Gegen den amtierenden Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Clement, ist Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden.
Sein Ministerium hat eine Broschüre mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" (1) herausgegeben, in der es wörtlich heißt:
Wenn man (auch im BMWA) diesen Vergleich für unstatthaft hält, warum steht diese Passage dann überhaupt da? Will man so ausdrücken, was man tatsächlich von denen hält, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind?
Es scheint tatsächlich so. Diese Broschüre ist in meinen Augen ein einziges Hetzblatt. Den überwiegenden Teil füllen detaillierte Fälle von Sozialmißbrauch durch angeblich Bedürftige, ohne daß dort irgendwelche statistischenZahlen über die Mißbrauchsquote auftauchen. Da muß ja der Eindruck entstehen, daß jeder einzelne Arbeitslose ein potentieller Betrüger ist! Ist das Absicht?
Nochwas zu den in der Broschur oft erwähnten Kontrollbesuchen. Selbst die Polizei muß man meines Wissens nur dann in die Wohnung lassen, wenn sie einen Durchsuchungsbefehl vorweisen kann. Sollte das anders sein, wenn die Kontrolleure des Arbeitsamtes vor der Tür stehen?
(1) kann hier runtergeladen werden.
Sein Ministerium hat eine Broschüre mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" (1) herausgegeben, in der es wörtlich heißt:
Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.
Wenn man (auch im BMWA) diesen Vergleich für unstatthaft hält, warum steht diese Passage dann überhaupt da? Will man so ausdrücken, was man tatsächlich von denen hält, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind?
Es scheint tatsächlich so. Diese Broschüre ist in meinen Augen ein einziges Hetzblatt. Den überwiegenden Teil füllen detaillierte Fälle von Sozialmißbrauch durch angeblich Bedürftige, ohne daß dort irgendwelche statistischenZahlen über die Mißbrauchsquote auftauchen. Da muß ja der Eindruck entstehen, daß jeder einzelne Arbeitslose ein potentieller Betrüger ist! Ist das Absicht?
Nochwas zu den in der Broschur oft erwähnten Kontrollbesuchen. Selbst die Polizei muß man meines Wissens nur dann in die Wohnung lassen, wenn sie einen Durchsuchungsbefehl vorweisen kann. Sollte das anders sein, wenn die Kontrolleure des Arbeitsamtes vor der Tür stehen?
(1) kann hier runtergeladen werden.
Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
Charles Dickens
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