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13.04.2012 14:45 |
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Rincewind
Prof. für grausame und ungewöhnliche Geographie
Beiträge: 7.385
Herkunft: Unsichtbare Universität
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Zitat:
Original von surfin
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg12-022.html
Demnach wird es also hoffentlich in absehbarer Zeit ein Urteil des BGH zur Haftung des Anschlussinhabers geben.
Lassen wir uns überraschen. Es überrascht mich aber nach wie vor, dass das noch nie wirklich vorm BGH gelandet ist, das Problem besteht ja nun schon seit vielen Jahren...
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“Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
Benjamin Franklin
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14.04.2012 14:13 |
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sarazena
Kaiser
Beiträge: 1.492
Herkunft: linker Niederrhein
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Zitat:
Original von surfin
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg12-022.html
Demnach wird es also hoffentlich in absehbarer Zeit ein Urteil des BGH zur Haftung des Anschlussinhabers geben.
Zunächst ist doch der Ball nur an das OLG zurück gespielt worden. Mit einer Entscheidung ist wohl erst in 5 - 7 Jahren zu rechnen - allerdings auch nur dann, wenn den Beklagten bis dahin nicht die Kohle ausgegangen ist. Bis dahin genießen wir den "Sommer unseres Lebens" - ein tolles Rechtssystem, wenn ihr mich fragt. 
Nachtrag: Es gibt auch einen Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in dem auch einiges bemerkenswertes zum Thema "Abmahnwahn" zu lesen ist.
Liest Du hier
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Ich hab keine Macken! Das sind Special-Effects!
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14.04.2012 20:14 |
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Zitat:
Original von Rincewind
Es überrascht mich aber nach wie vor, dass das noch nie wirklich vorm BGH gelandet ist, das Problem besteht ja nun schon seit vielen Jahren...
Na ja, das BVerfG hat das OLG ja auch dafür kritisiert, dass dieses alles versucht habe, um das auch weiterhin zu verhindern.
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16.04.2012 22:54 |
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Zitat:
Original von sarazena
Mit einer Entscheidung ist wohl erst in 5 - 7 Jahren zu rechnen - allerdings auch nur dann, wenn den Beklagten bis dahin nicht die Kohle ausgegangen ist.
Zum Glück sind wir nicht im Bereich der Verwaltungsgerichte. Was sich da (nicht) abspielt, grenzt an Rechtsverweigerung.
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16.04.2012 23:13 |
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sarazena
Kaiser
Beiträge: 1.492
Herkunft: linker Niederrhein
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"Lustige" Auswüchse des Abmahnwahns
Also, ich musste schon schmunzeln, guckst Du
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Ich hab keine Macken! Das sind Special-Effects!
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27.04.2012 18:34 |
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Apropos Weltuntergang...
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Wut zu haben bedeutet, Gift zu schlucken und zu hoffen, daß der andere daran stirbt.
Buddha
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04.01.2013 22:35 |
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