Orthogräfin schrieb:
... die Sache mit der AfD-Domain ...
Naja, der eine wie die anderen - alles A..löcher!
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Orthogräfin schrieb:
... die Sache mit der AfD-Domain ...
Tagesschau schrieb:
Präsident Donald Trump hatte bei seiner Ankündigung, die USA würden aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen gesagt, er sei gewählt worden, um die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris.
Zeit schrieb:
Das Weiße Haus wehrt sich gegen die Kritik am Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Europa gehe es nur darum, der US-Wirtschaft zu schaden.
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Ein nicht öffentlich ausgetragener Konflikt zwischen großen Teilen der Beamtenapparats im Bundespräsidialamt und dem neuen Präsidenten hat am Dienstag dieser Woche seinen Höhepunkt erreicht: Der Personalrat im Bundespräsidialamt hat nach Informationen der Berliner Zeitung seinen Rücktritt erklärt. Nur noch bis zur Neuwahl will das Gremium zur Vertretung der Mitarbeiterinteressen kommissarisch die Arbeit weiterführen, heißt es. –
Den endgültigen Anstoß für den beispiellosen Schritt soll aber in dieser Woche eine andere Entscheidung gegeben haben: Seit Montag präsentiert sich Steinmeier als erster Bundespräsident überhaupt mit einem Facebook-Profil, auf dem er regelmäßig über seine Aktivitäten informieren und den „Austausch“ suchen möchte.
Kritik gab es an dieser Entscheidung intern wie extern zuhauf, nicht nur, weil Facebook unter politisch immensem Druck steht, sondern auch, weil der Auftritt zahlreiche rechtliche Fragen an das Verfassungsorgan Bundespräsident und seine Mitarbeiter aufwirft. Der Personalrat sollte eingebunden werden, wurde versprochen. Tatsächlich aber, so heißt es, sei die Facebook-Seite ohne Mitbestimmung online gegangen.
Der durfte noch selbst austreten?! Der hätte achtkantig gefeuert gehört!rbb schrieb:
Wegen eines heftig kritisierten Tweets des Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede wird die Piratenpartei ihre Liste für die Bundestagswahl komplett zurückzuziehen. [...] Goede selbst habe nicht nur seine Ämter niedergelegt, sondern inzwischen auch seinen Parteiaustritt erklärt.
Rincewind schrieb:
Der Personalrat des Bundespräsidialamts tritt geschlossen zurück, weil sie keiner gefragt hat, als Steinmeier ein offizielles Facebookprofil eingerichtet wurde? Ernsthaft?
Tagesschau schrieb:
Doch bei dem Streit im Bundespräsidialamt geht es nicht nur um den Facebook-Auftritt. Seit seinem Amtsantritt soll Steinmeier Umstrukturierungen vorgenommen haben, die dazu dienen, Vertraute an zentralen Stellen unterzubringen. Ebenfalls ohne Zustimmung des Personalrats, bemängelt der. [...] Von einer Welle der Neubesetzungen ist die Rede.
Orthogräfin schrieb:
DAS hört sich aber schon ein wenig anders an:
Tagesschau schrieb:
Doch bei dem Streit im Bundespräsidialamt geht es nicht nur um den Facebook-Auftritt. Seit seinem Amtsantritt soll Steinmeier Umstrukturierungen vorgenommen haben, die dazu dienen, Vertraute an zentralen Stellen unterzubringen. Ebenfalls ohne Zustimmung des Personalrats, bemängelt der. [...] Von einer Welle der Neubesetzungen ist die Rede.
Rincewind schrieb:
Ich finde es völlig nachvollziehbar und auch natürlich, dass Steinmeier da seine Leute an die entscheidenden Stellen bringt.
Rincewind schrieb:
Die Zeit hat hier einen entsprechenden Artikel veröffentlicht.
wendland schrieb:
Hat der Personalrat ein gesetzliches Mitspracherecht bei der Besetzung wirklich ALLER Stellen?
Leipziger Volkszeitung schrieb:
Außerdem müssen auch Taschenrechner „mit spezifischer Funktionalität, die über das für den privaten Gebrauch übliche Maß hinausgeht“ von den Schulträgern bezahlt werden. Dagegen fallen Schreib-, Zeichen- und Mal-Utensilien, Lineale und Zirkel, Hefte und Hefter, Ranzen und Taschen, Schwimm- und Sportkleidung sowie Instrumente nicht unter die Lernmittelfreiheit. Entsprechende Vorschläge hatte es von Eltern gegeben.
ebenfalls LVZ schrieb:
Ab dem kommenden Schuljahr sollen verstärkt Lehrer aus Bayern in Sachsen unterrichten. Darauf haben sich jetzt die beiden Freistaaten geeinigt. „Dort abgelehnte Interessenten dürfen in bayerischen Lehrer-Seminaren von uns angeworben werden. [...] Lehrer sollen nun aus Bayern mit einer Sachsen-Zulage angelockt werden: 595 Euro brutto gibt es extra zum Gehalt. „Dennoch wird es einen Unterschied beim Netto im Vergleich zu Bayern geben“, wo Lehrer verbeamtet werden, weiß Kurth.
ebenfalls LVZ schrieb:
Nach einer dreimonatigen pädagogischen Fortbildung dürfen Seiteneinsteiger im allgemeinen unterrichten. Aktuell stehen laut Kultusministerium aber noch nicht genügend Plätze für die Fortbildungen zur Verfügung.
Das war vor 10 Tagen! Seitdem ist die FDP nachgezogen und die SPD hat sich klar positioniert. Ergo hat Merkel gestern die Position der Union aufgeweicht und damit den Weg freigemacht. Jetzt soll es diese Woche soweit sein.Die Entscheidung, die Ehe für alle als unverrückbares Regierungsziel zu definieren, kommt überraschend. Zwar ist die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und deren Recht, ebenso wie Heterosexuelle heiraten zu können, eine Kernforderung der Grünen. Die Partei ist sehr aktiv in der LGBT-Szene, die rot-grüne Koalition hatte 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz auf den Weg gebracht.
Aber eigentlich setzen die Grünen gerade demonstrativ auf Kompromissbereitschaft. Der Grund: Nach zwölf Jahren in der Opposition will man endlich wieder mitregieren. So wollten die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ihren Zehn-Punkte-Plan mit wichtigen Grünen-Zielen bewusst nicht als "rote Linien" verstanden wissen.
Die Parteispitze will damit zeigen, dass die Grünen beweglich sind und offen in Koalitionsgespräche mit Union oder SPD gehen würden. Die klare Festlegung auf die Ehe für alle als Bedingung ist eine Abkehr von dieser Strategie.
Orthogräfin schrieb:
Ein ziemlich cleverer und auch sinnvoller Zug von Merkel? Verdruckst, verlogen und verzockt...
Orthogräfin schrieb:
Nochmal zum Thema "Ehe für alle": Stefan Niggemeier spricht mir aus der Seele.
What? Meint er das ernst? Was wäre denn dem Wähler gegenüber respektvoll gewesen? Erstmal den CSD anführen - natürlich in Federboa oder alternativ weiterhin zu blockieren weil Merkel IHRE Meinung nicht geändert hat? Ein Politiker, der aus Pragmatismus das richtige macht, auch wenn er persönlich eine andere Meinung hat, verhält sich dem Wähler gegenüber respektlos? Ist ein Sturkopf, der wider besseren Wissens seine Vorstellungen durchzieht besser? In einem Fall in dem ein dreiviertel der Bevölkerung anderer Meinung ist als Sie? In der auch bei den Wählern ihrer Partei 73%(!) für die Ehe für alle sind - auch wenn sich das in der Fraktion ironischerweise nicht im Ansatz widerspiegelt? Ihr rein pragmatisch im Herbst die Koalitionsmöglichkeiten abhanden gekommen wären? Das ist respektlos gegenüber dem Wähler??? Sie ist aus dem Weg gegangen. Dafür gebührt ihr kein Dank - das war nämlich überfällig. War das aber respektlos? Nein. Und auf welchen Wähler bezieht sich Niggemeier eigentlich?Niggemeier schrieb:
Angela Merkel hat bei der Ehe für alle keine Kehrtwende gemacht, sondern ist nur einen Schritt zur Seite gegangen: aus dem Weg.
Ihr Pragmatismus ist respektlos gegenüber dem Wähler.