NPD-Verbotsverfahren

    • NPD-Verbotsverfahren

      Seit einiger Zeit ist das Verbot der NPD im Gespräch, das vor vier Jahren an der unglaublichen Stümperhaftigkeit des Bundesinnenministers und des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

      Ich stehe einem Verbot der NPD ambivalent gegenüber - nicht etwa, weil ich mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisiere oder Rechtsradikale für demokratisch halte. Aber ich glaube erstens nicht, daß mit einem Verbot dieser einen Organisation das Problem oder gar die Ursache ausländerfeindlicher, rechtsradikaler Straftaten beseitigt wird. Zweitens: müßte man dann nicht auch die Republikaner oder die DVU verbieten?

      Andererseits würde ein Verbot der NPD bedeuten, daß diese in meinen Augen alles andere als demokratische Partei sich eben nicht mehr darauf berufen könnte, eine legal zugelassene Partei zu sein - und nicht mehr durch den Steuerzahler alimentiert werden müßte.

      Wie seht ihr das?
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch
    • So sehr ich das Verschwinden dieser Partei begrüßen würde, so sehr bin ich aber grundsätzlich gegen ein Verbot von Parteien, solange diese sich an den vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmen halten. Egal ob dies jetzt eine Partei aus dem rechten oder dem linken Spektrum ist. Kommt dieses Verbot erst einmal durch, ist der Weg zu weiteren Verbotswünschen geebnet.
      Man muß sich mit der NPD inhaltlich auseinandersetzen. Sie bietet abseits ihrer bauernfängerischen Sprüche noch genug Positionen, die zu einer breiten Diskussion geradezu herausfordern. Ein Verbot würde die Positionen dieser Partei für weite Kreise der Bevölkerung erst richtig interessant machen (Märtyrerrolle!). Sehr schnell würde darüber hinaus eine neue Partei (DVU, Republikaner...) den freien Platz einnehmen und wahrscheinlich noch erfolgreicher agieren können.
      Man macht es sich zu leicht, wenn man meint politisch andersdenkende mit einem Verbot in die Schranken weisen zu können.
      Ich möchte nocheinmal wiederholen:
      In der BRD darf keine Partei aus politischen Gründen verboten werden.
      Seid barmherzig. Das Leben ist schon schwer genug!
      Kutte Tucholsky
    • Stimme soweit meinen beiden Vorgängern zu,-dass ein Verbot einer Partei nichts bringen würde,-da dadurch wieder ein Vakuum entstehen würde,-welches andere ausfüllen würden und ob die besser sind ?
      Was mich mehr stört, ist die Tatsache der Gewalt gegen andere ( braucht man jetzt nicht wieder aufzuwärmen, da ja bekannt...) und wie man dieser Gewalt von Schlägern wirklich begegnen könnte,-denn ich vermute mal, dass diese Schläger sich auch durch die Partei zu der sie sich zählen wollen, nicht beeindrucken lassen werden, da sie eigentliche politische Auseinandersetzungen scheuen und nur die Auseinandersetzung mit Fäusten suchen und sich dann noch mit Alkohol Mut antrinken um den Stress der Jagd nach Feinden aushalten zu können.
      "WER BREMST VERLIERT" -----> "ICH GEWINNE... STROM,- MIT TOYOTA PRIUS"
      Fehlende PS werden durch nackten Wahnsinn ersetzt !... :pfeif:

      GLÜCKWUNSCH an ALLE, die wo welche HEUTE Geburtstag feiern....:top:
    • Original von Steuerzahler1
      Die Ausübung von Gedanken oder Glauben kann man verbieten. Den Gedanken oder den Glauben allerdings nicht.


      Mit einem Verbot könnte man verhindern das die NPD diverse Projekte und Kameradschaftsmitglieder mit Steuergeldern alimentiert. Nur kann man sie aus dem Grund nicht verbieten...
      Letztlich ist die gegenwärtige Diskussion eine mit der sich Politiker ins Gespräch bringen können. Fordern kann man nämlich viel - mit einem konkret machbaren und auch durchsetzbaren Verbotsantrag sieht es nämlich zappenduster aus. Die Gründe die das BverfG damals aufgezählt hat gelten nämlich heute noch genauso. Daher wird da nichts passieren. Eine Pseudodiskussion mit der man sich aber mal kurzfristig als Macher ins Gespräch bringen kann.

      Wenn sich ein Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht real lohnen würde wäre ich dafür es zu probieren. Gedanken kann man nicht verbieten, aber man muss Bestrebungen dieses System zu überwinden nicht alimentieren...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Original von Orthogräfin Seit einiger Zeit ist das Verbot der NPD im Gespräch, das vor vier Jahren an der unglaublichen Stümperhaftigkeit des Bundesinnenministers und des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

      so viele "zufälle", wie es damals gegeben hat, kann es gar nicht geben.
      das war, so erscheint es mir rückblickend, politisch "gewollt".
    • Original von Rincewind Mit einem Verbot könnte man verhindern das die NPD diverse Projekte und Kameradschaftsmitglieder mit Steuergeldern alimentiert. Nur kann man sie aus dem Grund nicht verbieten...

      Letztlich ist die gegenwärtige Diskussion eine mit der sich Politiker ins Gespräch bringen können.

      fairerweise müsste man dann auch mal wesentlich konsequenter gegen diverse "projekte" der anderen parteien vorgehen.
      was dort vom steuerzahler z.t. alimentiert wird, ist haarsträubend.
    • Man sollte diese Partei ignorieren.Ihr werdet sehen wie schnell sie von der Bildfläsche verschwindet.Je mehr man über sie schreibt und diskutiert desto interessanter wird sie für ihre Anhänger.Sraft sie mit Verachtung und das Übel verschwindet von alleine.



      Der eigene Hund macht keinen Lärm, er bellt nur
      Kurt Tucholsky
    • Original von börni
      Man sollte diese Partei ignorieren.Ihr werdet sehen wie schnell sie von der Bildfläsche verschwindet.Je mehr man über sie schreibt und diskutiert desto interessanter wird sie für ihre Anhänger.Sraft sie mit Verachtung und das Übel verschwindet von alleine.


      Etwas was ich schon lange fordere, straft sie mit Missachtung und Ignoranz und der Spuk löst sich bald auf. Um das richtig zu sehen, man behalte sie aber trotzdem im Auge. Anders gesagt:
      "Man stelle sich vor, sie planen eine Demo und keiner geht hin."

      Das Dumme ist leider oft das die Rechtsextremen (und das wissen sie halt) genau von den Linksextremen so provoziert werden das es zur Randale kommt und die die es eigentlich verhindern wollen das die Rechtsradikalen ihre Plattform in den Medien bekommen ihnen diese erst schaffen.

      Eigentlich müsste man beide Verbieten, die Rechten genauso wie die Linken.

      Bitte als Scherz zu verstehen

      Man stelle sich vor sie marschieren und werden mit Blümchen überschüttet und nicht mit Pflastersteinen angegriffen. Man stelle sich diese dummen Gesichter vor, ein Weltbild würde zusammenbrechen wenn genau die noch von den von ihnen so sehr verachteten Menschen geworfen werden würden.
      Zu wissen,
      was man weiß,
      und zu wissen was man tut,
      das ist Wissen.
    • Leute,bei allem gebotenem Respekt vor Euren Meinungen,aber man könnte sich hier den Mund fusselig reden und man käme nur schwer oder gar nicht auf einen Konsenz!
      Des Übels Wurzel liegt da,wie Orthogräfin richtig erkannt hat,mal wieder auf höherer Ebene,denn da hat die Politik mal wieder mit Glanz und Gloria versagt!Und meine Meinung dazu ist,dass die Gesetzgebung da Abstriche von unserem Grundgesetz machen sollte,dass die Justiz härter da durchgreifen dürfte!
      Es nützt nämlich nix,mit Leuten,die erst gestern gelernt haben,aufrecht zu gehen,zu diskutieren!Die hören sich eventuell auch an,was man zu sagen hat,schauen einen dann aber gelangweilt an,sei es auch,weil sie nicht verstehen,was man da sagt!
      Da muss man,so makaber es klingen mag,Feuer mit Feuer bekämpfen und nicht erst,nachdem man so einen Schwachmaten eingesperrt hat,sich fragen,ob dieser in der Vergangenheit im Jahre 1984 mal `ne Ohrfeige bekommen hat und man ihn jetzt eventuell mit Glaceè-Handschuhen anfassen müsste!Ganz dumm und gelinde gesagt,müssten diese gewaltbereiten Typen,die anderer Leben auch nicht im Geringsten achten,Schmerzen bekommen,wenn sie auch nur entfernt an ihre Spinnereien denken.
      Von diesen Torfnasen sind die meisten zwar nur Mitläufer-Bubis-auch ein Produkt durch unsere unfähigen Regierung-,aber das schützt nicht vor der Tatsache,dass sie bereit wären,einen Menschen totzuschlagen und da ist Handlungsbedarf angesagt,aber dringend!
      Aller Laster Anfang ist die Stossstange!

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Ruhrgeist ()

    • Original von Ruhrgeist
      Da muss man,so makaber es klingen mag,Feuer mit Feuer bekämpfen und !


      Bravo Hr. Ruhrgeist.

      Sie haben nicht wirklich nachgedacht über diesen Satz, oder?
      Haben sie sich mal die konsequenzen ausgemalt die in dieser Forderung steckt?
      Hier steckt viel potenzial für eine nicht kontrollierbare Beschneidung aller Rechte eines jeden Bürgers.
      Aktuell auch ein Thema mit mit Internetzensur als vergleich anzubringen wäre.
      Seien sie froh das diese Zeiten vorbei sind und nicht jeder wegen einer Behauptung eins auf die Nase bekommt oder irgendwo verschwindet.
      Der Reichtum gleicht dem Seewasser. Je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. (Schopenhauer, Arthur)
    • Aber,aber,Herr Klapo,da kommt es doch wohl wieder auf das"Gewusst wie"an.oder?Auf jeden Fall erzählen Sie das mal den Opfern oder deren Angehörigen,denen diese Individuen die Schädel eingetreten haben und für ihr Leben gezeichnet sind!Mal sehen,wie weit Sie da kommen!
      Vor sechsundsiebzig Jahren hat man auch mal gesagt"Lasse doch machen,es ist nur eine Zeiterscheinung"und was daraus geworden ist,dürfte hinlänglich bekannt sein!Auf jeden Fall kommt man bei denen mit dummes Gelaber und Streicheleinheiten bekanntermassen nicht weiter,da diese Typen nur so weit denken,wie Schweine scheissen und das ist ja wohl nicht weit!
      Wenn es ganz klar ersichtlich ist,dass dieser oder jener bereit ist,anderes Leben zu schädigen ohne Rücksicht auf Verluste oder gar auslöschen,sollte der Staat genauso unbarmerzig handeln dürfen,ohne Pardon!Diese Leute gehen doch schon mit dem Bewusstsein in Haft,dass ihnen nicht allzuviel passiert!
      Was meinen Sie denn,wie mit solchen Leuten in anderen Ländern verfahren wird?Und das weiss ich zufällig,da ich dank meines Berufes oft im Ausland war!Da sind wir sehr,sehr blass dagegen!Auf jeden Fall geht es so wie bisher nicht weiter und eine Nichtbeachtung ginge denen,gelinde gesagt,am Arsch vorbei.Selbst wenn sie mit sich reden liessen,bleibe ihnen doch letztendlich als letztes Argument nur Gewalt!
      Aller Laster Anfang ist die Stossstange!
    • Original von Rincewind
      Letztlich ist die gegenwärtige Diskussion eine mit der sich Politiker ins Gespräch bringen können. Fordern kann man nämlich viel - mit einem konkret machbaren und auch durchsetzbaren Verbotsantrag sieht es nämlich zappenduster aus. Die Gründe die das BverfG damals aufgezählt hat gelten nämlich heute noch genauso.

      So ist es. Das System der V-Männer besteht ja nach wie vor, und das war der Hauptgrund für die Entscheidung des BVerfG, das Verbot der NPD zu stoppen.

      Patrick Gensing hat gestern bei publikative.org Argumente für und gegen ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen.
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch