gew-hessen.de/index.php?&id=1&…ews=2747&cHash=1e73ad7936
Die Kultusministerin des Landes Baden-Würtemberg, Frau Schavan, hat vor einem Jahr gegen Csaszkóczy ein Berufsverbot verhängt. Der Widerspruch Csaszkóczys wurde abgelehnt, er klagt nun vorm Verwaltungsgericht in Karlsruhe, die Verhandlung steht noch aus. Und nun ist es das hessische Innenministerium, das dieses Berufsverbot übernimmt.
Es interessiert offenbar niemanden, dass "schon im September 2004 Frau Schavan im Landtag zugeben musste, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen, ob Csaszkóczy während seines Referendariats gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt habe (Quelle).
Also wie jetzt? Csaszkóczy hat gute Dienstzeugnisse und auch ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis, er wurde aus neun Bewerbern als der am besten für die Stelle geeignete ausgewählt. Sogar eine schiftliche Einstellungszusage hatte er schon. Was liegt denn nun eigentlich gegen ihn vor? Doch offensichtlich nur, daß er links ist? Zweifel an seiner Verfassungstreue ([URL=http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,373360,00.html]Quelle[/URL])? Hier reichen offensichtlich bereits Zweifel aus, um einem Menschen die Grundlage seiner beruflichen Existenz zu entziehen..
Der Europäische Gerichtshof hat 1995 erklärt, daß der "Radikalenerlass" mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist - und damit die Praxis der Berufsverbote verurteilt. Und jetzt glauben zwei konservative Minister (Schavan und Bouffier), sich darüber hinwegsetzen zu dürfen? Mehr noch - sie mißachten damit auch die Unschuldsvermutung, die zu einem wichtigen Grundpfeiler eines demokratischen Staates gehört.
Vor wem müssen Schüler in Baden-Württemberg und Hessen eigentlich geschützt werden?!
Neben der Art und Weise der Ablehnung ist meiner Ansicht nach auch ihr Zeitpunkt eine Zumutung: die Stundenpläne sind geschrieben, und wer eine leise Ahnung davon hat, wie langwierig die Einstellung eines Lehrers sein kann, ahnt auch, wer die Leidtragenden der geballten Inkompetenz der Ämter sein werden.
Interessant ist die Stellungnahme Csaszkóczys selbst - ebenso wie dieses Interview.
Frau Schavan, die sich so vehement dafür einsetzt, daß ein Lehrer mit einer linken Weltanschauung nicht unterrichten darf, und die dafür auch bereit ist, bestehende Gesetze zu mißachten, gehört übrigens zu Frau Merkels Kompetenzteam. Sollte die Union am kommenden Sonntag die Bundestagswahl gewinnen, wird Frau Schavan mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundesbildungsministerin.
Die Kultusministerin des Landes Baden-Würtemberg, Frau Schavan, hat vor einem Jahr gegen Csaszkóczy ein Berufsverbot verhängt. Der Widerspruch Csaszkóczys wurde abgelehnt, er klagt nun vorm Verwaltungsgericht in Karlsruhe, die Verhandlung steht noch aus. Und nun ist es das hessische Innenministerium, das dieses Berufsverbot übernimmt.
Es interessiert offenbar niemanden, dass "schon im September 2004 Frau Schavan im Landtag zugeben musste, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen, ob Csaszkóczy während seines Referendariats gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt habe (Quelle).
Also wie jetzt? Csaszkóczy hat gute Dienstzeugnisse und auch ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis, er wurde aus neun Bewerbern als der am besten für die Stelle geeignete ausgewählt. Sogar eine schiftliche Einstellungszusage hatte er schon. Was liegt denn nun eigentlich gegen ihn vor? Doch offensichtlich nur, daß er links ist? Zweifel an seiner Verfassungstreue ([URL=http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,373360,00.html]Quelle[/URL])? Hier reichen offensichtlich bereits Zweifel aus, um einem Menschen die Grundlage seiner beruflichen Existenz zu entziehen..
Der Europäische Gerichtshof hat 1995 erklärt, daß der "Radikalenerlass" mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist - und damit die Praxis der Berufsverbote verurteilt. Und jetzt glauben zwei konservative Minister (Schavan und Bouffier), sich darüber hinwegsetzen zu dürfen? Mehr noch - sie mißachten damit auch die Unschuldsvermutung, die zu einem wichtigen Grundpfeiler eines demokratischen Staates gehört.
Vor wem müssen Schüler in Baden-Württemberg und Hessen eigentlich geschützt werden?!
Neben der Art und Weise der Ablehnung ist meiner Ansicht nach auch ihr Zeitpunkt eine Zumutung: die Stundenpläne sind geschrieben, und wer eine leise Ahnung davon hat, wie langwierig die Einstellung eines Lehrers sein kann, ahnt auch, wer die Leidtragenden der geballten Inkompetenz der Ämter sein werden.
Interessant ist die Stellungnahme Csaszkóczys selbst - ebenso wie dieses Interview.
Frau Schavan, die sich so vehement dafür einsetzt, daß ein Lehrer mit einer linken Weltanschauung nicht unterrichten darf, und die dafür auch bereit ist, bestehende Gesetze zu mißachten, gehört übrigens zu Frau Merkels Kompetenzteam. Sollte die Union am kommenden Sonntag die Bundestagswahl gewinnen, wird Frau Schavan mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundesbildungsministerin.
Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
Charles Dickens
Charles Dickens