Was man gelesen haben sollte.

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    • Rincewind schrieb:

      Das was die StA gemacht hat, hat Prantl schön als pseudojuristisches Geschwurbel bezeichnet.
      Also im vorderen Teil der Presseerklärung rollen sich mir bereits die Fußnägel hoch, weil es eine Aneinanderreihung von dürfte und könnte ist. Wie denn nun: Könnte man nur oder kann man?

      Dann wird es irgendwann fast schon erfrischend klar:
      Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da dem Beschuldigten jedenfalls ein vorsätzlich beleidigendes Handeln nicht nachzuweisen ist.
      Danach gehen aber bei mir die juristischen Zweifel los, wenn die StA ausführt:
      Andererseits genügt nicht, dass ein Täter weiß oder damit rechnet, dass der Adressat oder Dritte eine Äußerung als ehrverletzend empfindet. Ein Täter muss vielmehr den (objektiv) beleidigenden Charakter der Äußerung als solchen wollen oder in Kauf nehmen.

      Das BayOLG hat zum Vorsatz mal (Urteil vom 15.02.2002 - 1St RR 173/01) ausgeführt:
      Entscheidend ist aber, daß das Vorliegen einer Kränkungs- und Beleidigungsabsicht für § 185 StGB nach ganz einhelliger Auffassung nicht erforderlich ist. Der Täter muß nur in dem Bewußtsein handeln, daß die Äußerung nach ihrem objektiven Erklärungswert (auch) einen beleidigenden Inhalt hat. ....

      Zur Annahme eines lediglich bedingten Vorsatzes könnte man nur dann kommen, wenn zugunsten des Angeklagten angenommen werden müßte, daß er mit einem entsprechenden Verständnis eines Lesers nicht sicher rechnete. Wenn dem Angeklagten aber klar war, daß seine Äußerung auch anders interpretiert werden konnte und zumindest ein Teil der Leser dies auch tun werde, hätte er den nicht beabsichtigten Erfolg nach der Lebenserfahrung zumindest als notwendige Nebenfolge vorausgesehen und damit eben beides im Sinne eines direkten Vorsatzes gewollt, die von ihm in Anspruch genommene Wortbedeutung und die inkriminierte. Der unbedingte Handlungswille folgt dann aus der Gewißheitsvorstellung.
    • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seiner Beschwerde wegen der Einstellung der Mainzer Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann gescheitert.
      tagesschau.de/inland/erdogan-boehmermann-105.html


      Wenn über irgendeine Sache anfängt Gras zu wachsen, kommt bestimmt ein Esel und frisst es ab... :D
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Ermittler prüfen mögliche Polizeipanne im Mordfall Peggy




      Ok, so langsam wird das einfach nur noch unglaublich, was man so aus Polizei und Justiz Thüringen und Sachsen erfährt. Das ist jetzt aber noch einmal eine neue Dimension.
      Die BKA-Beamten verglichen die Tatortfotos vom Auffinden des toten Böhnhardt und von der Bergung der Skelett-Teile von Peggy. Auf den Fotos war der gleiche markante Meterstab der Spurensicherung zu sehen.

      Das Messgerät sei unverwechselbar und von einer Beschaffenheit, die es "nur einmal gibt", hieß es in Ermittlerkreisen. Offenbar ist es für die Fahnder nun vorstellbar, dass eine Körperzelle des toten Böhnhardt mit diesem Meterstab an den Fundort von Peggy übertragen wurde. Bei der Bergung der Mädchenleiche im Juli in einem Wald an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen war den Angaben zufolge die gleiche Tatortgruppe der Polizei im Einsatz wie bei der Bergung des toten Böhnhardt im November 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach.
      Da liegen 5(!) Jahre dazwischen und die Polizei verteilt munter mit dem gleichen Werkzeug DNA Spuren??? Nachdem im gleichen Komplex jahrelang ein Phantom gejagt wurde, da das Probenmaterial nicht für DNA Spuren geeignet war. Wie viele Leute sitzen wegen einem sicheren DNA Beweisen am Tatort im Gefängnis?
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • derwesten.de/region/polizeihun…kurs-aimp-id12343310.html
      Die rund 300 Polizeihundeführer sollen verpflichtet werden, künftig mit „sozialverträglichen“ Tieren in den Einsatz zu ziehen. So sieht es ein Entwurf für das neue „Handbuch Diensthundewesen der Polizei NRW“ vor. Es soll demnächst in einer „Prüfung der Sozialverträglichkeit“ festgestellt werden, ob die Hunde gegenüber Menschen und anderen Tieren möglicherweise zu aggressiv auftreten.
      Na, dann warte ich nur noch auf die sozialverträgliche Pistole.
    • Rincewind schrieb:

      Murat Kurnaz hat ein Buch über seine Zeit in Guantanamo geschrieben. In der heutigen taz sind zwei kurze Auszüge:

      taz.de/dx/2007/04/20/a0135.1/text



      taz.de/dx/2007/04/20/a0132.1/text

      Man sollte die Politiker und Beamten die daran beteiligt waren und ihn da haben hängen lassen entlassen und schauen ob man rechtlich an die ran kommen kann.
      Einer von diesen Politikern soll aktuell gerade zur Verantwortung gezo... äh... ich meine ... Bundespräsident werden.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • spiegel.de/auto/aktuell/spritv…r-dreister-a-1121651.html
      Geschönter SpritverbrauchAutokonzerne tricksen immer dreister

      Wen überrascht das eigentlich? Jedem Autofahrer, der nur halbwegs seinen Verbrauch im Auge hat, ist das doch schon lange klar. Die Angaben dienen allenfalls dazu, einen relativen Vergleich zu anderen Wagen zu ermöglichen. Und der Gesetzgeber bleibt schön in Deckung, weil die Autoindustrie hierzulande ja "systemisch" ist.
    • Ich wundere mich über den zunehmenden Verkauf von Sprit fressenden SUV. Offensichtlich gewöhnen sich die Käufer an die hohen Benzinpreise.
      "Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht, kommen Kultur und Ethik ins Wanken.
      Das Fortschreiten zur entwickelten Inhumanität ist dann nur noch eine Frage der Zeit."
      (Albert Schweitzer)
    • surfin schrieb:

      Wen überrascht das eigentlich? Jedem Autofahrer, der nur halbwegs seinen Verbrauch im Auge hat, ist das doch schon lange klar. Die Angaben dienen allenfalls dazu, einen relativen Vergleich zu anderen Wagen zu ermöglichen.
      Das macht wohl jeder (Neu)wagenkäufer so. Man hat sich einfach an den Betrug gewöhnt - machen ja schließlich sowieso alle.

      surfin schrieb:

      Und der Gesetzgeber bleibt schön in Deckung, weil die Autoindustrie hierzulande ja "systemisch" ist.
      Und sie bietet vermulich auch noch den einen oder anderen gut vorgewärmten Sitz für ausrangierte Spitzenpolitiker...

      Was den Gesetzgeber (der anderswo ja durchaus nicht zimperlich ist) eigentlich umgehend auf den Plan rufen müsste, ist die Tatsache, dass der manipulierte Kraftstoffverbrauch unweigerlich einen deutlich höheren Schadstoffausstoß als an- und zugegeben nach sich zieht.

      Nach dem Schadstoffausstoß wird die Höhe der KFZ-Steuer berechnet. Also läßt sich der Fiskus ganz offensichtlich wissentlich um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bescheißen und ermuntert die Autohersteller sogar noch dazu?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Ganz einfach: das Druckmittel "Arbeitsplätze sind gefährdet!" klappt seit Jahrzehnten. Von nichts tun bis ignorieren der Tatsachen oder gar unendliche Subventionen (Stahl, Kohlebergbau und auch Staaten, Banken)
      "Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht, kommen Kultur und Ethik ins Wanken.
      Das Fortschreiten zur entwickelten Inhumanität ist dann nur noch eine Frage der Zeit."
      (Albert Schweitzer)
    • Zwiebel schrieb:

      Ganz einfach: das Druckmittel "Arbeitsplätze sind gefährdet!" klappt seit Jahrzehnten.
      Ich antworte mal mit Volker Pispers: "Das kann ja nur heißen: die Zahl der Menschen, die man braucht, um so ein Auto herzustellen, hängt vom CO2-Ausstoß des Fahrzeugs ab!"
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • surfin schrieb:

      Rincewind schrieb:

      Mein Fahrrad hat 1 MS
      Meines auch.
      Ich verzichte aber auf die PS eines Autos. ;)

      Und zum Thema, wundern wir uns wirklich? Was E-Mobilität angeht läuft Deutschland unter ferner liefen. Wenn China(!), die unter extremen Smog in ihren Großstädten leiden aggressiv das Thema angehen fällt unseren Konzernen nix besseres ein als Gabriel in die Spur zu schicken, statt ihre Forschungsabteilungen mal in die Richtung zu schubsen und Lösungen zu präsentieren. Konzerne von gestern, die heute die Möglichkeiten des morgen verschlafen. Vielleicht sollten sie mal schauen, wie Siemens "damals" die Digitalisierung in der Telekommunikation verschlafen hat...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin