dutzenden Rückmeldungen auf allen Kanälen: Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet. Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.

      Und Georg Restle fasst die Causa Maaßen genauso zusammen, wie ich sie auch sehe. :top:
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Orthogräfin schrieb:

      Die SPD hat diese Zahlenverhältnisse gekannt und wollte diese dritte Groko unbedingt - trotz der vorangegangenen Koalitionen mit Merkel (und den daraus resultierenden Stimmenverlusten) und gegen den massiven Widerstand aus der Parteibasis.
      In welcher Parallelwelt lebst du? Welche SPD wollte diese große Koalition unbedingt? Diejenige, die gleich am Wahlabend gesagt hat, dass sie raus sind? Oder diejenige, die dann vom Bundespräsidenten quasi gezwungen wurde Koalitionsgespräche aufzunehmen weil schlicht nichts anderes ging?
      Und gegen welche Basis? 66% der SPD Mitglieder haben für diese Koalition gestimmt.

      Glaubst du ernsthaft Nahles und Co. machen das nur, weil sie da gerade massiv Bock drauf haben? Weil die Posten jetzt so wichtig sind? Oder damit du weiter im Netz Gift und Galle spucken kannst? Die machen das, weil sonst schlicht und ergreifend nichts anderes gerade geht bei dem blöden Wahlvolk - außer du willst die AfD möglichst schnell auf der Regierungsbank sitzen sehen. Klar aber dann sag das - dein nächster Ministerpräsident kann von der AfD sein. Yeah!
      Natürlich ist die Personalie Maaßen scheiße und der Typ untragbar, deswegen lässt aber nicht in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Laage die Reagierungskoalition platzen - schon garnicht ohne einen Plan B in der Tasche zu haben und den hat gerade niemand. Du vielleicht? Ich bin gespannt.



      Also komm mir gefälligst nicht mit Vergleichen aus der Weimarer Republik - diese Rabulistik ist infam.

      Ich stehe dazu. Diese Politik(er)verachtung in der Gesellschaft, die du hier auch immer wieder bestätigst, ist Gift für die Demokratie.
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      Benjamin Franklin

    • Rincewind schrieb:

      Oder diejenige, die dann vom Bundespräsidenten quasi gezwungen wurde Koalitionsgespräche aufzunehmen weil schlicht nichts anderes ging?
      Es ging nichts anderes? Natürlich ging was anderes - nämlich Merkel in einer Minderheitsregierung. Allerdings ohne komfortable absolute Mehrheit, dafür aber mit der Notwendigkeit, mit Argumenten um Mehrheiten zu kämpfen. Ohne Durchregieren und einfach nur Kanzlerin sein.

      Und gegen welche Basis? 66% der SPD Mitglieder haben für diese Koalition gestimmt.
      Ein Drittel Nein findest du unbedeutend?

      Glaubst du ernsthaft Nahles und Co. machen das nur [...] Weil die Posten jetzt so wichtig sind?
      Ja, das denke ich. Seehofer hat die Nahles mit eiskaltem Kalkül in die Falle latschen lassen, die sie auch noch selbst aufgestellt hat. In der Sache recht haben und dann trotzdem mit aufgeklebtem Bonbon am Hosenbein allein auf der Bühne stehen schafft nicht jeder...

      Die machen das, weil sonst schlicht und ergreifend nichts anderes gerade geht bei dem blöden Wahlvolk - außer du willst die AfD möglichst schnell auf der Regierungsbank sitzen sehen.
      Ich kann das Geplärre nicht mehr hören. "Keine Neuwahlen, dann regiert vielleicht Schwarz-Blau"... JA WER REGIERT DENN JETZT?! Die AfD treibt die Bundesregierung vor sich her, die aus Angst vor Neuwahlen kuscht. Wie sagte es Gysi mal ziemlich passend? Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid![/quote]
      Natürlich ist die Personalie Maaßen scheiße und der Typ untragbar, deswegen lässt aber nicht in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Laage die Reagierungskoalition platzen...
      Zu einem Koalitionsbruch gehören nie nur einer. Fakt ist, dass Maaßen sowohl für Merkel wie für Nahles untragbar geworden ist, Seehofer ihn aber (be)halten wollte - kompromissbereit war hier wohl keiner. Das zum ersten. Zweitens: Es ist erst wenige Wochen her, dass Seehofer mit einem Bruch der Koalition gedroht hat, um seinen Willen durchzusetzen! Und drittens: Dass der Bundesbauminister gerade mal zwei Tage vor dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung den einzigen Staatssekretär seines Ministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt, der für Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht sowie Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten zuständig ist (und außerdem der einzige seiner neun Staatssekretäre ist, der Mitglied der SPD ist), ist ein unglaublicher Affront gegen die Wähler und die maximale Demütigung der SPD. Aber Nahles hat das abgesegnet...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Was hätte denn passieren könen, wenn Frau Nahles auf einer Pressekonferenz gesagt hätte: "Tut mir leid, wir halten Maaßen als Präsident des VS für untragbar und haben seine Entlassung gefordert, aber der Preis dafür ist viel zu hoch, wir können uns von Seehofer nicht erpressen lassen!" ?
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    • Frau Nahles hat bekommen, was sie und die SPD wollte: weg mit Herrn Maaßen. Herr Seehofer hat - leider - von seinem Recht der Bestimmung seiner Ressortmitarbeiter gebrauch gemacht und triumphiert nun. Ganz nebenbei konnte er so einen SPD - ler los werden.

      Ob das wirklich im Parlament durchkommt? Muss ja noch Zustimmen.... .
      "Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht, kommen Kultur und Ethik ins Wanken.
      Das Fortschreiten zur entwickelten Inhumanität ist dann nur noch eine Frage der Zeit."
      (Albert Schweitzer)

    • Moment mal. Nahles wurde nicht hinterher vor ein fait accompli gestellt, sondern sie hat der kompletten Abwicklung in Kenntnis der jetzt bekannten Fakten ZUGESTIMMT. Einschließlich Maaßens Beförderung und der Versetzung des Baustaatssekretärs Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand.

      Was ich bei dieser ganzen Sache weder verstehen noch akzeptieren kann, ist folgendes:

      Wen zwei von drei Koalitionspartnern einen Behördenleiter aus guten Gründen für untragbar halten, warum glaubt dann der dritte Koalitionspartner, der zufällig der Dienstherr dieses Behördenleiters ist, dass er in dieser Sache so dermaßen überzogene Gegenforderungen durchsetzen kann? Mal ganz zu schweigen davon, aus welchen Gründen Seehofer Maaßen eben nicht für untragbar hält?

      Warum kommt Seehofer mit dieser miesen Nummer durch? Warum lassen sich die beiden anderen Koalitionspartner, von denen eine die Bundeskanzlerin, also seine Vorgesetzte ist, und deren Parteien auch noch deutlich mehr Wählerstimmen hinter sich haben, das - zum wiederholten Male - mit sich machen?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Es ist schlicht unglaublich, wie der SPD-Vize Stegner sich hier windet:

      www1.wdr.de/mediathek/audio/wd…oziert-permanent-100.html

      Die SPD-Spitze wollte die GroKo unbedingt ein drittes Mal, also sollte sie gefälligst leise flennen, wenn Nahles dem Vollprofi Seehofer aus dem Intrigantenstadel Bayern nicht gewachsen ist und nach allen Regeln der Kunst vorgeführt wird!
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Orthogräfin schrieb:

      Nahles wurde nicht hinterher vor ein fait accompli gestellt, sondern sie hat der kompletten Abwicklung in Kenntnis der jetzt bekannten Fakten ZUGESTIMMT. Einschließlich Maaßens Beförderung und der Versetzung des Baustaatssekretärs Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand.
      Hat sie nicht, soweit mir bekannt ist. Zugestimmt hat sie der Absetzung von Maaßen. Herr Adler kam viel später ins Gespräch. Noch in der Pressekonferenz gestern Mittag hat Seehofer gesagt, er weiß nicht, wer geht und wer Nachfolger wird. Mit seinem süffisanten Lächeln... .

      Orthogräfin schrieb:

      Mal ganz zu schweigen davon, aus welchen Gründen Seehofer Maaßen eben nicht für untragbar hält?
      Hält er ja leider nicht, er findet ihn fachlich sehr gut. Stimmt sicher in Teilen. Die überwiegenden Anteile sind allerdings so gravierend, dass ich jede Diskussion über einen Verbleib im Amt mehr wie verwunderlich finde.
      "Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht, kommen Kultur und Ethik ins Wanken.
      Das Fortschreiten zur entwickelten Inhumanität ist dann nur noch eine Frage der Zeit."
      (Albert Schweitzer)

    • Zwiebel schrieb:

      Hat sie nicht, soweit mir bekannt ist. Zugestimmt hat sie der Absetzung von Maaßen. Herr Adler kam viel später ins Gespräch. Noch in der Pressekonferenz gestern Mittag hat Seehofer gesagt, er weiß nicht, wer geht und wer Nachfolger wird. Mit seinem süffisanten Lächeln...
      Da ging es um die Nachfolge von Maaßen.



      Hier ab 3:12 spricht Seehofer darüber, in wessen Verantwortung künftig der Baubereich fällt - und darüber, dass der bis jetzt dafür zuständige Staatssekretär Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

      Zwiebel schrieb:

      Die überwiegenden Anteile sind allerdings so gravierend, dass ich jede Diskussion über einen Verbleib im Amt mehr wie verwunderlich finde.
      Ja, das sehe ich genauso.

      Wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzes
      • ohne jeden Beweis über "gezielte Falschinformationen" schwadroniert, die von dem "Mord" in der Stadt hätten ablenken sollen,
      • weiterhin behauptet, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben habe,
      • die AfD mehrfach berät, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern kann,
      • den parlamentarischen Untersuchungssussschuss im Anis-Amri-Fall belügt
      • einen deutschen Staatsbürger in Guantanamo verrotten lassen will,


      dann ist er weder für den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes noch für irgendein anderes politisches Amt tragbar.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens