Rechtsextremismus und die Politik

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    • Rechtsextremismus und die Politik

      "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben."


      "Deswegen ist es eher ein Problem, dass in der früheren DDR die Menschen die Erfahrung gar nicht sammeln konnten, was für eine Bereicherung es ist, mit Menschen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben. Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt."


      Kommentare unseres Bundesinnenministers nach dem brutalen Überfall in Potsdam.

      Ergänzt wird das durch Kommentare eines Jörg Schönbohms:

      Es müsse sich erst noch herausstellen, ob es den Zusammenhang zwischen einer Gewaltstraftat und einer fremdenfeindlichen Straftat wirklich gebe. Erstaunlich sei, daß geurteilt werde, noch bevor der Sachverhalt aufgeklärt sei.


      Begriffe wie "Scheiß-Nigger" die von den Tätern stammen erlauben natürlich keinerlei Rückschlüsse auf einen eventuell rassistischen Hintergrund sondern können ja wirklich vielen anderen möglichen Hintergründen des Überfalls zugeordent werden. Das es sich bei dem Opfer um einen Schwarzen handelt darf natürlich auch nicht als mögliches Indiz für Rassismus gesehen werden. Schäubles Äußerungen das da wohl die DDR dran Schuld ist tun ihr übriges. Keine Spur eines Eingeständnisses einer eventuell verfehlten Bildungs- und Arebeitspolitik? Warum auch, könnte ja vollkommen abwegig sein das Jugendliche dadurch in die Fänge rechter Rattenfänger geraten. Inwieweit auch die gegenwärtige Integrations- und Ausländerpolitik rechte Idioten in ihren Ansichten bestätigt braucht man den Herren Schönbohm und Schäuble wohl gar nicht erst fragen...

      Vor allem ist es interessant das der Bund die Mittel für die Prävention und den Kampf gegen den Rechtsradikalismus deutlich kürzen will. Glückwunsch. Ein richtiges Signal zur rechten Zeit. Manchmal fragt man sich echt wie die Herren Politiker auf Bundes und auch auf Landesebene eigentlich ticken...

      taz.de/pt/2006/04/20/a0126.1/text
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • "Deswegen ist es eher ein Problem, dass in der früheren DDR die Menschen die Erfahrung gar nicht sammeln konnten, was für eine Bereicherung es ist, mit Menschen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben. Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt."

      Ich habe den starken Verdacht, daß der gute Mann entweder absolut keine Ahnung vom Thema hat oder mit voller Absicht einen solchen Stuß von sich gibt (fragt sich nur, was da schlimmer ist).

      Ich bin in einer Stadt aufgewachsen, an deren Universität zu DDR-Zeiten ständig zigtausende Studenten aus allen Teilen der Welt immatrikuliert waren und studiert haben (Studenten aus Lateinamerika, Südostasien und insbesondere Afrika bekamen von der DDR das Studium bezahlt). Wir haben also durchaus auch mal den einen oder anderen Ausländer (der auch so aussah) zu Gesicht bekommen.

      Im übrigen gab es auch in der DDR Straftaten gegen Minderheiten (Ausländer, Schwule, Punks) - daß das von offizieller Seite nie öffentlich thematisiert wurde, ist ein anderes Ding - und stolz sein muß man darauf mit Sicherheit auch nicht. Aber sowas totzuschweigen ist nicht nur dummdreist, sondern grenzt an Geschichtsfälschung

      Erinnert sich noch jemand an die Hetztiraden eines Herrn Schönbohm, als es um die neun Kinderleichen von Brandenburg ging? Herr Schönbohm hat sich zwar entschuldigt (was ich von solchen "Entschuldigungen" halte, dürfte bekannt sein), aber das Recht, Ostdeutsche einzig und allein auf Grund ihres Geburtsortes zu diffamieren, scheint sich inzwischen jeder herauszunehmen, der glaubt, seine Vorurteile stellten eine ernstzunehmende Meinung dar.

      Den Vogel schießt die Bundesregierung aber ab, wenn sie jetzt die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsradikalismus zusammenstreicht. Angesichts dieser Tatsache kommt die Betroffenheit der Kanzlerin nach den Geschehnissen in Potsdam natürlich besonders glaubhaft rüber.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach:

      "Es ist auch zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs unzweideutig klar, dass diese Tat einen rassistischen Hintergrund hatte", sagte er. "Möglicherweise handelte es sich auch um einen Streit zwischen Betrunkenen, der dann eskaliert ist."



      Ein Streit zwischen Betrunkenen, gut möglich. Und ne nette Möglichkeit Kommentare wie "Sollen wir dich umpusten?" oder "Scheiß-Nigger" der Angreifer wunderbar zu relativieren... Das Opfer liegt nach nach wie vor im Koma und kämpft um sein Leben und die rechte Politik ist dabei ihm ordentlich Mitschuld in die Schuhe zu schieben. Was erwartet auch ein besoffener Schwarzer wenn er nachts in Deutschland unterwegs ist...

      Die heutige taz stellt die Interessante These auf ob die selben Sprüche der CDU Politiker auch so erfolgt wären wenn das Opfer eben zufällig Jude gewesen wäre und der Spruch auf der Mailbox dann wohl "Scheiß-Jude" gewesen wäre. In dem Zusammenhang wäre Schäubles "Blond und blauäugig" Kommentar noch viel schöner gewesen...

      Was ist hier los?
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Er ist eben der ewige Aufrechner und Gleichmacher.

      Vielleicht denkt dieser Einfaltspinsel, er könne damit rechtes Gesindel abfischen und der Mutter CDU zuführen. In Wirklichkeit liefert er jedoch dem braunen Mob nur Rechtfertigung mit seinen dümmlichen Ministersprüchen.

      Wer diese Art der Aufrechnung betreibt und getötete Nazis gewissermaßen rechnerisch von den ermordeten Juden abziehen will, betreibt sowas wie eine partielle Holocaust-Leugnung.

      mdr.de/nachrichten/meldungen/2780163.html

      Wenn er wenigstens für sein ständiges Waten durch sämtliche Fettnäpfe mildernde Umstände beanspruchen würde, weil ein Komißkopf offensichtlich nicht anders denken kann und in der Politik nichts zu suchen hat, dann wäre er als Rentner in der Registratur der Bundeswehr sicher noch verwendbar.

      Joei

    • Mich würde mal interessieren, wie die Herren Schäuble und Schönbohm [URL=http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,413569,00.html]das hier[/URL] schönreden wollen (sofern sie das Schicksal dieses Kindes überhaupt einer öffentlichen Stellungnahme für würdig befinden).

      Die taz schreibt hier übrigens von einem weiteren, bereits länger zurückliegenden Überfall auf das Kind - damals wurde allerdings keine Anzeige erstattet.

      Mich entsetzt einerseits die Verrohung der Täter und die unprovozierte Brutalität gegen ein Kind - wo bleibt da eigentlich der Volkszorn, der doch bei sexuell motivierten Straftaten gegen Kinder immer Sturm läuft?

      Fast noch schlimmer ist aber das offensichliche Desinteresse der Politik - anders kann man doch das fortgesetzte Streichen von Mitteln für Bildung und Jugendarbeit gar nicht interpretieren?!
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • taz.de/pt/2006/07/19/a0065.1/text

      Die Begründung des Polizeipräsidiums für den "Einsatzfehler": Die Beamten hätten das "Tagebuch der Anne Frank" nicht einzuordnen gewusst. Einer von zwei zum Tatort gerufenen Polizisten habe das Buch gar nicht gekannt, erläuterte Polizeipräsidentin Monika Liebau-Foß. Der andere habe nur vage Erinnerungen an den Inhalt gehabt. Auch ein dritter Kollege in Magdeburg, an den der Fall weitergeleitet worden sei, habe die Brisanz nicht erkannt.


      Sprachlos...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Original von thejailer
      Mit dem Denken kann es wirklich nicht so weit her sein - bei den faulen Ausreden.


      Ich denke nicht das dieses eine faule Ausrede ist. Einen deutlichen Offenbarungseid kann man nicht abgeben, als wenn man zugibt das die drei den Fall bearbeitenden Beamten diese Geschichte nicht kennen. Deutlicher kann man die Hosen nicht runterlassen.

      Ich finde den Begriff Allgemeinbildung viel zu überschätzt und kann noch viel weniger mit "Was man gelesen/gehört/kennen/wissen (haben) muss" anfangen, das es aber hier wirklich Leute gibt, gerade Polizisten die sich praktisch beruflich mit Rechtsradikalismus bzw. Antisemitismus beschäftigen, die dieses Buch schlicht nicht kennen und da noch nix von gehört haben ist mir wirklich unbegreiflich. Es ist von der Bedeutung und als Symbol eines der wichtigsten Bücher bzw. Dokumente der Geschichte.





      Ein interessanter Artikel:

      annefrank.org/content.asp?pid=189&lid=3

      Ich glaube ich werde mir mal eine aktuelle Ausgabe besorgen müssen. Die von mir gelesene Fassung war schon etwas älter.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin