Terroranschläge und Sicherheit

Als für mich schon menschenverachtend war sein Vorschlag ( im Zusammenhang mit Sept. 01 ) , gekaperte Passagiermaschinen zum Abschuss freizugeben !

Das sollte man vielleicht einordnen. Schhäuble machte Alternative Vorschläge als das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen des Luftfahrtsicherheitsgesetzes kippte mit der die Rot-Grüne(!) Bundesregierung entsprechendes bereits geregelt hatte.

Ich halte das entsprechende Urteil für richtig, denke aber trotzdem, dass ein gekapertes Passagierflugzeug abgeschossen werden muss sofern dieses als Waffe eingesetzt werden soll. Menschenverachtend ist es nichts zu tun, wenn so eine Maschine Kurs auf ein Stadtzentrum oder gar ein Atomkraftwerk (Biblis A zum Beispiel) nimmt. weil einem juristisch die Hände gebunden sind. Eine entsprechende Diskussion muss daher geführt werden um zu sehen wie man aus dieser Lage kommt.

Ich sehe außerdem den Soldaten, der im Ernstfall die Hand auf dem Knöpfchen hat, und denke an die Lebensläufe der Besatzung der " Enola Gay " !

Nicht vergleichbar.

Original von Athineos
Zitat:
Nicht vergleichbar.

Dass das kommt, habe ich erwartet
Aber in solchen Fällen funktioniert die mathematische Aufrechnung nicht![/quote]

Das ist keine mathematische Aufrechnung. Auf der einen Seite die Crew der Enola Gay die eine Bombe abgeworfen hat, deren Wirkung sie nicht kannten und damit Zigtausende getötet haben. Sie wussten nur, dass es eine mächtige Bombe ist - von Radioaktivität und den Spätfolgen hatten sie keine Ahnung.
Auf der anderen Seite jemanden der bewusst die Entscheidung trifft eine zivile Maschine abzuschießen und dabei genau weiß was er macht und damit möglicherweise tausende rettet - der 11 September hat etwa 3000 Opfer gefordert - im World Trade Center, im Pentagon und in den Flugzeugen.

Ohne das Thema weiter reiten zu wollen - das eine ist sehr konkret, das andere ein könnte, möglicherweise und es ist Offtopic.

Diese Feststellung & Frage aus dem Munde eines Menschen, der in einem Land aufgewachsen ist, das von einer handvoll durchgeknallter, Pantoffel tragender Spießer regiert wurde die auf jeden Schießen ließen, der dieses Land ohne deren Genehmigung verlassen wollte, verwundert mich ein wenig.

Mir war unbekannt, dass die BRD der DDR beigetreten ist.

Ein Blick auf die aktuelle Bundesregierung reicht schon, damals, als die USA die ganze Welt belogen haben um das Abenteuer im Irak zu starten, in dessen Verlauf weit über 200.000 Menschen ihr Leben verloren forderten Merkel & Westerwelle aus der Opposition heraus ein klares Freundschaftsbekenntnis zur USA und verurteilten Schröder wegen seiner Vorbehalte - eine klare Bananenrepublik-Attitüde!!

Und? Sind wir etwa der 51st State of America? E sit ja nun nicht so, dass die Bush Administration die "Beweise" selbst erfunden hat. Man hat sich lediglich auf falsche Berichte verlassen. Powell hat dazu später ausführlich Stellung bezogen. Die waren selbst von den falschen Informationen überzeugt - Schröder hingegen, auch aus wahltaktischen Gründen, nicht.




Genau, die schlimmste Affäre der jüngeren deutschen Politik, unser aktueller Vizekanzler krabbelte gerade auf allen vieren und die Kanzlerin lernte gerade das ABC... Die Argumentation mit Zitaten von Adenauer um die Verdorbenheit der aktuellen Regierung zu belegen ist lächerlich, warum nicht gleich den Typen davor?

Was man den Regierungen und vor allen Dingen seinen Vertretern so alles zutrauen kann und muß, könnte sich unter Umständen auch am Sonntag oder Montag weiter rauskristalisieren

egal ob USA, Somalia, Iran, Russland, Deutshcland, China oder Nord Korea - eine Regierung ist immer eine Regierung...

Wahltaktische Gründe? Na aber sicher - denn die Mehrheit der Wähler wollte ja ganz offensichtlich keinen Krieg! Das Nein zum Irakkrieg ist aus meiner Sicht eine der wenigen Sachen, die Rot-Grün nicht vergeigt haben - und für dieses Nein bin ich Schröder - bei aller sonstigen Kritik - noch heute dankbar!

Deswegen war man dabei auch konsequent und der BND hat Informationen über potenzielle Ziele weitergegeben, Deutschland durfte als Umschlagplatz und Startbasis verwendet und überflogen werden, deutsche Soldaten haben die US-Kasernen bewacht, usw. Nur sind wir nicht mit einmarschiert. War eigentlich 1999 beim Kosovokrieg die Mehrheit der Wähler dafür?

Es ist ja nun nicht so, daß die Zweifel an der Echtheit der "Beweise" erst nach dem Angriff auf den Irak aufgekommen wären. Wie armselig ist es denn, den Tod von hunderttausenden Menschen damit zu erklären, daß man "falsch informiert" wurde? Daß es "Leute beim Geheimdienst [gab], die zu der Zeit wußten, daß einige der Quellen nicht verläßlich waren, und sie nichts gesagt haben".

Es erleichtert die Diskussion nicht, wenn du die Opferzahlen mal eben vervielfachst. Der Irak Krieg und der anschließende Terror islamistischer Gruppen haben etwa 100.000 Menschenleben gekostet, hunderttausende sind es glücklicherweise nicht.
Worauf ich hinaus will ist, dass es einen himmelweiten Unterschied ist, ob man falschen teils auch in der Bewertung umstrittenen "Beweisen" glaubt oder glauben will oder eben selbst Beweise erfindet - und das hat die Bush Administration nicht getan - Powell hat vor der UN nicht vorsätzlich und bewusst gelogen.

Es geht hier nicht darum, " Verdorbenheiten" jetziger und früherer Regierungen anzuprangern, sondern - wie tomex treffend feststellt - die Möglichkeit eines Machtge- und Machtmißbrauches aufzuzeigen, der jederzeit stattfinden kann und konnte!

Die Bonner Republik Ende der fünfziger und Anfang der 60er Jahre hat herzlich wenig mit der Berliner Republik im Jahr 2010 gemein. Und was hat den damals regierenden das Vorgehen gegen den SPIEGEL gebracht und genutzt?

Der andere, den Du vielleicht im Auge hattest, war Reichskanzler. Schon vom Titel her ein gewaltiger Unterschied, und nicht nur da!!!!!

Unterschiede? Natürlich. Gewaltig? Im Gegenteil.
Der Reichskanzler war, wie heute der Bundeskanzler Regierungschef.

Weimarer Reichsverfassung:

Artikel 52
Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern.

Artikel 55
Der Reichskanzler führt den Vorsitz in der Reichsregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer Geschäftsordnung, die von der Reichsregierung beschlossen und vom Reichspräsidenten genehmigt wird.

Artikel 56
Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag.

Grundgesetz:

Artikel 62
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Artikel 65
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Die Grundanlage der Position des heutigen Bundeskanzlers ist der Weimarer Reichsverfassung entnommen.

und auch Powell nicht den Anstand hatte, seinen Hut zu nehmen.

Powell hat 2004 seinen Hut genommen!

Original von tomex090
Was man den Regierungen und vor allen Dingen seinen Vertretern so alles zutrauen kann und muß, könnte sich unter Umständen auch am Sonntag oder Montag weiter rauskristalisieren - > sueddeutsche.de/politik/us-aus…n-auf-wikileaks-1.1029191

Es geht weniger um was man Regierungen zutrauen kann sondern vielmehr davon, was amerikanische Botschafter so von anderen Regierungen halten. Ich lese gerade fleißig...

Eins muss man den Amerikanern lassen, die schätzen die deutsche Regierung gut ein - und das ist kein Kompliment und ein paar Bundestagsabgeordnete werden die nächsten Tage ein paar Fragen beantworten dürfen warum man mit den Amerikanern über deutsche Politik redet...
cablegate.wikileaks.org/origin/28_0.html

Bis eben rumgelesen. Darum so ein Wirbel? Mal völlig abgesehen von dem "Warum". Das sind interne Memos zur Information und für den Dienstgebrauch. Einen zwingenden Grund die zu veröffentlichen sehe ich da nicht...