Der Fall Zumwinkel

Original von Orthogräfin
Daß das Vorgehen im Fall Fall Zumwinkel und seine mediale Präsentation reiner Aktionismus ist und Herr Z. hier dem Volkszorn zum Fraß vorgeworfen wird, ist offensichtlich, denke ich. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. So kurz nach dem Schreck der Hessen-Wahl, vor den Wahlen in Hamburg, wurde ein Sündenbock präsentiert, der die jährliche Steuerverschwendung in Milliardenhöhe und die soziale Schieflage im Land erst einmal in den Hintergrund treten läßt.

Also das halte ich wirklich für Blödsinn.

Original von Kim
Seltsamerweise habe ich Herrn Beck und Genossen hier noch nicht über "Abschaum" reden hören.

Natürlich nicht - das tut man dann doch lieber bei Menschen wie "Florida-Rolf", der sich übrigens jederzeit gesetzeskonform verhalten hat und auch nicht vorbestraft ist. Das kann nicht jeder "Leistungsträger" dieser Gesellschaft von sich behaupten...

Original von Kim
Wenn man sich im SPON-Forum umsieht, scheinen viele gegen den totalitären Überwachungsanspruch des Staates jedoch keine Einwände zu haben.

Ja, das ist leider so - und nicht nur dort. Man findet dort aber auch andere Beiträge, etwa diese beiden hier

Teil 1 und Teil 2 von rolfrioja
Beitrag von LaraBerlin

Mich würde interessieren, ob die Bundesrepublik auch andere (illegal beschaffte) Beweismittel ankauft.

Ich denke dabei an ein von einem Drogendealer mittels Gewalt herausgeprestes , Dritte belastendes Material oder Hinweise auf eine Hehlerbande.

Wo ist die Schmerzgrenze ? Schließlich kauft man Material auf, was illegal erlangt wurde. Verschwimmen nicht irgendwann die Grenzen zwischen Staat und Straftäter ?

Original von Steuerzahler1
Mich würde interessieren, ob die Bundesrepublik auch andere (illegal beschaffte) Beweismittel ankauft.

Ich denke dabei an ein von einem Drogendealer mittels Gewalt herausgeprestes , Dritte belastendes Material oder Hinweise auf eine Hehlerbande.

Wo ist die Schmerzgrenze ? Schließlich kauft man Material auf, was illegal erlangt wurde. Verschwimmen nicht irgendwann die Grenzen zwischen Staat und Straftäter ?

Stellen Sie die Frage anders Hr. Hand.

Sind wir auf dem Weg die ( schlechten ) Errungenschaften des Sozialismus einzuführen, Totale kontrolle durch die Machthaber des Staates? Das Demokratiedenken das ich in meiner Jugend lernte scheint sehr stark zu bröckeln.

Warum wundert mich das überhaupt nicht ?
----------> n-tv.de/923139.html?220220081617
...wäre auch wirklich ein Wunder gewesen, wenn nicht....

Die Herren Abgeordneten und andere Steuerflüchtlinge sollten sich mal die Regierungssitze ihrer Landesregierungen anschauen ( Beispiel Hessischer Landtag in Wiesbaden.... da kommen einem die Tränen...) alles verwahrlost un überall blätter der Putz von der Wand....kein Geld für Renovierungen mehr vorhanden

rp-online.de/public/article/ak…olitik/deutschland/536062

Soso, nun sollen also auch MdB Steuern hinterzogen haben. Warum werden eigentlich diese Figuren nicht mit Namen und Adresse genannt? Was gilt für die, was für Herrn Zumwinkel nicht galt?

manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,536250,00.html

Klasse geschrieben.

Wenn der BND illegal ist, sind natürlich auch die gekauften Informationen illegal.

Ist der BND illegal?

Informationen zu kaufen ist eine übliche Methode von Geheimdiensten. Ob er dabei Waffenschieber entdeckt, die dem Staat schaden oder Geldschieber, die dem Staat schaden ist nicht erheblich.

Würde dieser Schaden im Inland bewirkt, könnten die inländischen Behörden aktiv werden. So ist der Schaden durch Aktivitäten im Ausland bewirkt worden und der Auslandsdienst war zuständig.

Alle Informationen, die der BND über Straftaten von Deutschen erhält, können zur Strafverfolgung im Inland führen. Wir müßten ja zB alle Spione laufen lassen, die im Inland tätig sind und deren Identität im Ausland durch den BND ermittelt wurde, wenn es nicht so wäre.

Aber ich sehe das schon; die hier anwesenden Leistungsträger werden das nicht einsehen.

"Würde dieser Schaden im Inland bewirkt, könnten die inländischen Behörden aktiv werden. So ist der Schaden durch Aktivitäten im Ausland bewirkt worden und der Auslandsdienst war zuständig."

"Alle Informationen, die der BND über Straftaten von Deutschen erhält, können zur Strafverfolgung im Inland führen."

Ich würde das ja gerne einsehen, aber Ihre Ausführungen sind falsch.

Werfen Sie einmal einen Blick in das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst.

bundesrecht.juris.de/bndg/index.html

Ich zitiere § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes:
"Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus."

Das Gesetz enthält übrigens keine Bonzenklausel.

Sehr interessant sind in diesem Zusammenhang auch die §§ 5 ff Strafgesetzbuch. Auch hier fehlt es an einer Bonzenklausel oder einer Ausführungsverordnung zur Beschneidung der Rechte von Leistungsträgern.

Original von Steuerzahler1

Sehr interessant sind in diesem Zusammenhang auch die §§ 5 ff Strafgesetzbuch. Auch hier fehlt es an einer Bonzenklausel oder einer Ausführungsverordnung zur Beschneidung der Rechte von Leistungsträgern.

Würden Sie bitte "Bonzenklausel" und "Leistungsträger" definieren? Ich hatte bisher das Rechtsempfinden, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Ob Bonzen, "Leistungsträger" oder Hartz 4 Empfänger. Es gibt keine Sonderrechte für Ihre sog. Leistungsträger, dieser Begriff hat in einer solchen Diskussion m.E. überhaupt nichts verloren.

Original von MichaelE
Würden Sie bitte "Bonzenklausel" und "Leistungsträger" definieren? Ich hatte bisher das Rechtsempfinden, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Ob Bonzen, "Leistungsträger" oder Hartz 4 Empfänger. Es gibt keine Sonderrechte für Ihre sog. Leistungsträger, dieser Begriff hat in einer solchen Diskussion m.E. überhaupt nichts verloren.

Ich denke der Herr Steuerzahler bezieht sich auf diesen Kommentar:

Original von Onkel_J


Aber ich sehe das schon; die hier anwesenden Leistungsträger werden das nicht einsehen.

Ich glaube zu wissen, was Onkel_J meint, wenn er "Leistungsträger" in Anführungszeichen hier erwähnt. Ich persönlich möchte von Herrn Steuerzahler wissen, wen er zu den "Leistungsträgern" zählt. Und warum.

"Aber ich sehe das schon; die hier anwesenden Leistungsträger werden das nicht einsehen."

Ich kann hier keine Anführungszeichen erkennen.

Ich meine aber die, die Herr Onkel hier meint.

Der Staat Liechtenstein bzw die von ihm betriebene Staatsbank stehen im Verdacht der illegalen bandenmäßigen Einschleusung von sogenannten Beratern, die die Wirtschaftskraft Deutschlands dadurch schädigen, daß sie kriminelle Bundesbürger bei der Verschleierung von Einkünften vor dem deutschen Fiskus beraten und illegale Geldtransfers organisieren und die Gelder dadurch dem deutschen Steuerrecht zu entziehen beihelfen.

Desweiteren besteht der Verdacht, daß deutsche Steuerpflichtige im Inland eine kriminelle Organisation betreiben, indem sie derartige Berater vermitteln und ihre Dienste weiterempfehlen.

Außerdem besteht der grundsätzliche Verdacht, daß internationale Terroristen die Banksysteme von Liechtenstein zu illegalen Geldtransfers nutzen, mit denen im Inland terroristische Anschläge finanziert werden können.

Zusammenfassend besteht der Verdacht, daß der Staat Liechtenstein gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Wirtschaftskrieg führt, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Insofern waren die von einem oder mehreren Informanten angebotenen Datenträger vom BND zu sichern und den deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Sachverhaltsaufklärung zu übergeben.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden erkannten, daß das Datenmaterial sowohl wegen der großen Anzahl von Verdächtigen als auch wegen der großen Geldbeträge die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Legalitätsprinzip erzwangen und leiteten die entsprechenden Verfahren ein.

"Zusammenfassend besteht der Verdacht, daß der Staat Liechtenstein gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Wirtschaftskrieg führt, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet."


Alles klar. Ich habe meinen Stahlhelm gerade aus dem Schrank geholt und werde mich zum nächsten Sammelpunkt begeben.



(Mal unter vier Augen: Ihren Einfallsreichtum bewundere ich aufrichtig).

Original von Steuerzahler1
Ich zitiere § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes:
"Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus."

Warum wird der dann wegen Verweigerung der Arbeit nicht einfach aufgelöst?

Verfahren wird eingestellt

Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn nach einem Medienbericht die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nun doch einstellen.

Den Rest gibt's hier