Kommen die Berufsverbote wieder?

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    • gew-hessen.de/index.php?&id=1&…ews=2747&cHash=1e73ad7936

      Die Kultusministerin des Landes Baden-Würtemberg, Frau Schavan, hat vor einem Jahr gegen Csaszkóczy ein Berufsverbot verhängt. Der Widerspruch Csaszkóczys wurde abgelehnt, er klagt nun vorm Verwaltungsgericht in Karlsruhe, die Verhandlung steht noch aus. Und nun ist es das hessische Innenministerium, das dieses Berufsverbot übernimmt.

      Es interessiert offenbar niemanden, dass "schon im September 2004 Frau Schavan im Landtag zugeben musste, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen, ob Csaszkóczy während seines Referendariats gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt habe (Quelle).

      Also wie jetzt? Csaszkóczy hat gute Dienstzeugnisse und auch ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis, er wurde aus neun Bewerbern als der am besten für die Stelle geeignete ausgewählt. Sogar eine schiftliche Einstellungszusage hatte er schon. Was liegt denn nun eigentlich gegen ihn vor? Doch offensichtlich nur, daß er links ist? Zweifel an seiner Verfassungstreue ([URL=http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,373360,00.html]Quelle[/URL])? Hier reichen offensichtlich bereits Zweifel aus, um einem Menschen die Grundlage seiner beruflichen Existenz zu entziehen..

      Der Europäische Gerichtshof hat 1995 erklärt, daß der "Radikalenerlass" mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist - und damit die Praxis der Berufsverbote verurteilt. Und jetzt glauben zwei konservative Minister (Schavan und Bouffier), sich darüber hinwegsetzen zu dürfen? Mehr noch - sie mißachten damit auch die Unschuldsvermutung, die zu einem wichtigen Grundpfeiler eines demokratischen Staates gehört.

      Vor wem müssen Schüler in Baden-Württemberg und Hessen eigentlich geschützt werden?!

      Neben der Art und Weise der Ablehnung ist meiner Ansicht nach auch ihr Zeitpunkt eine Zumutung: die Stundenpläne sind geschrieben, und wer eine leise Ahnung davon hat, wie langwierig die Einstellung eines Lehrers sein kann, ahnt auch, wer die Leidtragenden der geballten Inkompetenz der Ämter sein werden.

      Interessant ist die Stellungnahme Csaszkóczys selbst - ebenso wie dieses Interview.

      Frau Schavan, die sich so vehement dafür einsetzt, daß ein Lehrer mit einer linken Weltanschauung nicht unterrichten darf, und die dafür auch bereit ist, bestehende Gesetze zu mißachten, gehört übrigens zu Frau Merkels Kompetenzteam. Sollte die Union am kommenden Sonntag die Bundestagswahl gewinnen, wird Frau Schavan mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundesbildungsministerin.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Sollte die Union am kommenden Sonntag die Bundestagswahl gewinnen, wird Frau Schavan mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundesbildungsministerin.

      und dann, aber auch nur dann bin ich wirklich froh, dass bildung in der hauptsache ländersache ist. wer an ihrer inkompetenz zweifelt muss sich nur mal angucken, was aus unserem baden württemberger abitur geworden ist. zu ihrer (mittlerweile ja auch durchgeführten idee) die leistungskurse abzuschaffen brauche ich wohl nix zu sagen...
    • Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 4. August 2006 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zugelassen, "da (der) Erfolg des Berufungsverfahrens offen sei und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden." (Berufungsverfahren: Az. 4 S 1805/06).
      de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Nachdem das Verwaltungsgericht Heidelberg 2007 das Berufsverbot gegen Csaszkoczy aufgehoben hat, arbeitet er als Lehrer. Jetzt hat ihm das Landgericht Karlsruhe eine eine Entschädigung in Höhe von 32.777 Euro zugesprochen - zu zahlen vom Land Baden-Württemberg. :top:

      spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,621685,00.html
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Tja, da hat sich die Badenwürttembergische Regierung mal wieder so richtig dargestellt. Kleinkariert halt. :baby: Könnte aber gut möglich sein, dass die wieder in Revision gehen. Das Geld hat der noch lange nicht, Schwaben geben nichts freiwillig. :D

      Führung? Der Öttinger reißt mit Sicherheit keine Massen vom Stuhl. Wenn der nur den Mund aufmacht............ :)
    • Mal wieder Herr Csaszkóczy - zumindest am Rande.

      Rhein-Neckar-Zeitung schrieb:

      Richterin Dr. Glaser hat den Realschullehrer am Freitag wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Er habe als "Rädelsführer" der linken Szene am 12. Mai letzten Jahres eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei stören und verhindern wollen, so die Begründung.
      Rädelsführer. Dieser Nazijargon ist erschreckend - vom Rest der Meldung ganz zu schweigen.

      Im übrigen ist die Richterin die Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser - ein Schelm, der Böses dabei denkt...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Csaszkóczy wird in Berufung gehen. Die FR hat ein Interview mit ihm geführt, in dem er unter anderem folgendes sagt:

      Frankfurter Rundschau schrieb:

      Richterin Glaser weigerte sich aber, sie anzuhören, weil der Sachverhalt durch den AfD-Abgeordneten und einen Polizisten bereits hinreichend aufgeklärt seien. [...]

      Wir haben moniert, dass die Richterin fünf Tage vor der Verhandlung überraschend ausgewechselt wurde. Das ist im deutschen Rechtssystem eigentlich ein No-Go, weil es gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf einen gesetzlich festgesetzten Richter verstößt. Das gilt umso mehr in einem anhängigen Verfahren und erst recht, wenn es schon einen festgesetzten Termin gibt. Dann darf die Richterin auf keinen Fall mehr wechseln.
      Wie ist sowas möglich? Kann das Urteil schon allein deshalb von der nächsten Instanz "kassiert" werden?
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      Charles Dickens