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  • Der Fall Zumwinkel

    Onkel_J - - Politik & Gesellschaft

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    Der Staat Liechtenstein bzw die von ihm betriebene Staatsbank stehen im Verdacht der illegalen bandenmäßigen Einschleusung von sogenannten Beratern, die die Wirtschaftskraft Deutschlands dadurch schädigen, daß sie kriminelle Bundesbürger bei der Verschleierung von Einkünften vor dem deutschen Fiskus beraten und illegale Geldtransfers organisieren und die Gelder dadurch dem deutschen Steuerrecht zu entziehen beihelfen. Desweiteren besteht der Verdacht, daß deutsche Steuerpflichtige im Inland eine…

  • Der Fall Zumwinkel

    Onkel_J - - Politik & Gesellschaft

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    Wenn der BND illegal ist, sind natürlich auch die gekauften Informationen illegal. Ist der BND illegal? Informationen zu kaufen ist eine übliche Methode von Geheimdiensten. Ob er dabei Waffenschieber entdeckt, die dem Staat schaden oder Geldschieber, die dem Staat schaden ist nicht erheblich. Würde dieser Schaden im Inland bewirkt, könnten die inländischen Behörden aktiv werden. So ist der Schaden durch Aktivitäten im Ausland bewirkt worden und der Auslandsdienst war zuständig. Alle Informatione…

  • Der Mindestlohn killt Jobs...

    Onkel_J - - Politik & Gesellschaft

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    Man fühlt sich immer noch zu Hause hier. tomex kämpft immer noch für die freie Marktwirtschaft. Nachdem also die erste Armutsklasse eingerichtet wurde, konnte der Rest der unsolidarischen Gesellschaft noch einmal durchatmen, bevor bald die zweite Armutsklasse eingerichtet wird; das sollen dann die Rentner werden. Es gibt tatsächlich Leute, die meinen, daß man mit diesen kleinen Korrekturen den Chinesen und Indern das Wasser abgraben könnte. Nichts da. Selbst in China stehen Millionen vor der Tor…

  • Dann müßte sich das BVerfG ja geirrt haben. Die Infragestellung des Rechtes auf Leben durch staatliche Gesetze würde mit Artikel 1 kollidieren, wenn ein Mensch willkürlich dem Tod anheim gegeben wird. Zitat: „SZ 17.9.2007 - Urteil zum Luftsicherheitsgesetz des BVerfG Das Argument des Gerichts: Die "Abschussermächtigung" des Verteidigungsministers verstoße gegen die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) und gegen das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1), weil unbeteiligte…

  • Ach Steuerzahler ...... Der Staat hat die Bürger auch gezwungen, sich in Kriegen totschießen zu lassen. Und selbst in einem Krieg weiß der Staat nicht, wer denn nun sterben muß. Bestenfalls kann er einen Soldaten fragen, ob er sich freiwillig für das Wohl des Volkes in den sicheren Tod stürzen will. Wollen wir diese alberne Filibusterei nicht lieber lassen? Es geht auch nicht um die Frage, ob der Staat sich in jedem Fall schützend vor das Leben stellen kann sondern es geht um die Frage, ob der S…

  • Nein, bei der Pockenimpfung wurde nicht aufgerechnet, da es sich um ein statistisches Risiko handelt und nicht um bestimmte Personen. Nach Deinem Einwurf müßte der Staat auch den Straßenverkehr verbieten. Unbestimmte statistische Risiken gibt es haufenweise. Ich denke, über die Todesstrafe brauchen wir nicht zu diskutieren. Ihr Verbot leitet sich auch aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ab. Wir sind hier schließlich nicht in den USA, die noch einen Nachholbedarf an Kultur haben und brauche…

  • Das BVerfG hat eindeutig gesagt, daß es keine Aufrechnung von Menschenleben geben darf. Wie auch immer es zu diesem Beschluß gekommen ist, sollte klar sein, daß man diesen Grundsatz nicht durch noch so geschickte Formulierungskünste umgehen kann. Jede noch so dramatische Formulierung von einem angeblich "übergesetzlichen Notstand" ist abwegig. Abgesehen von der logischen Tatsache, daß es kein "übergesetzlicher" Notstand mehr ist, wenn man ihn gesetzlich regelt. Auch die Abgrenzungen gegen Todess…

  • Her Jung glaubt also, daß Terroristen in einem Flugzeug sitzen, zum Telefon greifen und ihm mitteilen, daß sie eine Atombombe an Bord haben und diese auf das Kanzleramt werfen wollen. Dann sagt sich Herr Jung, daß dieses ein übergesetzlicher Notstand ist und schießt das Flugzeug ab. Vielleicht hat sich Herr Jung ja ein Egoshooter-Spiel gekauft.

  • Der Bundestrojaner

    Onkel_J - - Politik & Gesellschaft

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    Wenn es bei der bisherigen Verfassungslage bleibt, müßte ein Gericht einen Zettel ausstellen; sowohl für den Einbruch als auch für das Ausspionieren des PC. Diese Einbruchgeschichte klingt irgendwie nach Stasi und TV-Krimi. Die Nachbarn pennen ja auch alle und bekommen nichts davon mit ..... Aber Schäuble träumt ja auch davon, das Gericht zu umgehen. Es wurde ja gesagt, daß höchstens 10 bis 20 Fälle pro Jahr in Frage kämen. Dafür kann man sowieso nicht das gesamte Netz mit einem Schäuble-Trojane…

  • Der Bundestrojaner

    Onkel_J - - Politik & Gesellschaft

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    Achja, der Bundestrojaner. Ich würde ihn lieber Staatstrojaner nennen. Als Mail-Anhang einer offiziellen Mail einer Behörde ist das natürlich Murx. Es sei denn man hält Terroristen für völlig verblödet. Falls die Idee tatsächlich verfolgt werden sollte, wird es meine erste Maßnahme sein, einer Behörde, die mich anmailt, mitzuteilen, daß ich mich weigere, Mails von ihr zu öffnen. Ich bin nicht gezwungen, Mails von Behörden entgegenzunehmen. Sie können mir ja einen Brief schicken; natürlich mit Tr…

  • Knut

    Onkel_J - - Politik & Gesellschaft

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    Eisbären sind Einzelgänger. Wenn der erstmal groß ist, wird er wohl von Menschen nichts mehr wissen wollen. Und als Spielkameraden haben sie eigentlich in ihrer Kindheit nur ihre Mutter. Klar ist ein Zoo immer ein Kompromiß. Menschen wollen eben die Tiere aus nächster Nähe sehen. Ob es besser wäre, wenn sie alle auf Safari gehen würden? Bevor ich aber die Tierhaltung im Zoo angreifen würde, kämen für mich ganz andere Prioritäten in Betracht. Joei

  • Sie hat wohl ihre Inkompetenz erkannt. spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471108,00.html Vielleicht liegt ihr auch die regelmäßige Büroarbeit nicht. Joei

  • Jo, das ist die Venus am westlichen Abendhimmel kurz nach Sonnenuntergang. Hat aber nichts mit März zu tun. Das hängt davon ab, wann sie auf ihrer Bahn um die Sonne in dieser günstigen Stellung steht. Das kann zu allen Jahreszeiten sein. Und wenn man Glück hat, kann man an wenigen Tagen (zur Zeit wohl nicht) auch mal den Merkur sehen. Aber der steht noch knapper über dem Horizont. Joei

  • Wunderbar. Jetzt soll der Bock zum Gärtner .... Verzeihung....... die Ziege zur Gärtnerin gemacht werden. spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471108,00.html Da fällt einem langsam nichts mehr ein. Joei

  • Wenn der Vater für das Kind gesorgt hat, wird wohl das Kind auch für den Vater sorgen müssen. Wenn der Vater zu Kinderzeiten bereits verschwunden ist, besteht möglicherweise für das Kind keine Verpflichtung. Denkbar wäre auch eine anteilige Regelung je nach Dauer des Zusammenlebens mit dem Kind. Das wird dann wohl nach den realen Sozialverhältnissen entschieden. Joei

  • Du meinst, wenn die Oma in ihr Testament schreibt: "Ich vererbe mein Vermögen an meine liebe Enkelin; es sei denn sie ist ein Kuckuks-Kind" Dann könnte es schwierig werden mit der informationellen Selbstbestimmung. Ich glaube aber, daß nur die Eltern ein Recht bekommen, über die Ehelichkeit entscheiden zu lassen. Damit sind dann auch alle Erbrechtsfolgen klar. Joei

  • Und Frau Nochausreichend-Ministerin war natürlich schon immer dafür. Spannend wird es in der Tat, wenn der Gesetzgeber den einen Vorschlag des BVerfG aufgreift und zuläßt, daß sich ein Vater "nur so" außerhalb einer Alimentationsklage über die Abstammung des Kindes informieren will. Dann ist zukünftig in vielen deutschen Kinderstuben der Ruf des Kuckuks zu vernehmen. Joei

  • Morgen ist es soweit. spiegel.de/panorama/0,1518,465772,00.html Das BVerfG entscheidet morgen im Fall des heimlichen Vaterschaftstestes. Die skandalöse Justizministerin hat zwischenzeitlich Kreide gefressen als sie feststellen mußte, daß das Gericht sich mit der Klage beschäftigt und eine Entscheidung verkünden will. Zitat: „So kündigte Zypries in der mündlichen Verhandlung vergangenen November an, Vaterschaftsanfechtungen künftig sogar ganz ohne Darlegung eines Anfangsverdachts zu ermöglichen; …

  • Killerspiele...

    Onkel_J - - Politik & Gesellschaft

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    Das Hauptargumet fehlt noch. "Ich spiele auch regelmäßig Killerspiele und habe noch nie jemanden umgebracht". Wer meldet sich freiwillig?

  • Man sollte die Überlegung nicht gleich ad Akta legen. Ich würde sogar noch weiter gehen. Statt ständig über irgendwelche Gebärprämien zu diskutieren, könnte man das Kindergeld ganz streichen und alle Kosten der Kindererziehung von der Gesellschaft tragen lassen. Zusätzlich könnte man den Armen noch so eine Art Kleidergeld und Ernährungszuschuß für die Kinder zahlen. Oder glaubt jemand, daß das Kindergeld in armen Familien den Kindern zugute kommt? Es dient doch wohl eher zur Finanzierung des ges…