FDP-Innenexperte Max Stadler sagte FOCUS, er empfinde bei Schäubles Plänen für eine Abhörzentrale „ein gewisses Unbehagen“.

Das dürfte man wohl als maßlose Untertreibung bezeichnen. Immer wenn die Aufregung um die letzte Idee des Innenmeiers abgeebt ist, setzt er wieder einen neuen Knaller drauf. Das ganze dann mit Kosteneinsparungen zu begründen dürfte wohl die bisher dürftigste Begründung sein, die er sich bisher hat einfallen lassen. Im Schatten seiner staatsverändernden Ideen wird aber schon das ein oder andere durchgewunken, das ohne seine aufmerksamkeitsbindenden Ideen nicht so einfach möglich gewesen wäre. So zum Beispiel die teilweise Aufhebung des Datenschutzgesetzes.

Die größte Überraschung ist für mich die Nein-Stimme von Dr. Peter Gauweiler. Einer von nur vier Abgeordneten der Unionsparteien der mit nein gestimmt hatte.
Ist diese geringe Anzahl von Gegenstimmen nicht gerade überaschend, so erschüttert mich doch auch, wie dieses Gesetz bei der SPD durchgewunken wurde. Lediglich sieben von 176 Abgeordneten stimmten dagegen. Das ist für mich unfassbar.