Rincewind schrieb:
Und nun ein Freispruch für den Schweren Landfriedensbruch.Rincewind schrieb:
Ein Urteil gegen einen Blockierer der jährlichen Dresdner Nazidemo. Ein nicht vorbestrafter Familienvater wurde zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - ohne Bewährung und anscheinend ohne Beweise...
spiegel.de/panorama/justiz/urt…-fuer-tim-h-a-878169.html
Deutlicher wird Publikative.org:Einer von ihnen ist Tim H. Das Amtsgericht Dresden hat den 36 Jahre alten, nicht vorbestraften Familienvater nun zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Und vor allem: ohne konkrete Beweise. Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung.
In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.[...]
Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.
spiegel.de/panorama/justiz/ant…gesprochen-a-1011722.html
Das war nun offensichtlich der letzte Prozess im Nachgang des Naziaufmarschs und der Gegendemonstrationen vom 19. Februar 2011. Angeklagt - und freigesprochen - war auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.rbb schrieb:
Der Berliner Antifa-Aktivist Tim H. bleibt nach einem sechseinhalbjährigen Prozessmarathon nun doch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Dresden habe am Montag die Revision der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den linken Aktivisten abgelehnt, teilte sein Verteidiger Sven Richwin am Montag mit. Damit bleibe der Freispruch vom Januar 2017 bestehen. Die Staatsanwaltschaft hatte Tim H. Landfriedensbruch vorgeworfen und alle Hebel in Bewegung gesetzt, ihm das nachzuweisen - vergeblich, wie sich nun zeigt.
Hat dieses dem Gericht vorgelegte Polizeivideo für irgendjemanden juristische Konsequenzen gehabt?Spiegel Online schrieb:
"Es ist doch der Hammer, dass hier Leute ins Gefängnis kommen, weil ein Polizist ein Video derart zusammenschneidet, dass es für die Anklage passt. Und dann sehen wir in der ungeschnittenen Version, wie nur eine Sekunde, nachdem das offizielle Polizeivideo endet, noch vier weitere Personen mit Megafon durchs Bild laufen", sagte Rechtsanwalt Richwin in seinem Plädoyer. Das sei "hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit". Man stelle sich "erschreckt die Frage, in wie viel anderen Verfahren das einfach so durchläuft".
Dazu konnte ich gar nichts finden...
Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
Charles Dickens
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