Keine Hartz IV Erhöhung

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    • Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant eine Internet-Überwachung von ALG-II-Beziehern, um mögliche Nebeneinkünfte aufzuspüren. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Existenz eines entsprechenden Gesetzesvorschlages. Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empfänger unter "Generalverdacht" zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden.
      tagesschau.de/inland/hartz-4-nebeneinkuenfte100.html

      Ganz abgesehen davon, daß dieser Vorschlag der BA in meinen Augen schlicht inakzeptabel ist (nicht nur, weil man wieder alle ALG2-Empfänger unter Gereralverdacht gestellt werden), verstehe ich ihn auch nicht. Müssen ALG2-Empfänger nicht ohnehin schon lückenlos Kontoauszüge vorlegen? Müßten dort nicht Zahlungen von eBay-Käufern (direkt oder über Paypal) zu sehen sein?

      Hat nicht sogar das Jobcenter Pinneberg seinen "Kunden" vorgeschlagen, (nicht mehr benötigten) Hausrat zu verkaufen?
      tinyurl.com/nt4e3ut

      Wie will man überhaupt herausfinden, welcher eBay-Verkäufer ALG2-Empfänger ist?

      Mir scheint, die BA für Arbeit verwendet weit mehr Ressourcen auf Überwachung und Drangsalierung von Arbeitslosen und anderen ALG2-Empfängern als darauf, ihnen versicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze zu vermitteln.
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      Vielleicht sollte der Staat endlich mal genügend Steuerfahnder einstellen und das reiche Gesindel kontrollieren, das Steuern in Milliardenhöhe hinterzieht? Und so ganz nebenbei: hat nicht gerade heute der mutmaßliche Steuerbetrüger Hoeneß quer durch alle Kanäle geflennt - und hat er nicht unter anderem Rückendeckung von einem vorbestraften Kriminellen bekommen?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Es werden sicherlich sehr viele Kriminelle zu Hoeneß halten. Da müssen Sie schon präziser werden.

      Im verlinkten Artikel wird lediglich von der Grünen Politikerin Brigitte Pothmer das Wort "ebay" in den Mund genommen.

      Wie das Vorhaben vonstatten gehen könnte, wird hier dargestellt:

      spiegel.de/wirtschaft/soziales…ueberwachen-a-933520.html

      Im übrigen könnte man böswillig annehmen, daß es auch unberechtigte Bezieher von Sozialleistungen gibt, die für ihr illegales Treiben mehrere Konten besitzen.

      Einen Vorschlag des Jobcenter Pinneberg, nicht benötigten Hausrat zu verkaufen, konnte ich hier tinyurl.com/nt4e3ut auch nicht finden. Dort wird lediglich mitgeteilt, dass der Erlös aus dem Verkauf von Möbeln und Hausratsgegenständen unberücksichtigt bleibt, sofern diese dem normalen Hausrat zuzuordnen sind (siehe dort Seiten 55, 57)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Steuerzahler1 ()

    • Original von Steuerzahler1
      Es werden sicherlich sehr viele Kriminelle zu Hoeneß halten. Da müssen Sie schon präziser werden.

      Ich meine Herrn Rummenigge.

      Im übrigen könnte man böswillig annehmen, daß es auch unberechtigte Bezieher von Sozialleistungen gibt, die für ihr illegales Treiben mehrere Konten besitzen..

      Und was will man da mit einer Online-Überwachung erreichen? Für Empfänger staatlicher Lohnersatzleistungen gibt es doch praktisch kein Bankgeheimnis mehr - und hier meine ich nicht die asozialen Arbeitgeber, die ihre Gewinne dadurch erzielen, daß sie Hungerlöhne zahlen und ihre Mitarbeiter zum Aufstocken zum Amt schicken.

      Warum stehen eigentlich Bürger mit einem Konto in der Schweiz, in Liechtenstein oder der Karibik nicht unter dem Generalverdacht des Steuerbetrugs?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Original von Orthogräfin

      Ganz abgesehen davon, daß dieser Vorschlag der BA in meinen Augen schlicht inakzeptabel ist (nicht nur, weil man wieder alle ALG2-Empfänger unter Gereralverdacht gestellt werden), verstehe ich ihn auch nicht. Müssen ALG2-Empfänger nicht ohnehin schon lückenlos Kontoauszüge vorlegen? Müßten dort nicht Zahlungen von eBay-Käufern (direkt oder über Paypal) zu sehen sein?


      Kann es sein, dass hier gerade wieder einen übliche Hartz4 Empörungswelle durchschwappt, die wie so oft, keinen richtigen Hintergrund hat? Die BILD skandalisiert etwas, der Rest des deutschen Journalismus schreibt ab ohne eine Sekunde drüber nachzudenken und Politiker sondern Statements (NSA Vergleich) ab, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht.

      Wie will man überhaupt herausfinden, welcher eBay-Verkäufer ALG2-Empfänger ist?


      Warum kommt kein Journalist oder Politiker auf diese doch recht einfache Frage? ;)

      Vielleicht weil man dann merken würde, dass es gar nicht um eine "Onlineüberwachung" von ALG2 Empfängern geht? Denn wie will das Amt rauskriegen, dass "Mausi035", die ab und zu bei eBay gebrauchte Sachen verkauft in Wirklichkeit Lieschen Müller aus Hinterpupsdorf ist und ALG 2 bezieht und vor allem warum das Amt derartig mit Kanonen auf Spatzen schießen will? Wie soll das gehen? Muss man in Zukunft seine Accounts beim Amt offen legen? Will man nen Direktzugriff auf die Kundendaten von eBay, Amazon, Dawanda und Paypal?
      Nein, will man nicht und darum geht es auch überhaupt nicht. Die deutschen Behörden suchen mitz entsprechenden Tools potenzielle Steuerhinterzieher, die beispielsweise hinter einem privaten eBay Account Waren im gewerblichen Ausmaß handeln oder auf Webseiten Waren anbieten ohne entsprechende Abgaben zu leisten. Bei auffälligen Personen könnte eben in Zukunft geprüft werden, ob sie nicht nur Steuerbetrüger sind, sondern auch zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Ich kann da kein Problem sehen.

      Die gelegentlichen Internetverkäufe von Lieschen Müller wird das Amt auch zukünftig nicht automatisch überwachen...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Original von Rincewind
      Nein, will man nicht und darum geht es auch überhaupt nicht.


      Ich frage mich, wie man diesen Satz anders verstehen soll:

      Artikel bei tagesschau.de
      Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant eine Internet-Überwachung von ALG-II-Beziehern, um mögliche Nebeneinkünfte aufzuspüren.


      Im übrigen lese ich keine BILD - was da steht, kann ich also nicht beurteilen.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Original von Steuerzahler1
      Bei diesem Satz handelt es sich um die Meinung des Verfassers. Nur so kann er verstanden werden.
      Und was ist mit dem Satz danach?
      Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant eine Internet-Überwachung von ALG-II-Beziehern, um mögliche Nebeneinkünfte aufzuspüren. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Existenz eines entsprechenden Gesetzesvorschlages.
      Auch nur "die Meinung des Verfassers" des Artikels?

    • Original von gasman
      Original von Steuerzahler1
      Bei diesem Satz handelt es sich um die Meinung des Verfassers. Nur so kann er verstanden werden.
      Und was ist mit dem Satz danach?
      Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant eine Internet-Überwachung von ALG-II-Beziehern, um mögliche Nebeneinkünfte aufzuspüren. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Existenz eines entsprechenden Gesetzesvorschlages.
      Auch nur "die Meinung des Verfassers" des Artikels?


      Es gibt folgenden Vorschlag. Es soll eine
      "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet"
      geschaffen werden. Das wurde von der Sprecherin bestätigt. Der Rest ist momentan reine Phantasie der deutschen Journalisten und Politiker in der folgenden Skandalisierungswelle. Es sagt viel über Frau Kipping, dass sie wirklich meint, sowas würde die NSA toppen...

      Nochmal, das was unsere Medien auf Basis eines BILD Berichtes(!) herbeischreiben wollen, wird so nicht passieren.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Ich habe den zitierten Satz aber nicht aus der Boulevardpresse (hoffe ich jedenfalls :evil: ), sondern von einer "öffentlich rechtlichen, für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen zuständigen" Anstalt, und wenn ich nichtmal DENEN glauben darf, was oder wem soll ich dann überhaupt noch glauben?
      Oder muss man selbst erstmal nachforschen, was aus welcher Quelle stammt??? 8o


      edit: Bildzeitung lese ich NICHT, auch nicht, um Tagesschau-Meldungen zu überprüfen!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von gasman ()

    • " sondern von einer "öffentlich rechtlichen, für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen zuständigen" Anstalt, und wenn ich nichtmal DENEN glauben darf, was oder wem soll ich dann überhaupt noch glauben?
      Oder muss man selbst erstmal nachforschen, was aus welcher Quelle stammt??? "

      Wie kommen Sie darauf denen trauen zu können?


      Ich gebe auch offen zu die Bild zu lesen. die Lektüre der Zeitung, die am meisten in Deutschland gelesen wird, sollte man durchaus in Erwägung ziehen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Steuerzahler1 ()

    • Einfach so glauben sollte man natürlich keinem. Aber die Möglichkeit alles und jeden zu überprüfen sind schon begrenzt. Wie der gasman schon schrieb erwarte ich von Meldungen der öffentlich rechtlichen schon, dass sie einigermaßen vertrauenswürdig sind.
      Unbesehen alles für wahr zu halten ist allerdings doch sehr blauäugig.
      Seid barmherzig. Das Leben ist schon schwer genug!
      Kutte Tucholsky

    • Original von gasman
      Ich habe den zitierten Satz aber nicht aus der Boulevardpresse (hoffe ich jedenfalls :evil: ), sondern von einer "öffentlich rechtlichen, für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen zuständigen" Anstalt, und wenn ich nichtmal DENEN glauben darf, was oder wem soll ich dann überhaupt noch glauben?
      Oder muss man selbst erstmal nachforschen, was aus welcher Quelle stammt??? 8o


      Die Tagesschau hat ein Putin Interview völlig sinnentstellt zusammen geschnitten. Die Tagesthemen haben mal behauptet, dass Smartphoneanwendungen, die ein Nutzerkonto erstellen auf Bankkonten der Nutzer zugreifen. Es sind öffentlich-rechtliche Sendungen (insb. Hart aber Fair und Frontal21) gewesen, die bei Berichten über Computerspiele einen derart an den Haaren herbei gezogenen Unsinn gesendet und behauptet haben (was mit sowas wie Recherche zu verhindern gewesen wäre) so dass ich einfach mal behaupte, ja auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien sollte man mit einem gesunden Misstrauen begegnen, denn leider bemerkt man solche Fehler nicht immer, da man sich auch und gerade über Themen informiert, von denen man selbst wenig oder keine Ahnung hat.



      Am Ende ja, wer sich "richtig" informieren will muss an die Quelle oder zumindest seine Informationen aus verschiedenen Quellen beziehen. Leider wird das trotz und gerade durch das Internet immer schwieriger, da kaum mehr recherchiert wird - im Gegenteil. Entweder sind Redaktionen eh zusammengelegt, es werden überall die gleichen Agenturmeldungen verbreitet oder man spielt "Stille Post" und schreibt gleich ohne weitere Prüfung von der Konkurrenz ab.
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      Benjamin Franklin

    • Original von Rincewind
      ... ja auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien sollte man mit einem gesunden Misstrauen begegnen...

      Völlig in Ordnung, das sehe ich auch so. Aber BILD ist für mich absolut keine Informationsquelle!

      Judith Holofernes von "Wir sind Helden" hat dazu mal was geschrieben - besser kann man es nicht ausdrücken:

      Die BILD-Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-Kulturgut und kein harmloses "Guilty Pleasure" für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild-Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.

      Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument – nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • "Scheisse muss gut schmecken - hunderttausende Fliegen können nicht irren!"

      Sie hätten mich auch einfach fragen können, warum ich auch Bild lese.

      Ich lese fast täglich Bild, weil diese Zeitschrift für einige Millionen Menschen die einzige Informationsquelle darstellt. Daraus lassen sich durchaus Rückschlüsse auf diverse Vorkommnisse in diesem unserem Land anstellen. Das gesellschaftliche Leben spielt sich bedauerlicherweise auch jenseits "seriöser" Medien ab.

      (Es ist schon witzig. Da gibt man zu, die Bild zu lesen und anschließend kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß man auf die Lektüre dieses Mediums reduziert wird).

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Steuerzahler1 ()

    • Original von Steuerzahler1
      ...

      (... daß man auf die Lektüre dieses Mediums reduziert wird).
      WER tut das denn, verehrter Herr Steuerzahler1?
      ICH habe nur nachgefragt, ob ich bspw. Meldungen der ÖRR erstmal überprüfen muss, ob sie auch nicht aus aus obskuren Quellen ( Titanic, Postillion, Bild o. ä.) stammt!

    • Ich habe das gestern in der heute show gehört und kann es noch immer nicht ganz fassen:

      Das Jobcenter Nienburg droht minderjährigen Schülern mit Hartz IV Sanktionen bei „Pflichtverstößen“. Wir berichteten in diesem Zusammenhang über den Fall zweier Schüler, die trotz Vorlage einer Schulbescheinigung regelmäßig zu Beratungsgesprächen beim Jobcenter geladen werden. Obwohl beide Jungen Abitur machen wollen, werden sie unter Androhung von Leistungskürzungen dazu aufgefordert, Bewerbungsunterlagen, Lebenslauf und Zeugnisse bei der Behörde vorzulegen.
      gegen-hartz.de/nachrichtenuebe…gen-schueler-90015881.php

      Die Eltern dieser beiden Jungen sind übrigens keine Arbeitslosen, sondern Aufstocker.
      taz.de/1/archiv/digitaz/artike…3be62822a02ea781e2a592595

      Das scheint auch kein Einzelfall zu sein:
      spiegel.de/schulspiegel/leben/…g-gedraengt-a-707608.html

      P.S.: In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf diese geniale Antwort hinweisen:
      die-boardinsel.de/showthread.php?p=198320#post198320
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()