Das politische Kabarett

Original von Orthogräfin
Nachspiel zu einer Kabarettsendung.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag hart wie Kruppstahl entschieden: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte vor den Abgeordneten so lange geheim halten bis diese Deals kaum noch zu stoppen sind. Unseren Rüstungswirtschafts-Minister Gabriel wird das freuen. So spart er sich den Ärger mit den eigenen Genossen, vor denen er noch im Mai lautstark gemaulhurt hatte, was für ein großer Abrüster er doch sei. Inzwischen stimmte er kleinmäulig allen Waffengeschäften zu, die arabische Scheichs befähigen, ihre Bevölkerung im Krisenfall gut in Schuss zu halten. Nun ja, das ist eine alte Geschichte. Wenn die CDU ganz dringlich etwas fordert, hört man von den mitregierenden Genossen zunächst nur ein zögerliches „Ja, aaaber...“ Und zum Schluss heißt es dann immer: „Aaaber jaaa!“ So kann keiner sagen, dass die SPD nicht zu ihrem Wort steht. Nur dass die Wörter dabei gelegentlich verdreht werden.

Da fordert dieser Herr Tsipras doch unverfroren im Namen seines Volks – also „populistisch“, wie etliche Kommentatoren klarstellen – einen neuen Schuldenerlass. Und das findet unglaublicherweise auch noch eine wachsende Zahl bürgerlicher Ökonomen in Europa völlig vernünftig. Die Griechen stehen inzwischen mit 240 Milliarden Euro in der europäischen Kreide. Das nennt man Euros nach Athen tragen. Allerdings sind 95 Prozent dieser Gelder nie in Griechenland angekommen; die wurden gleich an die Deutsche Bank und an weitere internationale Großbanken und Hedgefonds umgeleitet. Ja, hätte man die armen Heuschrecken denn verhungern lassen sollen? Das wäre doch zutiefst inhuman. Da sollen lieber die Griechen am Hungertuch nagen. In diesem Sinne gehört ja ein großer Teil der dortigen Bevölkerung inzwischen zu den Betuchten.

Natürlich werden die Griechen nie und nimmer diese Unsummen zurückzahlen können. Und das weiß auch jeder. Nur Merkel und Schäuble wollen davon nichts wissen, weil ihre Wähler es nicht wissen dürfen. Schäuble erklärte kategorisch: „Einen solchen Schuldenerlass wird es mit uns nicht geben.“

Allerdings hat es den schon mal gegeben – mit uns und sogar für uns. Es war nämlich einst die junge Bundesrepublik Deutschland, die nach ihrer Gründung im Jahre 1949 unter der Last ihrer Vorkriegs- und Kriegsschulden kaum noch japsen konnte. Das war eine schreiende Ungerechtigkeit, denn wir Deutschen haben uns bekanntlich auch im Krieg nie etwas zu schulden kommen lassen. Jedenfalls stand die bundesdeutsche Republik am Abgrund einer sozialen und ökonomischen Katastrophe. Die Rettung kam 1953. Auf einer internationalen Schuldenkonferenz in London erließen uns mehr als 20 Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, 50 Prozent der Schulden. Erst danach konnte das deutsche Wirtschaftswunder seinen wundersamen Verlauf nehmen. Der Rest der Schulden wurde uns zum Beispiel von Griechenland zu einem sehr günstigen Zinssatz gestundet bis zum Inkrafttreten eines Friedensvertrages. Den haben wir nun seit 25 Jahren in Form des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Nach konservativen Schätzungen sind bis heute etwa 70 Milliarden Euro an Schulden angelaufen, die wir an die Griechen vertragsgemäß zurückzahlen müssten. Doch für die Bundesregierung hat sich die Sache verjährt. Schließlich sind wir längst wieder die Nummer 1 in Europa, und somit sind wir nach einem leicht verspäteten Endsieg die Sieger der Geschichte. Und Sieger haben schließlich niemals in der Geschichte irgendwelche Kriegsschulden bezahlt.