Innenschäuble und sein Kampf gegen deutsche Gerichte

Original von Steuerzahler1
Das sollte Herr Jung seine Bemühungen darauf richten, das Grundgesetz zu ändern.

Das würde mich interessieren. Das Verfassungsgericht hat ihnen das Gesetz um dien Ohren gehauen da es gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 I verstößt. Wenn Schäuble, Jung und Co. wieder da ansetzen wollen müssen die irgendwie Artikel 1 einschränken. Und dazu sagt Art. 79 III recht deutlich:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wenn Jung das versucht und damit irgendwie durchkommt haben wir was ganz wichtiges auf dem Altar des "Kampfs gegen den Terror" geopfert...

Vielleicht sollte man die Entscheidung wirklich mal lesen:
bundesverfassungsgericht.de/en…s20060215_1bvr035705.html

2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Das Luftsicherheitsgesetz verstoße gegen die Grundrechte der Beschwerdeführer auf Menschenwürde und Leben gemäß Art. 1 Abs. l und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Es mache sie zum bloßen Objekt staatlichen Handelns. Wert und Erhaltung ihres Lebens würden unter mengenmäßigen Gesichtspunkten und nach der ihnen "den Umständen nach" vermutlich verbleibenden Lebenserwartung in das Ermessen des Bundesministers der Verteidigung gestellt. Sie sollten im Ernstfall geopfert und vorsätzlich getötet werden, wenn der Minister auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen annehme, dass ihr Leben nur noch kurze Zeit dauern werde und daher im Vergleich zu den sonst drohenden Verlusten keinen Wert mehr habe oder jedenfalls nur noch minderwertig sei.
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Der Staat dürfe eine Mehrheit seiner Bürger nicht dadurch schützen, dass er eine Minderheit - hier die Besatzung und die Passagiere eines Flugzeugs - vorsätzlich töte. Eine Abwägung Leben gegen Leben nach dem Maßstab, wie viele Menschen möglicherweise auf der einen und wie viele auf der anderen Seite betroffen seien, sei unzulässig. Der Staat dürfe Menschen nicht deswegen töten, weil es weniger seien, als er durch ihre Tötung zu retten hoffe.
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Eine Relativierung des Lebensrechts der Passagiere lasse sich auch nicht damit begründen, dass diese als Teil der Waffe Flugzeug angesehen würden. Wer so argumentiere, mache sie zum bloßen Objekt staatlichen Handelns und beraube sie ihrer menschlichen Qualität und Würde.

Liegt tatsächlich ein Eingriff in Art. 1 GG vor ?

Warum hat das Grundgesetz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Todesstrafe abgeschafft ist ? Dessen hätte es doch wegen Art. 1 GG nicht bedurft.

Ich sehe diesen Extraartikel gegen die Todesstrafe gerade historisch begründet.
Wenn ich die Entscheidung des Gerichts richtig lese, heißt es da klipp und klar. Ihr dürft niemanden Unschuldigen töten um andere zu retten, auch wenn das Zahl der geretteten die Zahl der geopferten weit übersteigt. Natürlich ist das eine Bredouille für den Staat, eine aus der ich keinen Ausweg wüsste. Ich denke das diese Entscheidung, sollten je wieder Flugzeuge als Waffen benutzt werden am Ende bei den Piloten bleiben wird - egal welchen Befehl sie erhalten werden.

Wie sieht es mit der Abtreibung aus ? Wird durch deren Legalisierung das ungeborene Leben nicht auch zum Objekt staatlichen Handelns ? Warum soll hier eine Abwägung mit den Interessen der Schwangeren zulässig sein ?

Gute Frage. Letztlich ist der Schwangerschaftsabbruch strafbar und nur in Ausnahmen erlaubt. Nur sehe ich im Abbruch der Schwangerschaft aber eben kein staatliches Handeln sondern eine Entscheidung der Mutter für oder gegen das Baby. Klare Aufgabe des Staates ist hingegen auch der Schutz den ungeborenen Lebens, welches z.B. durch die Strafbarkeit des Abbruchs bzw. durch den Zwang zur Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgt. Der Staat entscheidet nicht über den Abbruch sondern schafft einen Rahmen in dem sich die Mutter/Eltern entscheiden können. Ähnlich sieht es in meinen Augen mit der Sterbehilfe aus. Macht der Staat die Patienten und Sterbewillige zum Objekt staatlichen Handelns indem er Sterbehilfe legalisiert?

Ich sehe in irgendwelchen Abschussplänen einen massiven Angriff auf den Kern des Artikel 1. Fluggäste werden da unfreiwillig zum Spielball staatlichen Handelns und nur eine Zahl in einer Verhältnisrechnung.

Original von GUL_DUKAT
Ich möchte das mal von einer ganz anderen Seite her "beleuchten"....
Z.B. ich als zukünftiger Passagier an Bord eines X-beliebigen gebuchten Fluges.
Wer gibt mir die Garantie, wenn ich an Bord gehe und einen Flug nach "XY" antreten möchte,-dass ich diesen Flug auch heil beenden kann, ohne abgeschossen zu werden, nur weil sich plötzlich während dieses Fluges herausstellt,-dass sich Terroristen an Bord befinden.

Niemand. Das Verfassungsgericht war sehr deutlich. Ein Passagierflugzeug darf nicht abgeschossen werden. Der Verteidigungsminister wahr sehr deutlich als er sagte das ihm dieses egal ist. Er propagiert als Jurist den Verfassungsbruch in Form eines übergesetzlichen Notstandes...
Schäuble und Jung schießen alles sturmreif. Die Munition ist klar, das Spiel mit Angst und Schrecken und dem Worst Case. Geschossen wird auf alles, sei es Karlsruhe das ihnen zu liberal ist, sei es die SPD die das Flugsicherheitsgesetz zusammen mit den Grünen selbst verabschiedet hat, sei es das Grundgesetz selbst.

Wie die taz heute in einem Kommentar schreibt. Mal sehen wer gewinnt, das Recht oder die Macht...

Schäuble und Jung sind untragbar - es wird sich nur nichts dran ändern. Die FDP als Bürgerrechtspartei macht den Mund nicht auf - dabei war es Hirsch der das Gesetz mit seiner Beschwerde zu Fall brachte, die Grünen zerfleischen sich mal wieder selber und die Linken sind sowieso überall dagegen und daher nimmt die auch keiner voll. Zum kotzen.

Warum Schiffe? warum warnt man nicht mit Sprengstoff beladene Autos in belebten Innenstädten? Ist das abwegiger? Also Autos in Innenstädten verbieten? Ich glaube dem könnten sogar die Grünen zustimmen...