Das ist ein riesiger Kindergarten. Die "Nichtwahl" entspricht in ungefähr dem Status der Rache für ein Förmchen (Wähler)-Wegnehmens .


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EDIT: Traumtänzer. Wir sind zwar nur ein kleines Board, aber so unkommentiert kann und will ich das nicht stehenlassen.

Original von Heiderogoshi
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Kannst du diese Behauptungen belegen? Ansonsten könnte dir soetwas als Verleumdung ausgelegt werden.

lol. immerhin kann man mit Fug und Recht behaupten, das die FDP von 1988 bis 1993 einen vorbestrafte Bundesvorsitzenden hatte!

Ja und:rolleyes:

Das wars, kein und mehr!

Mehr als das, was allgemein bekannt ist würde ich halt nicht öffentlich verbreiten, Traumtänzer hat schon vollkommen Recht wenn er meint, dass das als Verleumdung ausgelegt werden könnte, solch eine Behauptung in einem großen Forum plaziert könnte recht bald eine Unterlassungsklage nach sich ziehen!

Es ist nicht nur erlaubt. Viellmehr erhoffe ich das. Anderenfalls werde ich es editieren.

Ich bezweifele, daß man im Sinne des StGB eine politische Partei beleidigen kann oder üble Nachrede über sie führen kann.

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Original von Onkel_J
Ich bezweifele, daß man im Sinne des StGB eine politische Partei beleidigen kann oder üble Nachrede über sie führen kann.

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lrz-muenchen.de/~Lars.Lehre/jura/3214.htm

Beleidigungsfähig ist grds. jeder Mensch (auch Kind oder geistig Kranker), nicht aber Tote (hier greift nur § 189 ein). Umstritten ist, ob auch Personengemeinschaften beleidigungsfähig sind. Die h.M. nimmt dies an, soweit die Gemeinschaft eine rechtlich anerkannte Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann (insb. Gesellschaften, Verbände, Parteien, Bundeswehr, Fakultäten; nicht jedoch Familie, Kegelclub, Stammtisch, etc.).

h.M. heißt herrschende Meinung

Ich habe die entsprechende Stelle erst mal rausgenommen.

War auch notwendig.
H. war vor kurzem auf dem Board und hat die Gelegenheit nicht wahrgenommen.

Das hatte ich gar nicht mitbekommen. Danke.


und nun wieder zum Thema... ;)

Mich ärget der Umgang mit Bisky. Es gibt immerwieder irgendwelche Stasi Geüchte, etwas wiklich handfestes war aber wohl nie dabei. Zumindest hat es gereicht um auch mit den Stimmen der SPD und PDS zum Vize des Brandenburger Landtages gewählt zu werden.

Und wenn SPD Abgeordnete ihn für das das Amt aufgrund von unbewiesenen Stasivorwürfen ablehnen, sollte man doch wirklich mal fragen wie man Stolpe zum Minister machen konnte (beide werden als IMs geführt, aber es gibt keine handschriftliche Vepflichtungserklärung). Wie war das noch mit der Unschuldsvermutung? Warum gilt die für Bisky nicht?

Es ist a) ein Unding Bisky bzw. die PDS nicht vorzuwarnen das es massive Ablehung gibt und b) das Gesprächsangebot Biskys an die einzelnen Fraktionen nach dem Debakel nicht anzunehmen und ihn nun nochmal abzuwatschen.

Einen ungeschriebenen Brauch nicht einzuhalten ist eine sehr heikle Angelegenheit. Ich vermute, daß diese Sichtweise in allen Parteien vertreten ist.

Ich bin zwar nicht gut informiert, aber Byski fand ich durchaus akzeptabel.

Gibt es Informationen, die seine Ablehnung verständlich machen?

Hinweis.: Traumtänzers Beitrag von 23:00 hatte ich nicht sehen können.

Das kommt noch dazu. Es ist praktisch Brauch die Kandidaten, auch der anderen Parteien, durchzuwinken. Da es dennoch ein Wahlamt war steht es den Abgeordneten dennoch frei einen oder mehrere Kandidaten abzulehnen. Man soltle sich das aber gut überlegen.
Das Bisky Parteichef der Linkspartei ist dürfte ein Grund sein. Der ist imho nachzuvollziehen, es gab aber aus Brandenburg deswegen meines Wissens nie Schwierigkeiten.

Der Rest dürfte in der SPD wohl viel Lafontaine ärgern gewesen sein bzw. in der SPD und CDU massive Vorbehalte den Linken gegenüber die man ja nicht wirklich gerne wieder im Palament hat. Imho ein mehr als schwacher Grund sich "undemokratisch" zu zeigen.

Diese Vice-Wahlen waren immer eine Formalie. Jetzt mit der Gewissensfreiheit der Abgeordneten daherzukommen, ist absolut lächerlich. Der reweilige Bundesratspräsident wird auch formal gewählt; In Wahrheit ist das aber eine Verabredung.

Es zeigt eigentlich, wie kindisch dieser [edit] denkt. Man erkennt daran, warum deutsche Politik so miserabel ist. Sie ist eben alles andere als sachbezogen angelegt. Darum kommen dabei auch solche Mißgeburten wie Hartz heraus.

Unfähigkeit auf der ganzen Linie.


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Edit Traumtänzer: Das Thema Beleidigungen hatten wir in dem Thread bereits.

Klar ist es eine Verabredung und ist praktisch zu einer Formsache verkommen, aber es ist ein verfassungsmässiges Recht der Abgeordneten den Bundestagspräsidenten und die Vizes zu wählen. Und Wählen enthält auch die Möglichkeit mit nein zu stimmen.

Ups, war mir gar nicht bewußt das das so schlimm war.
Ich gehe mal davon aus, das sich das auf den Begriff Erpressung bezieht. Bei der CDU/CSU z.B. geschehen in der Person von Frau Hohlmeier, die um ihr Amt zu halten, nicht davor zurückschreckte ihren Kollegen mit der Veröffentlichung kompromitierenden Materials zu drohen. Trotz langer Zeit der Toleranz und akzeptanz dieses Verhaltens, wohl nicht zuletzt auch wegen des auch etwas fragwürden Andenkens ihres Vaters, führte dieses Verhalten letztendlich dann trotzdem zum "freiwilligen" Austritt aus der Partei und zu staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen aus oben genanntem Grund.

O.k. war wohl etwas zu gedankenlos. Aber zu schreiben, das die CDU/CSU schon weit fragwürdigere Personen in ihren Reihen beherbergte, oder das mit Kiesinger sogar Mitglieder der NSDAP in herausragende, politische Stellungen gewählt wurden, deren tatsächliche "nicht korrekte" Verhaltensweisen im Gegensatz zu Biskys Stasizugehörigkeit bekannt und bewiesen sind, ist doch in Ordnung. oder?

P.S.: Da ich meine Postings nicht speicher, ist mir der genaue Wortlaut es editierten Teils meines Postings nicht mehr bekannt, daher will ich nicht ausschließen, das ich mich falsch ausgedrückt habe, oder irgendewas falsch rübergekommen ist. Sollte dem so sein, entschuldige ich mich natürlich.

Die Rechtsbrüche einiger hochrangiger Mitglieder verschiedener, Parteien sind aber dokumentiert und nachweisbar und reichen von der Veruntreuung von Spendengeldern, über Baubetrug (Schmiergeldaffären), Einflußnahme mit rechtswidrigen Mitteln gegen andere (als Erpressung bekannt) bis hin zu gesetzwiedrigen Anneigung von Geldern druch Parteimittel.
Dann jemanden nicht zu wählen, weil er "ANGEBLICH", also unbewiesen für die Stasi gearbeitet haben soll ist lächerlich.

Das wollte ich ich sagen. Nichts anderes.