Der Fall Zumwinkel

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    • Der Fall Zumwinkel

      Was sagen die Forenmitglieder hier eigentlich zum Fall Zumwinkel?
      Auch wenn ich wenig Verständnis für diese Steuerhinterziehung habe, hat schon die offensichtlich Zurschaustellung des Beschuldigten durch gezielte Vorabinformationen an die Medien bei mir einen schalen Beigeschmack verursacht.
      Sollte sich jetzt tatsächlich bestätigen, daß Kriminelle mit Millionenbeträgen vom BND für diese Informationen bezahlt wurden, dann verfestigt sich leider mein Eindruck, daß sich Deutschland mit schnellem Tempo vom Rechtsstaat hin zum unkontrollierten Überwachungsstaat bewegt.

      Wenn ich jetzt Politiker und den Chef der Steuergewerkschaft darüber schwadronieren höre, um wieviele Milliarden der Staat jährlich durch Steuerhinterzieher geschädigt werde, so stellt sich mir auch die Frage, um wieviele Milliarden der Fiskus eigentlich seinerseits die Bürger "bescheisst". Ein absurd kompliziertes Steuerrecht, verfassungswidrige Steuergesetze, sich an der Grenze zur Rechtsbeugung bewegende Nichtanwendungserlasse, die Nichtanerkennung begründeter Werbungskosten und die ewig dauernde Rückerstattung von Steuern sorgen doch dafür, daß die Bürger viel mehr Steuern zahlen, als sie eigentlich müssten.

      Grüße
      Kim
    • Na und? Ist doch gut, wenn Leute wie Zumwinkel endlich mal an den Haken kommen.
      Otto Normalverbraucher ist sofort dran, bei einem normalen Ladenbesitzer wird bei Verdacht alles um und um gedreht, die Steuererklärung verworfen und es wird geschätzt, was in der Regel sehr teuer ist. Anschließend gibt es eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung.

      Warum sollen nicht auch die Top Manager dran glauben. Ich finde die Aktion ganz richtig!
    • Wie ist es eigentlich möglich, daß ein Topmanager mit einem Gehalt wie Herr Zumwinkel überhaupt in Versuchung gerät, Steuern zu hinterziehen und den Staat zu bescheißen? Und er scheint ja nicht der einzige zu sein.

      Herr Zumwinkel hätte schon nach dem Verkauf seiner eigenen Postaktien, den er natürlich nach der Einigung über den Mindestlohn im Postdienst und dem unmittelbar folgenden Kursantieg der Postaktie durchgezogen hat, achtkantig gefeuert gehört. Schon wegen der Begründung, er hätte die Tragweite seines Handelns nicht überschaut. Ist der Typ eigentlich nur dummdreist oder inkompetent?

      Und jetzt tönt es quer durch Koalition und FDP, daß doch auch für Herrn Zumwinkel die Unschuldsvermutung gelten solle. Die scheint hier in Deutschland mittlerweile auch einkommens-, vermögens- oder betrugssummenabhängig zu sein - wie lange ist es denn her, daß ein amtierender Bundesminister Empfänger staatlicher Lohnersatzleistungen pauschal als Parasiten und Schmarotzer verunglimpft hat - ohne übrigens zu irgendeinem Zeitpunkt seriöses Zahlenmaterial über den Mißbrauch von ALG 2 vorzulegen?

      Natürlich registriert man es mit einer gewissen Häme, wenn es endlich einmal jemanden von den ganz großen Fischen erwischt hat - einen von denen, die dem kleinen Mann seit Jahren Mäßigung, ja Verzicht predigen und mit dem Verlust des Arbeitsplatzes erpressen, aber selbst so offensichtlich den Hals nicht vollkriegen können. Doch es ist ja schon wieder Ernüchterung eingekehrt, weil sich Herr Zumwinkel schon wieder auf freiem Fuß befindet. Es wäre ja auch ein zu schönes Bild (fast ein Symbol) gewesen: der der dienstälteste Vorsitzende eines Dax-Unternehmens im Knast.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

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    • "Na und? Ist doch gut, wenn Leute wie Zumwinkel endlich mal an den Haken kommen."

      Die Leute bekommt man doch schon immer an den Haken. Es sind Leute, die ihren Weg zur Arbeit "verlängern", die das private Dinner als Geschäftsessen deklarieren, die mit Schweiß auf der Stirn Zigaretten unter dem Autositz über die Grenze schmuggeln u.s.w .
      Jeder betrügt halt die Steuer, wie er kann. Ist er dadurch besser ?

      Es tut mir leid, hier auf die Grundrechte hinweisen zu müssen. Es ist nun einmal so, daß derjenige als Unschuldig gilt, solange seine Schuld nicht bewiesen ist. Der Glaube, dies gelte nur für Bonzen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Wer dies nicht glaubt, möge ein Polizeirevier seines Vertrauens aufsuchen und die Damen und Herren dort nach ihrer täglichen Abreit fragen.
      Mir erschließt sich auch nicht, wie ich dummes Geschwätz eines Ministers auf den vorliegenden Fall verwenden könnte.

      Dummes Geschwätz sind vielmehr die seit Jahren von Politikern aller Parteien gedroschenen Parolen, sie würde das Steuerrecht vereinfachen. Zur bundesdeutschen Steuerpraxis hat sich Kim bereits hinlänglich ausgelassen.

      "Doch es ist ja schon wieder Ernüchterung eingekehrt, weil sich Herr Zumwinkel schon wieder auf freiem Fuß befindet. Es wäre ja auch ein zu schönes Bild (fast ein Symbol) gewesen: der der dienstälteste Vorsitzende eines Dax-Unternehmens im Knast."

      Der Umstand, daß sich Herr Zumwinkel wieder auf freien Fuß befindet, beruht auf der Anwendung geltenden Rechts. Mir ist nicht klar, wie hierdurch Ernüchterung eintreten kann.

      Kims Befürchtungen zum Überwachungsstaat teile ich. Gerade diejenigen, die sich sagen "ich bin rechtstreu, meine Daten kann jeder haben" werden sich sicherlich noch sher wundern, wenn sie auf Grund ihrer Daten (z.b. Bezahl zurück Karten) als Alkoholiker oder verschwendungssüchtig eingestuft werden. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf Kriterien, nach denen Banken Kredite vergeben (wehe Sie haben keinen Festnetzanschluß).

      Sollte Herr Zumwinkel das Gesetz gebrochen haben, wird er sich -wie jeder- vor einem Gericht verantworten müssen.

      Das Entsetzen kann ich nicht nachvollziehen. Wo war es, als ein Ex-Straßenschläger, als Vertreter Deutschlands durch die Lande zog ?
    • Die Sache flog doch nicht aufgrund einer Überwachung seitens des Staates auf sondern aufgrund eines dubiosen Millionendeals für eine CD-Rom zwischen dem BND und einem [mittlerweile wohl nicht zu unrecht um sein Leben fürchtenden] Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank.
      Mich würde interessieren, warum ausgerechnet der Zumwinkel jetzt öffentlich rund gemacht wird, wenn diese CD doch angeblich Daten von bis zu 1000 teils sehr Prominenten Steuerhinterziehern enthält. Für mich bekommt dieser Fall durch die öffentliche Zurschaustellung auch einen äußerst faden Beigeschmack!
      Wenn jetzt jeder von der Liste einzeln abgehandelt wird, hat die Presse einen richtigen Grund zu frohlocken.
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher
    • Ich fürchte, falls Zumwinkel tatsächlich vor Gericht gestellt wird, daß die Beweise gegen ihn nicht anerkannt werden, da sie illegal gewonnen wurden. Der BND hätte ja zumindest so tun können, als hätte er die CD bei einer richterlich genehmigten Hausdurchsuchung gefunden! So aber haben Zumwinkel und Konsorten wohl eher weniger zu befürchten.

      Was mich wundert, ist folgendes: warum schafft es dieser Schnüffelstaat weder mit Online-Durchsuchungen noch durch den Abgleich von Kontodaten oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses, Steuerflüchtlinge aufzuspüren, die Millionen beiseiteschaffen? Muß der Staat dann auch noch 5 Millionen Euro zahlen, um an entsprechende Daten zu kommen, die noch dazu offensichtlich aus einer illegalen Quelle stammen?!
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

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    • Original von Orthogräfin
      Was mich wundert, ist folgendes: warum schafft es dieser Schnüffelstaat weder mit Online-Durchsuchungen noch durch den Abgleich von Kontodaten oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses, Steuerflüchtlinge aufzuspüren, die Millionen beiseiteschaffen? Muß der Staat dann auch noch 5 Millionen Euro zahlen, um an entsprechende Daten zu kommen, die noch dazu offensichtlich aus einer illegalen Quelle stammen?!


      Die Kohle lagerte ja nicht auf einem deutschen Bankkonto... Aber mal was anderes, ich habe mal wieder keine Ahnung von dem Thema, aber sollten die Einkünfte es Vorstandsvorsitzenden eines börsendotierten Unternehmens nicht bekannt sein und irgendwelche Millionentransfers nicht ohnehin irgendwann auffallen? Ist sowas daher nun eigentlich dreist oder dumm?
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Welches Bankgeheimnis soll denn aufgehoben werden? Daß der Liechtensteiner Bank.
      In diese Bank ist die fürstliche Familie involviert und die genießt bekanntlich Immunität. Die kann also alles mögliche verschleiern.
      Nicht nur der jetzige Fürst Hans Adam steckt da mit drin, schon über seinen Vater kursierten diverse Gerüchte, die aus genannten Gründen nie aufgeklärt werden konnten.

      Warum ist wohl Liechtenstein so interessant?
    • "Der BND hätte ja zumindest so tun können, als hätte er die CD bei einer richterlich genehmigten Hausdurchsuchung gefunden!"

      Sollen die Behörden den Gerichten irgendwelche Lügengeschichten auftischen und zu ihren Zielen zu kommen ? Das Grundgesetz und die Strafprozeßordnung braucht man dann wohl nicht mehr, wenn die Aufdeckung von Straftaten jedes Mittel rechtfertigt.

      Geld in Liechtenstein anzulegen ist auch nicht verboten. Dementsprechend kommt es auf eine Immunität der Fürstenfamilie auch gar nicht an. Es ist auch nichts Verbotenes, im Ausland Geld anzulegen. Es obliegt vielmehr dem Anlieger, sondern er in Deutschland wohnt oder sich mehr als 186 Tage im Jahr in Deutschland aufhält, im Ausland erwirtschaftete Einnahmen bei seiner Steuererklärung anzugeben.
    • Es ist aber sicher sehr hilfreich, daß in Liechtenstein Steuerhinterziehung nicht als Delikt gilt und Lichtenstein keine Amtshilfe leistet. Licechtenstein gilt deswegen als Paradies der Steuerhinterzieher
      handelsblatt.com/News/Recht-St…ten-droht-enttarnung.html

      Außerdem ist das Fürstenhaus Eigentümer der LGT Bank Somit könnte die Immunität doch eine Rolle spielen.
      banken-test.ch/de/portrait/lgt-bank-schweiz.htm

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von sprungfan ()

    • Beruht die Auffassung, es gebe eine Art "Prominentenbonus" bei Steuerdelikten auf Tatsachen oder nur auf Ressentiments gegenüber diesen Personen? Hier möchte ich nur einmal auf die Steuerverfahren gegen Peter Graf und Boris Becker verweisen, wo von einem solchen Bonus nicht viel zu sehen war. Im Verfahren gegen Max Strauss war dieser vermeintliche Bonus ebenso wenig zu erkennen. Wird beim Bäckermeister, bei dem die Steuerfahndung zur Überprüfung kommt, auch im Vorfeld die Lokalpresse informiert, damit sie vor Ort sein kann?

      Wenn ich das Verhalten des BND im Fall el Masri mit seiner Rolle hier vergleiche, dann läuft mir die Galle über. Als es um die Aufklärung eines Verbrechens zu Lasten eines Bürgers ging, da wurde gegenüber den Strafverfolgungsbehörden geschwiegen, vertuscht und gemauert wie bei der Mafia in ihren besten Zeiten. Hier, wo es darum geht, für den Staat Geld einzutreiben, da ist die Zusammenarbeit kein Problem und man gibt irgendwelchen Kriminellen Millionen Euro aus Steuergeldern.
      Übrigens ist der deutsche Staat auch sich selbst gegenüber sehr gnädig, was die gerichtliche Verwendung von unzulässig erhobenen Beweismitteln angeht, daher sollte man nicht allzu zuversichtlich erwarten, daß die Verwendung der Beweismittel für unzulässig erklärt wird.

      Zumwinkels Stiftungskapital stammt vermutlich aus dem Verkauf von Familienvermögen in den 80ern (?), denn die Familie besaß meines Wissens ein nicht unerhebliches Vermögen (Warenhäuser etc.). Zu der Zeit wurde ja noch nicht jede Geldbewegung überwacht. Für viele Eigentümer von Schwarzgeld dürfte es mittlerweile eher ein Problem sein, das Geld zu verwenden, denn es besteht ein enges Informationsnetz zwischen den Steuerbehörden in Europa hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien, Yachten u.ä..

      Viele Grüße
      Kim
    • Original von Orthogräfin
      Ich fürchte, falls Zumwinkel tatsächlich vor Gericht gestellt wird, daß die Beweise gegen ihn nicht anerkannt werden, da sie illegal gewonnen wurden. Der BND hätte ja zumindest so tun können, als hätte er die CD bei einer richterlich genehmigten Hausdurchsuchung gefunden! So aber haben Zumwinkel und Konsorten wohl eher weniger zu befürchten.


      Ja, warum vergeuden sie überhaupt Zeit und Geld mit diesen Ermittlungen? Man könnte die Beweise doch einfach erfinden, ihn in den Knast werfen und sein Vermögen einziehen. Mit solchen Vorgehensweisen haben wir in Deutschland ja auch viel Erfahrung.

      Gruß
      Kim
    • Generell bin ich dafür ( ...nicht nur Steuerhinterziehung....) den öffentlichen Pranger und ähnliche Einrichtungen ( Schandkragen / Daumenschrauben ) einzuführen.
      Es kann SO wie bisher nicht weitergehen,-da die "Straftäter" doch im Grunde die Bevölkerung nur Verhöhnen und sich bei ihrem Tun noch "Gut" fühlen.
      Auch Kaution und Freikaufen müssten der Vergangenheit angehören....
      "WER BREMST VERLIERT" -----> "ICH GEWINNE... STROM,- MIT TOYOTA PRIUS"
      Fehlende PS werden durch nackten Wahnsinn ersetzt !... :pfeif:

      GLÜCKWUNSCH an ALLE, die wo welche HEUTE Geburtstag feiern....:top:
    • ....wohl wahr und sehr lesenswert dieser Artikel....:top: :hmm:
      Mein Fazit dieser Lektüre : Weitermachen ! :]

      Gerade eben in den 19 UHR-Nachrichten :
      SCHILY droht ein Bussgeld in ca. 40-50.000 €uronen,-da er wohl wissentlich seine Nebeneinkünfte verschwiegen hat.... Tja,-schrieb ich ja : Weitermachen !
      "WER BREMST VERLIERT" -----> "ICH GEWINNE... STROM,- MIT TOYOTA PRIUS"
      Fehlende PS werden durch nackten Wahnsinn ersetzt !... :pfeif:

      GLÜCKWUNSCH an ALLE, die wo welche HEUTE Geburtstag feiern....:top:

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von GUL_DUKAT ()

    • Es ist in der Tat sehr apart, daß ausgerechnet der gute Schnüffel-Otto, der über die Bürger gar nicht genug wissen konnte, nun plötzlich den Charme der Diskretion entdeckt. Dabei sind die Transparenzvorschriften für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ohnehin schon lächerlich lax. Gerade die Anwälte können jedwede Lobbytätigkeit als "Mandat" tarnen, ohne überhaupt ihren "Mandanten" benennen zu müssen.
      Seltsamerweise habe ich Herrn Beck und Genossen hier noch nicht über "Abschaum" reden hören.

      Wenn man sich im SPON-Forum umsieht, scheinen viele gegen den totalitären Überwachungsanspruch des Staates jedoch keine Einwände zu haben.
    • Sehr viele Leute scheinen der Ansicht zu sein, daß Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine läßliche Bagatelle ist, die Versuche und Methoden des Staates, dieser Straftäter habhaft zu werden und das stiftengegangene Geld wieder dem Staatssäckel zuzuführen, die Freiheit des Bürgers beschneiden und daher rigoros abzulehnen seien.

      Nun kann man meiner Ansicht nach das Vorgehen des Staates im Falle Zumwinkel aber nicht losgelöst von der sonstigen Steuerpolitik unseres Landes betrachten, war doch der Staat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gerade bei der Steuerlast der Hoch- und Höchstverdiener einerseits und der Bürger mit großem Vermögen andererseits ausgesprochen großzügig, etwa mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes oder der Abschafffung der Vermögenssteuer. Im Gegenzug Hartz IV, Mindestlohndebatte und der Fall Nokia (und es gibt viele Nokias...). Daß das alles nicht nur zu einer weiteren Umverteilung der finanziellen Mittel von unten nach oben führt, sondern den sozialen Frieden stören muß, ist klar - und langsam fragen sich nämlich Massen von Wählern, wer überhaupt noch noch ihre Interessen vertritt. Die Aussage, daß der Aufschwung bei "den Menschen" ankommt, reicht eben nicht (mehr).

      Daß das Vorgehen im Fall Fall Zumwinkel und seine mediale Präsentation reiner Aktionismus ist und Herr Z. hier dem Volkszorn zum Fraß vorgeworfen wird, ist offensichtlich, denke ich. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. So kurz nach dem Schreck der Hessen-Wahl, vor den Wahlen in Hamburg, wurde ein Sündenbock präsentiert, der die jährliche Steuerverschwendung in Milliardenhöhe und die soziale Schieflage im Land erst einmal in den Hintergrund treten läßt.

      Was übrigens den Schnüffel-Otto, betrifft, stimme ich Herrn Kim ausdrücklich zu. Auch Herr Schily erhält staatliche Leistungen und muß Nebeneinkünfte angeben. Aber anders als bei einem Empfänger von ALGII ist es hier wohl eher die Frage, wessen Brot ein gewählter Volksvertreter bekommt - und wessen Lied er dann singt...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens