Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-077

Warum ist hier nichts von dem urologischen Gutachten zu lesen, das dem Beschwerdeführer eine 90%ige Zeugungsunfähigkeit bescheinigt? Aufgrund dieses Gutachtens hat er die Vaterschaft angefochten, und erst, als seine Klage abgewiesen wurde, hat er den ausgespuckten Kaugummi "seines" Kindes an ein Labor geschickt und mit seiner eigenen Spucke vergleichen lassen.

Ich kann die Argumentation, daß das Recht des Zahlvaters hinter dem Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung zurückstehen muß, einfach nicht nachvollziehen. Insbesondere in Fällen, in denen der Zahlvater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, ist es doch ein Unding, daß die Mutter dem Vaterschaftstest zustimmen muß. Beide Eltern sind zu gleichen Teilen zur Versorgung und Erziehung des Kindes berechtigt und verpflichtet, und dann soll die Entscheidung, ob ein Vaterschaftstest gemacht werden darf, ausschließlich von der Zustimmung der Mutter abhängen? Die ja für den Fall, daß ihr (strafrechtlich relevanter!) Betrug auffliegt, mit einer Strafanzeige wegen Betruges und Personenstandsfälschung, zumindest aber mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen muß?

Ich denke, daß dieser Fakt in der Diskussion bisher zu wenig gewürdigt wurde. Das Unterschieben eines Kuckuckskindes ist nach §169 StGB strafbar.

§ 169
Personenstandsfälschung

(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsbüchern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Quelle: dejure.org/gesetze/StGB/169.html

§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Quelle: dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Wie aber kann eine solche Straftat geahndet werden, wenn der Staat die Straftäterinnen hier so offensichtlich schützt? Mehr noch: den Versuch, eine solche Straftat aufzudecken, unter Strafe stellen will?

Die Bundesjustizministerin hat einen Eid geschworen, sich für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen. Bisher war mir nicht bekannt, daß das einen Teil des Volkes ausschließt. Wenn sich dieser Teil des Volkes gegen Betrug und Personenstandsfälschung zur Wehr setzen will (also ein Grundrecht wahrnimmt!), dann macht er sich der Körperverletzung schuldig?!

Ich denke, daß einem Vater, der alle Pflichten bei der Versorgung und Erziehung seiner Kinder hat, ebenso alle Rechte zustehen. Und dazu gehört nach meiner Rechtsauffassung eben auch, daß er sich jederzeit und auch ohne Zustimmung und Wissen der Kindsmutter von seiner biologischen Vaterschaft überzeugen darf. Es ist in meinen Augen ein Unding, daß er dafür vor Gericht gehen soll, wo ihm ja ganz offensichtlich nicht nur Steine, sondern schier unüberwindliche Felsbrocken in den Weg geworfen werden.

Bugs, so einfach ist das leider nicht.

So ist es für kein Gericht nachvollziehbar, wessen Proben der Kläger an das Labor geschickt hat. Insofern kann ein privater Test sicher nicht als Beweismittel dienen. Aber als begründeter Zweifel muß er meiner Ansicht nach anerkannt werden; das heißt, das Gericht muß dann einen offiziellen Vaterschaftstest anordnen.

Was aber, wenn der Test negativ ausfällt, der Kläger also tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes ist? Dann kann ihm die Kindsmutter jedes Umgangsrecht verweigern. Vielleicht will der Mann das in dieser Konsequenz gar nicht? Wäre es nicht fair, wenn er mit Kenntnis der Vaterschaft oder Nichtvaterschaft eine Wahl hätte? Aus diesem Grund sollten private Tests nicht verboten werden.

Im Prinzip ist hier doch die einzige freie Entscheidung eines Mannes, mit einer Frau zu schlafen. Von diesem Moment an entscheiden andere über ihn. Er muß ja noch nicht einmal etwas über seine Vaterschaft erfahren.

Lieber Doc, eine Mail ans BMJ ist raus.

Die Frage ist, wer künftig legal einen solchen Test machen lassen darf.

Nur der Vater und die Mutter? Eventuell das Kind selbst? Oma und Opa, die schwerreiche Erbtante?

Nicht ganz, Joei.

Warum sollte beispielsweise jemand für die Kosten eines Platzes im Altersheim aufkommen, wenn der Insasse überhaupt nicht sein Vater ist? Hätte er da nicht auch das Recht, die Vaterschaft feststellen zu lassen?
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Wenn aber ein Mann ein Kind als sein eigenes akzeptiert, dann hat meiner Meinung nach die Oma nicht das Recht, diese Entscheidung in Frage zu stellen.

Original von Traumtänzer
spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,466020,00.html

ein salomonisches Urteil.

Das denke ich nicht, Fabian.

Ich halte es für falsch, den heimlichen Vatrerschaftstest zu verbieten und unter Strafe zu stellen (wobei dem Wort "heimlich" immer irgendwie ein Stück Illegalität anhaftet, ich würde einen solchen Test eher als privat bezeichnen).

Wenn der Zahlvater seine Vaterschaft bezweifelt, wird er künftig im günstigsten Fall einen offiziellen Vaterschaftstest per Gerichtsbeschluß erzwingen können. Dann hat die Kindsmutter aber auch das Recht, ihm nach Feststellung seiner Nicht-Vaterschaft jeden Umgang mit dem Kind zu verweigern (schließlich ist er nicht der Vater), abgesehen davon ist spätestens dann auch die Beziehung zur Kindsmutter zu Ende.

Vielleicht will der Mann das in dieser Konsequenz gar nicht, sondern möchte nur wissen, ob er tatsächlich dieses Kind, für das er ja nicht nur zahlt, sondern auch sonst sorgt, gezeugt hat? Warum glaubt der Staat, sich hier einmischen zu müssen (oder gar zu dürfen)?

Ich denke, es sollten künftig sowohl legale private Tests als auch eine gerichtlich angeordnete und rechtlich verbindliche Tests ohne die bisher nahezu unüberwindliche Hürde des "begründeten Anfangsverdachts" möglich sein. Das widerspricht auch nicht den grundrechten des Kindes.

Alles andere ist aus meiner Sicht schlicht männerfeindlich.