Völlig unstatthaft, Herr Clement!

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Gegen den amtierenden Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Clement, ist Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden.

      Sein Ministerium hat eine Broschüre mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" (1) herausgegeben, in der es wörtlich heißt:
      Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.

      Wenn man (auch im BMWA) diesen Vergleich für unstatthaft hält, warum steht diese Passage dann überhaupt da? Will man so ausdrücken, was man tatsächlich von denen hält, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind?

      Es scheint tatsächlich so. Diese Broschüre ist in meinen Augen ein einziges Hetzblatt. Den überwiegenden Teil füllen detaillierte Fälle von Sozialmißbrauch durch angeblich Bedürftige, ohne daß dort irgendwelche statistischenZahlen über die Mißbrauchsquote auftauchen. Da muß ja der Eindruck entstehen, daß jeder einzelne Arbeitslose ein potentieller Betrüger ist! Ist das Absicht? :O

      Nochwas zu den in der Broschur oft erwähnten Kontrollbesuchen. Selbst die Polizei muß man meines Wissens nur dann in die Wohnung lassen, wenn sie einen Durchsuchungsbefehl vorweisen kann. Sollte das anders sein, wenn die Kontrolleure des Arbeitsamtes vor der Tür stehen?

      (1) kann hier runtergeladen werden.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Das wäre ja ein Unding - und würde jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Ich schau mal, ob ich dazu was finde.
      _________________________

      Die [URL=http://www.sueddeutsche.de/,wirl4/wirtschaft/artikel/763/62701/]Süddeutsche Zeitung[/URL] schreibt unter Berufung auf Herrn Clever, daß man beim Arbeitslosenverwaltungsamt "mit einer Mißbrauchsquote von sicherlich über zehn Prozent" rechnen müsse. Diese Zahl hatte das BMWA genannt. Herr Clever spricht hier von seriösen Schätzungen - das halte ich aber angesichts der im Opener angesprochenen Broschüre für eine reine Schutzbehauptung. Wenn es seriöse Schätzungen gibt, warum werde sie dann nicht veröffentlicht? Gerade in diese Broschüre hätten diese Zahlen doch hineingehört?

      Die Zahlen, die Clement nennt, stammen tatsächlich aus dieser Telefonaktion. Mal ganz abgesehen davon, daß eine solche Datenerhebung zumindest umstritten ist: leiten die aus der telefonischen Nichterreichbarkeit oder dem Ablehnen der freiwilligen! Befragung gleich einen Mißbrauch staatlicher Leistungen ab?! :O Können die sich eigentlich vorstellen, daß ein Arbeitssuchender (auch aus eigenem Antrieb) genau das macht, was von ihm verlangt wird, nämlich Arbeit zu suchen?

      In dem Artikel heißt es übrigens auch, daß
      die Sozialgerichte den angeblichen Leistungsmissbrauch sofort kippen, wenn auf die eher zweifelhaften Erkenntnisse der Sozialdetektive zurückgegriffen wird.

      Also scheint es da wirklich Leistungskürzungen zu geben. Fragt sich nur, wie die Sozialdetektive es bewerten, wenn sie erst gar nicht in die Wohnung gelassen werden.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=257122

      Es scheint tatsächlich zu passieren. Ich muß gestehen, daß ich dann, wenn morgens jemand an meine Tür hämmert, laut meinen Namen ruft und Sturm klingelt, mit Sicherheit auch nicht aufmache - vor allem dann nicht, wenn sich niemand angemeldet hat.

      Was sind denn das für Methoden? 8o

      Selbst die Polizei muß einen Durchsuchungsbefehl oder doch wohl zumindest einen triftigen Grund haben, wenn sie unangemeldet in meine Wohnung will. Liegt kein solcher Durchsuchungsbefehl vor und ist auch keine Gefahr in Verzug, hat jeder Bürger dieses Landes das Recht, ungebetenen Gästen die Tür vor der Nase zu schließen - oder sie gar nicht erst aufzumachen. Zumal das in dem oben verlinkten Fall schon als bewußter Einschüchterungsversuch anzusehen ist.

      Mit welchem Recht werden Arbeitslose finanziell für die Inanspruchnahme eines Grundrechts bestraft? Mit welchem Recht werden sie bewußt in Angst und Schrecken versetzt? Sind solche unangemeldeten Hausbesuche überhaupt juristisch haltbar?

      Ich finde es erschreckend, daß Arbeitslose in den Augen eines Teils unserer Gesellschaft tatsächlich Bürger zweiter Klasse sind, deren bürgerliche Grundrechte ohne weiteres beschnitten werden dürfen. Und noch schlimmer finde ich, daß nach der Veröffentlichung dieser BMWA-Broschüre kein Aufschrei der Empörung durch das Land geht, und daß diese Arbeitslosen offensichtlich nicht mehr mit der Solidarität ihrer Mitmenschen rechnen können.

      Sind die Arbeitslosen die Juden des 21. Jahrhunderts?

      Ich werde morgen ebenfalls Strafanzeige gegen Herrn Clement erstatten. Ich bin mir durchaus der Wahrscheinlichkeit bewußt, daß Herrr Clement darüber lacht und sich damit den Allerwertesten putzt, und es mag sein, daß ich dafür belächelt werde, aber ich möchte mir selbst noch in die Augen sehen können.

      Zum Schluß noch ein Zitat von Martin Niemöller, das hier leider nur allzu passend ist:
      Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
      Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
      Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
      Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
      Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Liebe Gräfin,
      Man lebt doch heute nur noch nach dem Motto "Jeder ist sich selbst der Nächste".
      Die Solidarität wird doch ganz bewusst vom Staat und den Konzernen untergraben.
      Solange da noch selbst Malocher schwadronieren das es denen viel zu gut geht., passiert doch auch nichts in einem Staat von Duckmäusern
      Ich habe so viel über die Auswirkungen von Rauchen, Trinken und Sex gelesen, dass ich jetzt beschlossen habe, mit dem Lesen aufzuhören!
    • Original von Orthogräfin
      Mit welchem Recht werden Arbeitslose finanziell für die Inanspruchnahme eines Grundrechts bestraft?


      Liebe Gräfin,
      es werde keine Arbeitslosen finanziell für die Inanspruchnahme eines Grundrechts bestraft, es gilt jene herauszufischen, die das Grundrecht auf Inanspruchnahme missbrauchen.
      Dies geschieht nicht nur im Unteresse der Steuerzahler sondern auch im Interesse jener Hilfsempfänger, die ihre Unterstützung ehrlich beziehen.
      Die Wortwahl ist etwas unglücklich, aber Kontrollen z.B. im Berliner Bezirk Reinickendorf ergaben, dass in jedem achten Haushalt wissentlich geschummelt wird.
      Wie nennst du denn Menschen, die sich Leistungen aneignen, die ihnen von rechts wegen gar nicht zustehen?
      Schmarotzertum zieht sich doch mittlerweile durch alle Bevölkerungsschichten, dort feiert ein Abteilungsleiter grundlos krank, hier begeht eine Sekretärin mal eben einen Versicherungsbetrug, und da klaut mal eben ein 17 Jahre alter Teenager Klamotten oder Schminkzeugs, weil das Taschengeld nicht reicht.
      Jede dieser Straftaten geht auf Kosten anderer und gefährdet das gesellschaftliche Zusammenleben aller, wer eine reine Weste hat sollte solche Kontrollen im Interesse aller dulden. Ein wissentlicher Betrug bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen ist, wie alle zuvor genannten beispiele beileibe kein Kavaliersdelikt mehr sondern eine Straftat.
      Diese durch Kontrollen zu begegnen halte ich für legitim.
      Werde ich in der U-Bahn auf meinen Fahrschein angesprochen fühle ich mich auch nicht des Schwarzfahrens verdächtigt, steht die GEZ vor der Tür habe ich auch keine Probleme, meine Unterlagen vorzuzeigen.


      Solange da noch selbst Malocher schwadronieren das es denen viel zu gut geht……….

      Lieber Appie,
      in einem Land, wo Abteilungsleiter jammern, das der neue Dienstwagen kein Audi A6 sondern nur noch ein A4 ist zeigst du mir bitte mal einen ganz normalen Arbeiter, der sich zu solch einer Aussage hinreißen lässt!
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher
    • In dem Fall müsste es doch zumindest möglich sein, denjenigen anzuschreiben, oder nicht?

      Eine Auffordung, sich zu melden, zwecks eines Hausbesuchs.

      Mir geht das ganz schön auf den Geist, zu lesen, dass der Steuerzahler vor Schmarotzern geschützt werden muss. Wenn man zu den anderen sieben gehört, die ihre Leistungen zu recht beziehen, findet man solche Methoden nicht sehr lustig. Eine Überprüfung ist ja ok, aber nicht in dieser Form.
      Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt. (Die Ärzte)
    • Tom, ich habe nicht gegen die Kontrollen argumentiert, sondern gegen die Art und Weise, wie sie offensichtlich ablaufen. Bei einer solchen Kontrolle hat der Arbeitslose Rechte, die eindeutig mißachtet worden sind.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Original von Sweetie73
      In dem Fall müsste es doch zumindest möglich sein, denjenigen anzuschreiben, oder nicht?

      Eine Auffordung, sich zu melden, zwecks eines Hausbesuchs.

      Mir geht das ganz schön auf den Geist, zu lesen, dass der Steuerzahler vor Schmarotzern geschützt werden muss.


      ??? Der Betrug läuft in der Regel so ab, das zwei ALG II Empfänger, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben sich als getrennt lebend ausgeben.
      Wird jetzt eine Kontrolle angekündigt ist es wohl ein leichtes den Anschein eines Singlehaushalts herzustellen.

      Warum geht es dir auf den Geist, lesen zu müssen, das der Steuerzahler vor Schmarotzern geschützt werden muss? Der Schaden liegt nach Einschätzung des Arbeitgebervertreters im BA-Verwaltungsrat, Peter Clever bei einem Gesamtvolumen von 18,92 Milliarden Euro deutlich über 10%, selbst DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer geht im Erwerbslosen Forum Deutschland noch von 5-8% aus.
      Das ist angesichts der Hauhaltslage keine unerhebliche Summe!
      Ich habe schließlich als Versicherungsnehmer auch ein berechtigtes Interesse daran, vor Versicherungsbetrügern geschützt zu werden um steigende Beiträge zu vermeiden.


      Original von Orthogräfin
      Tom, ich habe nicht gegen die Kontrollen argumentiert, sondern gegen die Art und Weise, wie sie offensichtlich ablaufen. Bei einer solchen Kontrolle hat der Arbeitslose Rechte, die eindeutig mißachtet worden sind.


      Es wird meines Wissens nicht willkürlich kontrolliert sondern in bestehenden Verdachtsmomenten und dann ganz sicher im Rahmen der geltenden Gesetzen.

      Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat sind sicher alle außer jenen, die davon profitieren.
      Aber um das mal sicherzustellen, ich bin strickt gegen alle Äußerungen der Nochbundesregierung, die dazu dienen könnten, einen Generalverdacht herzustellen.
      Der [Sozial]-Status von ALG II Empfängern ist schon nicht der beste und das schlimmste was man im Zusammenhang mit diesen Menschen in einem Satz nennen könnte wäre das Wort Parasit / Schmarotzer!!!
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher
    • Tom, damit wir nicht aneinander vorbeireden: hältst du die Beschränkung der verfassungsmäßig garantierten Rechte für legitim, wenn es sich um einen ALGII-Empfänger handelt?

      Hast du Clements Broschüre gelesen?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Ich habe schon öfter gesagt, dass ich das Alo 2 für gerechtfertigt halte, obwohl ich selber davon betroffen bin. Glaubt mir ja auch nicht jeder, wie dem auch sei musst du nochmal lesen, was ich gesagt habe.



      Ich muß gestehen, daß ich dann, wenn morgens jemand an meine Tür hämmert, laut meinen Namen ruft und Sturm klingelt, mit Sicherheit auch nicht aufmache - vor allem dann nicht, wenn sich niemand angemeldet hat.


      Mit solchen Methoden möchte ich auch nicht an der Haustür begrüßt werden, auch wenn ich nichts zu verbergen habe, das hat auch was mit Menschlichkeit zu tun.

      Wenn von 8 Leuten einer die Leistungen missbraucht ist das schlimm genug, aber das ist für mich kein Grund, die anderen 7 wie ein Stück Scheiße zu behandeln. Wenn du das in Ordnung findest, ist bei dir wohl kein soziales Verständnis vorhanden.

      Ich habe schließlich als Versicherungsnehmer


      Du bist kein Versicherungsnehmer, du kannst dir die nicht aussuchen, du lebst in einem Staat, in dem du Sozialabgaben und Steuern zu zahlen hast.
      Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt. (Die Ärzte)
    • Das ist richtig, lieber Steuerzahler.

      Aber verantwortungsvoller Umgang mit Pfllichtbeiträgen bedeutet meiner Ansicht nach nicht, daß Leistungsempfänger generell als Kriminelle stigmatisiert werden dürfen.

      Und genau das hat Herr Clement mehrfach getan. Der schafft es sogar, daß ich Herrn Niebel zustimme. :D
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Und das gilt erst recht für Steuern, Herr Steuerzahler.
      Sollen wir uns jetzt wieder Milliarden um die Ohren hauen, die überalll vershcleudert werden?

      Aber man hat nunmal keinen Anspruch auf Auszahlung eines gewissen Betrages. Und den Eindruck bekommt man manchmal :D

      Hier gings doch nur um den konkreten Fall oben, ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen.
      Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt. (Die Ärzte)
    • Ich habe sehr wohl ein soziales Verständnis Sweet, und ich weiß auch, das die anderen 7 nicht wie ein Stück Scheiße behandelt werden.
      Die Anzahl der Kontrolleure ist so gering, das lediglich in sehr starken Verdachtsmomenten eine Kontrolle durchgeführt wird. Die Anzahl der Kontrolleure ist sogar so gering, dass nicht einmal dann die nötigen Kontrollen durchgeführt werden können.
      Es kann also keine Rede davon sein, dass jetzt jeder ALG II Empfänger wie ein Stück Scheiße behandelt wird.
      By the way, in kaum einem anderen Land auf der Erde werden die Menschenrechte und vor allen Dingen die Würde des Menschen so hoch gehalten wie in Deutschland, objektiv gesehen wird nicht einmal ein Mörder in Deutschland wie ein Stück Scheiße behandelt.
      Da ist von deiner Seite ein dringender Definitionsbedarf angesagt!
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher
    • Ähh, ne natürlich nicht Gräfin, ich bin davon ausgegangen, das du weißt, das ich die Clements Broschüre gelesen habe.
      Die Missbrauchsbeispiele habe ich natürlich überflogen.

      Kernaussage war für mich, das die Bundesregierung ein berechtigtes Interesse daran hat, das jeder zur Verfügung stehende Euro jenen zur Verfügung gestellt werden sollte, dei sich nicht aus eigener Kraft helfen kann..
      Eine Beschränkung der verfassungsmäßig garantierten Rechte ging daraus nicht so klar für mich hervor.

      Edit: Kann man eigentlich auch aus PDF Dateien heraus zum Zwecke von Zitaten kopieren? ?(
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von tomex090 ()

    • Man muß eben keine Gesetze erlassen, wenn man kein Personal für die Kontrolle hat.

      Vielleicht hätte Herr Clement ja Kontakt mit dem "Wir sind Papst" aufnehmen sollen, um sich über die Engelswerdung von armen Leuten mit ihm zu beraten.

      Wurden in dem Zusammenhang eigentlich auch mal Beträge genannt? Ich würde sie gerne mal mit den "Geschenken" (BGH-Vokabular) an Herrn Esser und Konsorten vergleichen.

      Vielleicht sollte man auch die Bordelle besser überwachen. Es könnte ziemlich peinlich werden, wenn sich dort die Arbeitslosen mit den VW-Managern treffen.

      Aber für Herrn Clement gibt es eine sehr landwirtschaftsfreundliche Empfehlung hier zu lesen:

      shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=593222

      Wenn Clement damit damit durchkommt, sei mir auch der Vergleich seiner Person mit einem Säugetier gestattet, das in der Landwirtschaft zur Fleischproduktion gezüchtet wird.


      .
    • Joei schon der weiterführende Link zu netzeitung.de führt in Leere, gebe ich bei google "Clement" ein und durchsuche dann die News-Ergebnisse finde ich auch nichts wirklich stichhaltiges.

      Erst im Zusammenhang "Clement Volksverhetzung" kommt man an dürftige Informationen.
      Kernaussage - > "Damit werde bewusst der Eindruck erweckt, dass die Mehrzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II ihre Leistung zu Unrecht erhalte."

      Das sehe ich und der größte Teil der Bevölkerung ganz sicher nicht so. Da wird ein Tenor gesetzt, der dem größten Teil der Deutschen Objektivität abspricht.
      Aus diesem Grund werde ich persönlich die vermutlich gegebene Tatsache zunächst einmal nicht überbewerten.
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von tomex090 ()

    • Aus diesem Grund werde ich persönlich die vermutlich gegebene Tatsache zunächst einmal nicht überbewerten.


      Ich verstehe leider nicht, was Du meinst.

      Welche "vermutlich gegebene Tatsache"? Und was willst Du nicht überbewerten?

      Es geht hier ausschließlich um das von Herrn Clement verwendete Vokabular und nicht um eine weitere Diskussion über die Erschleichung von Sozialleistungen.

      .

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Onkel_J ()