Dumm, dümmer, SPD

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    • Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär

      Ich habe den Eindruck, die SPD will um jeden Preis auch noch die Bundestagswahl 2017 vergeigen.
      Nur Stunden nach Sellerings Rücktritt dieses neuerliche Postengeschacher - ein gutes Vierteljahr vor der BTW. Was soll das?

      Man macht ja noch nicht einmal den Versuch, so zu tun, als ginge es um irgendwelche Inhalte oder um irgendwelche Kompetenzen der eigenen Spitzenpolitiker: Wer Familienministerin in Berlin kann, der kann auch Ministerpräsidentin in M-V. Generalsekretärin kann zwar keinen Wahlkampf, aber Bundesfamilienministerin?

      Wie deutlich kann man denn dem Wähler noch den Stinkefinger zeigen?!

      Herrn Sellering wünsche ich gute Besserung und eine vollständige Genesung.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Graf Anarcho schrieb:

      Jetzt aussteigen heißt, ihr übernehmt Verantwortung!

      Nach den Sondierungsgesprächen aussteigen heißt: Ihr macht andere verantwortlich!
      Nach den Koalitionsverhandlungen aussteigen heißt: Ihr handelt verantwortungslos!
      In die #Groko gehen heißt: Ihr gebt euch auf!
      So isses - besser kann man es kaum ausdrücken. :top:
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Ganz böse gefragt - wo liegt denn die Alternative? Wählen lassen bis es passt und wir Kanzler Höcke begrüßen dürfen? Eine Minderheitsregierung unter völliger Ignorierung, dass die Dank Föderalismus NIE eine Mehrheit für irgendwas bekommen wird?
      Ich finde vier weitere Jahre schwarz-rot alles andere als toll aber am Ende ist es leider konsequent. Die beiden Parteien haben eine Mehrheit, die FDP/Lindner hat sich gedrückt und die SPD zeigt "Verantwortung". Und bei aller Häme, die SPD hat in der vergangenen Jahre viele ihrer Projekte durchbekommen - nur hat man das miserabel verkauft...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Rincewind schrieb:

      Ganz böse gefragt - wo liegt denn die Alternative? Wählen lassen bis es passt und wir Kanzler Höcke begrüßen dürfen? Eine Minderheitsregierung unter völliger Ignorierung, dass die Dank Föderalismus NIE eine Mehrheit für irgendwas bekommen wird?
      Es käme auf einen Versuch an. Kein Rudel-Abstimmen, jeder Abgeordnete darf seine Meinung haben ;) , auch wenn die eine andere ist als der eigenen Partei.

      Der Punkt ist, dass ich keine weitere GroKo gewählt habe. Mich fragt aber keiner mehr.
      "Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht, kommen Kultur und Ethik ins Wanken.
      Das Fortschreiten zur entwickelten Inhumanität ist dann nur noch eine Frage der Zeit."
      (Albert Schweitzer)
    • Rincewind schrieb:

      Ganz böse gefragt - wo liegt denn die Alternative?
      Minderheitsregierung Schwarz/Gelb oder Schwarz/Grün - mit wechselnden Mehrheiten.

      Merkel könnte allerdings nicht wie bisher mit absoluter Mehrheit durchregieren - klar, dass sie das nicht will...

      Vor der GroKoIII steht allerdings noch die Mitgliederabstimmung bei der SPD.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Orthogräfin schrieb:

      Rincewind schrieb:

      Ganz böse gefragt - wo liegt denn die Alternative?
      Minderheitsregierung Schwarz/Gelb oder Schwarz/Grün - mit wechselnden Mehrheiten.

      Und sobald irgendwas in den Bundesrat muss, kann die SPD alles blockieren - oder die FDP oder die Grünen. Am Ende haben wir also ne ganz große GroKo oder eine handlungsunfähige Regierung. Die Länder, die gerne als Beispiel für funktionierende Minderheitsregierungen genannt werden haben keinen Föderalismus und belgische Zustände möchte hier glaube ich auch keiner haben - und die machen ja eher durch Regierungskrisen als engagierte Politik Schlagzeilen... Ich glaube nicht, dass eine Minderheitsregierung und/oder wechselnde Mehrheiten im föderalen Deutschland auf Bundesebene funktionieren - leider.

      Wobei das, was bislang aus den Sondierungsgesprächen bekannt wurde auch nur eine einzige Bankrotterklärung ist...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Du hast ja schon Recht. Aber das Problem ist Schulz. Erst wiederholt ein rigoroses Nein zur GroKo und dann doch einschwenken. Damit hat sich die SPD nun vollkommen unglaubwürdig gemacht. Ich wage zu prognostizieren, auch wenn mir übel dabei wird, dass die SPD in vier Jahren deutlich hinter der AFD liegen wird. Langfristig gesehen, war das das Dümmste was die Genossen machen konnten.
    • Also lieber eine Regierung, die eigentlich abgewählt wurde, als gar keine Regierung? Ich fürchte, eine neue GroKo wird noch mehr Wähler zu der braunen Brut treiben, vor allem nach dem, was jetzt in diesem Sondierungspapier steht. Dazu kommt das, was Schulz seit September so von sich gibt: erst eine klare Absage an eine Neuauflage der Groko, dann will er auf keinen Fall ein Ministeramt übernehmen, jetzt auf einmal doch - das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die nichts weiter tun muss als zuzuschauen und sich die Hände zu reiben.

      Rincewind schrieb:

      Wobei das, was bislang aus den Sondierungsgesprächen bekannt wurde auch nur eine einzige Bankrotterklärung ist...
      Eben - genauso siehts aus. Zum Beispiel das hier:

      Sondierungspapier schrieb:

      Wir wollen 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.

      Schon jetzt fehlen in der Pflege 100.000 Stellen. EINHUNDERTTAUSEND! Bis 2030 werden 300.000 Pflegekräfte fehlen. DREIHUNDERTTAUSEND! Da sind 8000 neue Stellen ein Tritt ins Gesicht und eine Verhöhnung aller Menschen, die in der Pflege schuften oder auf Pflege angewiesen sind. Wer jetzt noch keine Angst vor dem Alter und vor allem Krankheit im Alter hat... und wer geht denn jetzt bei der miesen Bezahlung und den katastrophalen Arbeitsbedingungen freiwillig in die Pflege?

      Sondierungspapier schrieb:

      Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können,erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)...
      Aus Angst vor der AfD will die GroKo AfD-Politik machen.

      Die SPD verkauft die Sondierung als großen Erfolg, obwohl da Dinge vereinbart wurden, die schon 2013 im Koalitionsvertrag standen und die vom alten und vermutlich neuen Koalitionspartner CSU vier Jahre lang blockiert wurden. Keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, keine Vermögennsteuer, keine Bürgerversicherung. Dafür Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der GKV - DIE HAT DIE SPD ALLERDINGS SELBST ABGESCHAFFT!

      In meinen Augen ist eine Neuauflage der Groko für die SPD glatter politischer Selbstmord - und um diese CSU light ist es auch nicht mehr schade.

      Ich hoffe inständig, dass die Parteibasis der SPD diese Groko verhindert.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens